Nikolaus Kramer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Und genau das, was wir hier eben erleben mussten, diesen Ausruf von Herrn da Cunha, dass wir, wenn wir in Regierungsverantwortung wären, den Verfassungsschutz dazu ausnutzen würden, unseren politischen Gegner zu überwachen, Herr da Cunha, (Jeannine Rösler, Die Linke: Das haben Sie doch gesagt!) ist genau ein Beleg dafür, dass dieser Verfassungsschutz reformiert werden muss, meine Damen und Herren, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) genau solche Aussprüche (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das ist eine Frechheit!) oder Aussprüche wie von Herrn Haldenwang, meine Aufgabe mit meiner Behörde ist es, „die Umfragewerte der AfD zu senken“, oder auch, ich glaube, es war der Landesverfassungsschutz des Landes Niedersachsen, die gesagt haben: „Wir sind Antifa“. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Da habe ich keine Fragen mehr, da ist dieser Gesetzentwurf so was von richtig und so was von wichtig, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Sie wollen dem nicht zustimmen, Sie werden dem nicht zustimmen, aber irgendwann werden wir die Mehrheit in diesem Land haben, (Rainer Albrecht, SPD: Das glaub ich nicht!) und dann wird dieses Gesetz, wird dieser Landesverfassungsschutz und auch das Bundesamt für Verfassungsschutz und alle 15 anderen Landesverfassungsschutzämter irgendwann reformiert werden, damit sie endlich zu ihrer originären Aufgabe zurückkehren, (Zuruf von Horst Förster, AfD) nämlich die Verfassung zu schützen und uns Bürger zu schützen. Dafür ist nämlich die Verfassung da, vor einem übergriffigen Staat zu schützen. – Danke sehr! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)