Nikolaus Kramer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Ein großer Titel „Investitionsgipfel Mecklenburg-Vorpommern 2025“, so jedenfalls wird er bezeichnet. (Patrick Dahlemann, SPD: 35!) Doch bei allem Respekt, wir müssen die Dinge hier wirklich beim Namen nennen. Was hier in Schwerin gestern stattfand, war kein Investitionsgipfel. Es war eine altbekannte politische Kulissenschieberei, ein Schaulaufen der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Man hat sich dabei nicht etwa die Mühe gemacht, offen zu diskutieren. Nein, man hat vielmehr handverlesene Gäste eingeladen, Gewerkschaftsfunktionäre, Wirtschaftsvertreter, ausgewählte Verbandsvertreter und viele von ihnen selbstverständlich mit ideologischer Deckungsgleichheit zur Regierungslinie. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Patrick Dahlemann, SPD: Respektlosigkeit! – Zuruf von Julian Barlen, SPD) Lassen Sie mich ganz deutlich sagen, ich habe extra erwähnt, dass nicht alle darunter zu subsumieren sind. Nicht aber zum Beispiel eingeladen waren die Polizeigewerkschaften, eben jene Vertreter der Menschen, die tagtäglich unter schwierigsten Bedingungen unsere Sicherheit gewährleisten sollen, die mit kaputten Wachen, gesperrten Schießanlagen und fehlendem Nachwuchs zu kämpfen haben. Nicht eingeladen etwa waren auch Vertreter der Land- und Forstwirtschaft, eben jene Menschen, die für die regionale Ernährungssicherheit arbeiten und die tagtäglich mit immer neuen absurden EU-Vorgaben und steigenden Betriebskosten konfrontiert sind. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Herr Dahlemann, nicht eingeladen etwa waren nicht die Eltern und deren Initiativen, die verzweifelt um bessere Schulen hier im Land kämpfen und den Verfall unserer Bildungsinfrastruktur zu Recht beklagen, (Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Michael Noetzel, Die Linke) und natürlich keine einzige oppositionelle Kraft, denn diese Landesregierung, meine Damen und Herren, will keine Diskussion, sie will Applaus! Meine Damen und Herren, das war kein demokratischer Dialog, das war ein ideologischer Monolog, (Julian Barlen, SPD: Was für ein Quatsch!) also eine Schaufensterveranstaltung, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) eine Schaufensterveranstaltung, organisiert, kontrolliert und gesteuert im exklusiven Zirkel der rot-roten Landesregierung. Doch, meine Damen und Herren, kommen wir zum Gipfel selbst. So heißt es im Gipfelpapier, das Land bekennt sich dazu, auch im Doppelhaushalt 2026/27 ein hohes Investitionsniveau fortzusetzen, unter Gebrauch des grundsätzlich zustehenden Verschuldungsspielraumes. Mit anderen Worten: neue Kredite, neue Abhängigkeiten, neue Lasten, und das auf Kosten kommender Generationen, auf Kosten unserer Kinder und Kindeskinder. (Julian Barlen, SPD: Ich dachte, die Schulen sollen saniert werden. Was ist denn jetzt?) Man verkauft unseren Bürgern ernsthaft, dass nachhaltige Investitionen entstehen, wenn man das Land mit fast 2 Milliarden Euro aus einem Bundessondervermögen zuschüttet, von dem jeder weiß, dass es kreditfinanziert ist. Wo ist hier die Nachhaltigkeit, wenn es keine strukturelle Gegenfinanzierung gibt? Aber wo soll das Geld eigentlich hinfließen? Nehmen wir mal die zwei größten Posten: Ja, sehr begrüßenswert, erstens Bildung: Schulen, Schulinfrastruktur und deren Digitalisierung – 600 Millionen Euro. Bildung klingt immer gut und ist auch enorm wichtig, gar keine Frage. Aber nicht jede Bildung ist auch gute Bildung. Angesichts dieser immensen Summen – es ist zwingend notwendig, eine Verschwendung öffentlicher Mittel zu verhindern. Es braucht Augenmaß und eine kritische Prüfung, bevor geborgtes Geld in Prestigeobjekte und ideologisch eingefärbte Experimente gelenkt wird, (Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Michael Noetzel, Die Linke) die an dem eigentlichen Problem vorbeigehen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Der zweite Punkt: Infrastruktur, 520 Millionen Euro, darunter auch Geothermie, Ausbau der Fahrradwege, nachhaltiger ÖPNV, Wasserstoffwirtschaft und so weiter – alles linksgrüne Phantasien, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) die kein Mensch braucht oder bestenfalls zweitrangig sind, meine Damen und Herren! Und wenn wir dann weiterlesen, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) wenn wir dann weiterlesen in diesem Papier, alle Wertgrenzen in bundesgesetzlichen Vergaberegelungen sollen deutlich angehoben werden. Das ist aber nichts anderes als die offizielle Einladung zur Geldverschwendung. Höhere Schwellenwerte bedeuten, Schwellenwerte bedeuten nämlich weniger Kontrolle, weniger Wettbewerb, mehr Willkür, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) und genau das braucht dieses Land nicht, Herr Dahlemann! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Und während Sie nebenbei, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) während Sie nebenbei Milliarden verteilen, räumen Sie ein, die geplanten Maßnahmen – ich zitiere aus Ihrem Papier: „Die geplanten Maßnahmen führen in Mecklenburg-Vorpommern in den Jahren 2025 bis 29 zu Steuermindereinnahmen in Höhe von fast einer halben Milliarde Euro.“ Was die Landesregierung hier heute als historischen Investitionsgipfel und milliardenschweren Fortschritt verkauft, ist in Wahrheit ein weiterer Beleg für eine fahrlässige Finanz- und Symbolpolitik auf Pump, fern jeder Realität, fern jeder nachhaltigen Wertschöpfung. 2 Milliarden Euro werden nach Mecklenburg-Vorpommern fließen – scheinbar der große Wurf, aber es sind neue Schulden, die wir nicht mit echtem wirtschaftlichem Wachstum, sondern mit der Zukunft unserer Kinder und Enkel bezahlen werden. Die Bürger unseres Landes zahlen bereits jetzt Rekordabgaben, ob beim Einkommen, bei der Energie, beim Tanken oder beim Einkauf. Während die Bürger unseres Landes den Gürtel immer enger schnallen müssen, inszeniert sich diese Landesregierung in Schönwetter-Pressemitteilungen als großer Zukunftsgestalter – mit Geld, welches sie nicht hat für Projekte, die größtenteils niemand benötigt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Ja, es braucht Investitionen und diese sogar dringend, aber bitte in echte Wertschöpfung, in nachhaltige Infrastruktur, die in den letzten 30 Jahren fast verschlafen wurde, in Bildung ohne Ideologie, in Polizei und Bevölkerungsschutz, in Handwerk, Mittelstand, Industrie und nicht immer neue Modellregionen für linksgrüne Gesellschaftsexperimente. Und ganz nebenbei, wer trägt denn die Verantwortung für diesen gewaltigen Sanierungsstau, der jetzt mit neuen Schulden notdürftig und kurzfristig geflickt werden soll? (Zurufe von Julian Barlen, SPD, Horst Förster, AfD, und Michael Meister, AfD) Wer hat das Bildungssystem kaputtgespart, Herr Barlen? Wer hat die Infrastruktur zerfallen lassen? Wer hat die Kommunen finanziell ausgehöhlt? (Glocke der Präsidentin) Wer ist denn hier seit Jahrzehnten in Regierungsverantwortung? (Julian Barlen, SPD: Sie widersprechen sich am Pult.) Es war die hart arbeitende Bevölkerung, die hier zum Wohle des Landes beigetragen hat, nicht die Landesregierung und dieselben, die sich jetzt als Retter in der Not aufspielen. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Meine Damen und Herren, was Mecklenburg-Vorpommern jetzt braucht, ist keine Schuldenpolitik im Gewand, im neuen Gewand, (Julian Barlen, SPD: Worüber reden Sie?) sondern eine ehrliche, eine solide und eine nachhaltige Finanzpolitik. Dafür stehen wir als AfD, (Heiterkeit bei Philipp da Cunha, SPD) denn wir sagen Ja zum nachhaltigen Wirtschaften, wir sagen Ja zur Stärkung kommunaler Eigenverantwortung und zu echten Investitionen, (Philipp da Cunha, SPD: Echt?) finanziert aus nachhaltigen Haushaltsüberschüssen und nicht aus ideologischen Schuldenpaketen. (Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Philipp da Cunha, SPD) Und wenn Sie, meine Damen und Herren der Regierung, hier den Menschen im Land wirklich helfen wollen, dann hören Sie endlich auf, linksgrüne Ideologie mit immer neuen Schulden zuzukleistern! Machen Sie endlich Politik mit Augenmaß, Verantwortung und vor allem mit gesundem Menschenverstand! Was die Menschen hier in diesem Land nicht brauchen, Frau Schwesig, ist ein schuldenfinanzierter Wahlkampfauftakt der Ministerpräsidentin zur Landtagswahl 2026 (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) durch die Mittel eines Anti-AfD Sondervermögens. Das wäre der treffende Name für die gestrige Veranstaltung gewesen: (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Anti-AfD-Investitionsgipfel 2025. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)