Nikolaus Kramer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Das ist ja völlig klar, dass für diese peinliche Nummer, für diese Personalrochade Sie da nicht viel Redezeit beanspruchen werden. Noch eindeutiger wird natürlich auch dieser Schweriner Weg 2.0. Ein völlig unpolitischer Antrag, wo es hier lediglich um die Umbenennung von Ausschüssen geht, da dürfen wir nicht mit auf die Vorlage rauf – stört uns aber gar nicht, ist alles gar nicht so schlimm, die Quittung dafür werden Sie bekommen. (Horst Förster, AfD: Das ist Spaltung. – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Und anstatt, anstatt … (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Herr Krüger! (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Herr Krüger, atmen Sie doch mal! (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Fahren Sie doch mal Ihren Puls runter! (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Ich habe doch gerade erst angefangen, also, ganz ehrlich! (Thore Stein, AfD: Wer hat die Bundestagswahl verloren hier im Land, Sie oder wir?) Also anstatt über entscheidende Weichenstellungen in der Digitalisierung zu sprechen, diskutieren wir nun über die Umbenennung von Ausschüssen, meine Damen und Herren. Herr Pegel, der Innenminister für Bau, jetzt nicht mehr Digitalisierung und Inneres, soll auf ganzer Linie bei dem Thema Digitalisierung versagt haben. Und Herr Finanzminister Dr. Geue soll es jetzt besser machen. Herr Geue, wir sind gespannt! (Thore Stein, AfD: Er auch.) Also der Mann, der Innenminister, der irgendwelche Weltraumbahnhöfe erschaffen wollte, digitale MV-Staatsbürgerschaften versprochen hat, in Aussicht stellte und dachte, dass er mit einer Art Landes-Amazon, also seinem MV-Shop, den er da aufbauen wollte, scheint jetzt natürlich unseriös zu sein. Herr Geue soll es richten, also der Mann, der unseren Landeshaushalt in historischer Weise schrottreif geschossen hat, dass bald jeder zehnte Euro trotz aktueller Neuverschuldung fehlt, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und genau aus diesem Grunde sollen sich jetzt also die Ausschüsse komplett umsortieren. Ich habe gelesen, also das ist jetzt zwei Monate her, die Landesregierung erhofft sich davon einen Neustart. (Thore Stein, AfD: Erhoffen wir uns auch 2026.) Doch was soll sich nun alles ändern? Wo ist das DVZ-Gesetz, meine Damen und Herren? Was passiert nun mit dem ZDMV? Welche technischen Lösungen sollen denn nun beschafft werden für Ministerien und Behörden? Über all diese Themen hätten wir zweifelsohne weiterhin uns im Innenausschuss, damit auseinandersetzen können. Und nun müssen sich nicht nur Verwaltung, sondern auch Opposition wieder einmal umorientieren, Abgeordnete und Referenten müssen sich dementsprechend neu sortieren. (Patrick Dahlemann, SPD: Wir werden das schon hinkriegen.) Natürlich bekommen wir das hin, Herr Dahlemann, gar keine Frage, da habe ich gar keine Zweifel. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Auch Sie werden das hinbekommen, zumindest sich zu orientieren. Ob Sie es inhaltlich schaffen, stelle ich mal infrage. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Denn der ohnehin überfrachtete Finanzausschuss, meine Damen und Herren, wird noch weiter befüllt werden, sodass es kaum noch möglich sein wird, sich intensiv … (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Und das müssen wir ja hier machen, wir müssen uns intensiv mit den Punkten auseinandersetzen, so! (Torsten Koplin, Die Linke: Haben wir schon gemacht, Herr Kramer.) Aber dass Sie es nicht einmal auf der kleinsten Ebene schaffen – und dazu komme ich jetzt –, das stellen Sie ja immer wieder unter Beweis. Denn auf der Homepage des Innenministeriums wird der Herr Minister Pegel auf seiner persönlichen Seite heute immer noch – eben gerade, fünf Minuten, bevor ich hier ans Pult gegangen bin, habe ich reingeschaut –, werden Sie immer noch als Minister für Inneres, Bau und Digitalisierung geführt, Herr Innenminister. (Zuruf vonseiten der Faktion der AfD: Hört, hört!) Also, Herr Geue, vielleicht sollten Sie dem mal ein bisschen Vorschub leisten, der Digitalisierung, und beim Innenministerium mal anklingeln, dass sie die Homepage dementsprechend aktualisieren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Zwei Monate lang – Leute, und ihr wollt das Land regieren?! So funktioniert es doch nicht. (Torsten Koplin, Die Linke: Jetzt haben Sie es uns aber gegeben.) Dann bin ich am Innenministerium vorbeigegangen, da wurde nicht das Schild ausgewechselt, da wurde einfach „Digitalisierung“ mit Panzertape überklebt. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Und Sie wollen dieses Land regieren, meine Damen und Herren, und das seit zwei Monaten?! Sparen Sie sich bitte, sparen Sie sich bitte und sparen Sie uns und sparen Sie dem Steuerzahler allerdings das Geld für die Ausgaben einer neuen Beschilderung! Sparen Sie sich, sparen Sie dem Steuerzahler das Geld für neue Homepages! Lassen Sie das jetzt noch ein Jahr lang sein! Und im Herbst 26, kann ich Ihnen sagen, werden wir die Schilder austauschen an den Ministerien und der Staatskanzlei, und dann werden wir neue Homepages hochladen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Herzlichen Dank! Wir stimmen Ihrem Antrag zu. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Julian Barlen, SPD: Das ist dann aber illegal.)