Nikolaus Kramer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Wer sich heutzutage rechts des herrschenden Meinungskorridors bewegt, läuft Gefahr, damit nicht nur Teil eines demokratisch delegitimierten Spektrums zu sein, sondern mit allerlei Kampfbegriff-Etiketten belegt zu werden, von extremistisch über gesichert extremistisch bis hin zu verfassungsfeindlich, ein großer semantischer Popanz, der nur ein Ziel verfolgt, die Bekämpfung rechtsoppositioneller Kräfte und das Instrument, mit dem man sich bedient, eine staatliche Sicherheitsbehörde, die sich offiziell gerne fast schon in Orwellʼscher Manier als Frühwarnsystem der Demokratie bezeichnet, aber in Wahrheit ein Inlandsgeheimdienst ist, der in weisungsgebundener Abhängigkeit zur herrschenden Ideologie agiert. Die Methodik des Verfassungsschutzes haben wir bereits an mehreren Stellen hier im Plenum thematisiert. Die Analysen dieses Geheimdienstes sind auf einem handwerklichen Niveau, das jeder wissenschaftlichen Mindestanforderung spottet. Eine seriöse Analyse arbeitet falsifizierbar, vollständig und gegenprüfbar, meine Damen und Herren. Was wir aber in einschlägigen Texten finden, ist oft das Gegenteil, zirkuläre Argumente, weil beobachtet und darum extremistisch, und weil extremistisch, daher beobachtet, selektive Zitatführung und bewusste Kontextverkürzung. So werden Programmpassagen, die soziale Ordnung, Souveränität oder Leitkultur bejahen, kurzerhand als delegitimierend etikettiert, nicht weil der Beleg stimmt, sondern weil es in das Deutungsschema des Verfassungsschutzes passt, so geschehen bei Ihrem Amtskollegen in Brandenburg, wonach der Selbstanspruch als politisch soziale und ordnungsliebende Kraft angeblich ein Indiz für die Delegitimierung anderer Parteien sei. Missverständnisse und Umetikettierungen liefern dann das, wenn es die Behörde politisch braucht. Begriffe wie der politisch mediale Komplex werden plötzlich als verschwörungsideologisch interpretiert, obwohl solche Begriffe früher unter den klügeren Linken noch zu den Grundlagen einer marxistischen Klassentheorie gehört hatten, meine Damen und Herren. Diese Schlamperei hat schließlich auch Folgen. Kommunen kündigen Veranstaltungsorte, Banken verweigern Unternehmern mit falscher Gesinnung die Konten, Ehrenamtliche verlieren Ansehen, Familien werden sozial beargwöhnt, alles wohlgemerkt ohne ein Urteil, ohne Tat, nur auf Basis eines Berichts. Das ist eine inoffizielle Sanktionslogik, die unserem Rechtsstaat fremd sein sollte. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und sie erzeugt einen Erziehungseffekt, meine Damen und Herren, den viele inzwischen zu Recht anprangern. Der Staat nutzt Etiketten als Waffe im Meinungskampf, statt den Wettbewerb um die besseren Argumente zu schützen. Wer dabei an historische Erfahrungen denkt, liegt nicht verkehrt. Die DDR lehrte uns, wie schnell ein Sicherheitsapparat den politischen und sozialen Raum strukturieren kann, wenn man ihm Deutungsmacht lässt. Der freiheitliche Staat schützt die Verfassung, indem er nämlich die Freiheit schützt, nicht indem er politische Meinungsabweichungen sanktioniert. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Lassen Sie mich mit einer Grundsatzbemerkung schließen: Der freiheitliche Verfassungsstaat ist stark, weil er seinen Gegnern rechtsstaatlich begegnet, nicht weil er sie etikettiert. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Es braucht Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte. Der Staat aber braucht keine pädagogische Behörde, die den politisch diskursiven Raum vorsortiert. Meine Damen und Herren, Gefahrenabwehr gehört ins Polizeirecht, Strafverfolgung an die Staatsanwaltschaften, Spionageabwehr in die Fachstellen, politischer Streit und Dissens gehören aber auch in die politische Öffentlichkeit. Dazu braucht es keinen Verfassungsschutz als Schiedsrichter. Wer sich wirklich um die Verfassung sorgt, beendet die Berichtspolitik. Wer Sicherheit will, trennt Aufklärung von Meinungen. Wer Freiheit will, schützt die Reputation der Bürger vor exekutiver Prangerwirkung. Stimmen Sie daher unserem Gesetzentwurf zu, denn ab Herbst 2026 werden wir unsere Forderungen selbstverständlich allein umsetzen! – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)