Nikolaus Kramer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Insgesamt ja eine sehr unaufgeregte Debatte. (Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Vielen Dank dafür! Herr Innenminister, ich habe ja extra den Fokus in meinem Redebeitrag auf die Wohnbevölkerung gelegt. Und ich habe auch eben gesagt, dass wir diese …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Wer Kriminalität wirksam bekämpfen will, muss sie zunächst in ihren verschiedenen Dimensionen, Variablen und Phänomenbereichen korrekt abbilden. In unserer Polizeilichen Kriminalitätsstatistik fehlt bislang eine entscheidende Information, ob Tatverdächtige …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Dem Dank des Ministers, der auch in dem Antrag der Koalitionäre hier für die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr manifestiert und niedergeschrieben wurde, kann sich meine Fraktion, kann ich mich persönlich vorbehaltlos anschließen. (Beifall vonseiten der …

Also ich frage Sie, was hat Ihr Beispiel mit dem, unserem Antrag zu tun. Und was hat Ihr zweites Beispiel mit dem ehemaligen Mitarbeiter von Herrn Maximilian Krah, was überhaupt gar keinen Landesbezug hat, mit unserem Antrag zu tun? Und wissen Sie, was der für eine partei…, also der ehemalige Mitarbeiter von Herrn Krah, für eine …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank! Sehr geehrter Herr Kollege Herr da Cunha, erklären Sie mir doch mal bitte, was diese Beispiele, die Sie gerade aufgezählt haben und – Entschuldigung – die dann auch schon mehrfach jetzt im Verlaufe der Debatte gefolgt sind, mit unserem Antrag zu tun haben! Ich meine, hier gehts ja um einen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Und genau das, was wir hier eben erleben mussten, diesen Ausruf von Herrn da Cunha, dass wir, wenn wir in Regierungsverantwortung wären, den Verfassungsschutz dazu ausnutzen würden, unseren politischen Gegner zu überwachen, Herr da Cunha, (Jeannine Rösler, Die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Wer sich heutzutage rechts des herrschenden Meinungskorridors bewegt, läuft Gefahr, damit nicht nur Teil eines demokratisch delegitimierten Spektrums zu sein, sondern mit allerlei Kampfbegriff-Etiketten belegt zu werden, von extremistisch über gesichert …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Ehlers, das überlassen Sie doch bitte mir und meiner Fraktion, wen wir hier vorne ans Rednerpult stellen. Und wenn wir der Meinung sind, dass Herr Schmidt in dieser Aktuellen Stunde, wo es um Wirtschaft geht, weil er ja unser wirtschaftspolitischer Sprecher ist, (Enrico Schult, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Das ist ja völlig klar, dass für diese peinliche Nummer, für diese Personalrochade Sie da nicht viel Redezeit beanspruchen werden. Noch eindeutiger wird natürlich auch dieser Schweriner Weg 2.0. Ein völlig unpolitischer Antrag, wo es hier lediglich um die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Nur eine Zahl muss man sich hier und heute einmal auf der Zunge zergehen lassen: Ab 2028 klafft in Ihrem Haushaltsentwurf ein Loch von circa 1 Milliarde Euro, meine Damen und Herren, 1 Milliarde Euro! Das sind etwa zehn Prozent des gesamten Landeshaushalts. …

Danke! (allgemeine Unruhe)

Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Sie haben jetzt in Ihrer Rede mehrfach von Saisonarbeitgebenden gesprochen. Da frage ich mich aber, frage ich in erster Linie Sie, warum Sie nur von männlich gelesenen Saisonarbeitskräften sprechen. (Heiterkeit bei Barbara Becker-Hornickel, FDP)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Zeit läuft noch nicht, aber ich werde auch nicht die volle Redezeit ausschöpfen müssen. Uns liegt hier ein Antrag der vier regierungstragenden Fraktionen vor, inklusive der Gruppe der FDP. Das ist ein sehr guter Antrag, mein Vorredner hat es schon erwähnt, es …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Ich muss hier doch mal mit dem einen oder anderen Mythos, den muss ich hier mal abräumen. Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion hat es mir vorhin schon fälschlicherweise unterstellt, die Ministerpräsidentin hat es auch getan. (Rainer Albrecht, SPD: Bestimmt nicht!) Ich habe …

Nein, ich war am Ende meiner Rede.

Das kann ich Ihnen jetzt so direkt nicht erklären, aber Sie stellen sich hier hin und sagen, wir sind an siebter Stelle, was die Schulden betrifft. Also wenn Sie mir eine Frage stellen und ich Ihnen versuche zu antworten, dann wäre es doch einfach nur höflich, auch meiner Antwort zuzuhören, oder? Und dann sagen Sie, wir stehen an siebter …

Ja.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Ein großer Titel „Investitionsgipfel Mecklenburg-Vorpommern 2025“, so jedenfalls wird er bezeichnet. (Patrick Dahlemann, SPD: 35!) Doch bei allem Respekt, wir müssen die Dinge hier wirklich beim Namen nennen. Was hier in Schwerin gestern stattfand, war kein Investitionsgipfel. …

Frau Präsidentin, vielen Dank! Herr Glawe, ich hoffe, dass das substanziell genug ist für Sie. Vorausschickend möchte ich aber sagen, dass ich weder die Redemanuskripte meiner Abgeordneten noch sonst von wem irgendwie im Vorhinein zu lesen bekomme. (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Wir haben alle das freie Mandat und …

Ich warte auf Ihre Frage, ob der Herr Glawe eine Nachfrage gestattet.