Nikolaus Kramer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Ich muss hier doch mal mit dem einen oder anderen Mythos, den muss ich hier mal abräumen. Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion hat es mir vorhin schon fälschlicherweise unterstellt, die Ministerpräsidentin hat es auch getan. (Rainer Albrecht, SPD: Bestimmt nicht!) Ich habe nicht die Vertreter der Wirtschaft, des Handwerks und der IHK als Regierungsclaqueure bezeichnet (Patrick Dahlemann, SPD: Haben Sie doch gemacht!) Ich zitiere, (Patrick Dahlemann, SPD: Haben Sie doch gemacht!) ich zitiere abermals aus meinem Redebeitrag von vorhin: (Julian Barlen, SPD: Das stimmt nicht! – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) „Nein, man hat vielmehr handverlesene Gäste eingeladen, Gewerkschaftsfunktionäre, Wirtschaftsvertreter, ausgewählte Verbandsvertreter … viele … mit ideologischer Deckungsgleichheit zur Regierungslinie.“ (Patrick Dahlemann, SPD: Sehen Sie, da wiederholen Sie es sogar!) Das sind viele, sind nicht alle, Herr Dahlemann, um bei der Mathematik von Frau Schwesig zu bleiben. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Julian Barlen, SPD: Jetzt haben Sie es noch mal bestätigt. – Patrick Dahlemann, SPD: Mein Gott!) Und ich habe dann doch noch in meiner Rede erwähnt, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD – Glocke der Vizepräsidentin) dass es natürlich richtig ist, sich die Experten, sich die Fachleute an den Tisch zu holen. (Julian Barlen, SPD: Sie blamieren sich so gut, wie Sie es können.) Dazu gehört für mich aber nicht zum Beispiel der Deutsche Gewerkschaftsbund, dazu gehören für mich die anderen, die ich aufgezählt habe, (Thomas Krüger, SPD: Genau das ist Ideologie!) die eben nicht eingeladen worden sind, Herr Krüger, das ist der Punkt. (Thomas Krüger, SPD: Genau das ist Ideologie!) Und dann stellt sich hier die Ministerpräsidentin allen Ernstes an dieses Pult und erzählt hier, Sie, liebe AfD-Fraktion – und jetzt, liebe Schüler, hört gut zu, weil sie ja mit euch die ganze Zeit gesprochen hat –, Sie haben null Komma null umgesetzt als Opposition. Ja, warum haben wir denn nichts umgesetzt, meine Damen und Herren? (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Christian Albrecht, Die Linke) Weil Sie durch die Arroganz der Macht, seitdem Sie hier in Regierungsverantwortung sind, (Julian Barlen, SPD: Sie haben noch nicht mal einen Vorschlag gemacht.) alle unsere Anträge weggedrückt haben, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) ob nun in den Ausschüssen oder hier im Plenum oder sonst wo. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Julian Barlen, SPD: Sie haben noch nicht mal Vorschläge unterbreitet.)