Nikolaus Kramer

… vernünftigen Lösungen, …

Er bietet keine … (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Ich finde, das ist wirklich eine interessante Debatte, und ich möchte gar nicht hier den Eindruck erwecken, dass, so, wie ich das gerade hörte hier im Zwischenruf, als ich ans Mikro ging, dass ich mich hier auf die Seite von Rot-Rot schlage. (Unruhe vonseiten …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Bisher fand ich diese Debatte schon recht interessant, recht spannend, sowohl von der Einbringerin als auch vom Innenminister mit seinen Äußerungen. Mir fehlt nämlich hier und da, muss ich ehrlich gestehen, so ein bisschen die Idee, worauf die CDU-Fraktion am …

Nein. Machen Sie nur weiter! (Zuruf von Nadine Julitz, SPD) Das ist jetzt auch Bestandteil meiner Antwort auf diese Frage. Sie haben ja, meine Damen und Herren, allen Grund dazu, nervös zu sein, denn die von Ihnen und Ihresgleichen auf allen Ebenen betriebene Politik der Bevormundung, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) der …

Na ja, in diesem Fall erwarte ich keine Konsequenzen, weil ich mich a), (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) weil ich mich a) nicht … (Beifall und Heiterkeit bei Philipp da Cunha, SPD – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Aber Sie können doch nicht die Augen verblenden vor der Wahrheit. Es ist doch, es ist doch belegt, (Zuruf von …

Ja.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Fast zeitgleich mit diesem Gesetzentwurf beraten wir einen Haushaltsentwurf der Landesregierung, und die Landesregierung hat darin nur wenig Wohltaten zu verteilen. Ich verweise zum Beispiel auf das jährliche kommunale Finanzierungsdefizit in Mecklenburg-Vorpommern von bald 300 …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Der Innenminister hat jetzt hier mit salbungsvollen Worten die Novellierung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes, kurz SOG M-V, vorgestellt, hat die Ziele skizziert, die ich persönlich mittrage, die wir als Fraktion auch mittragen. Es war auch zu merken in …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Der 9. November ist kein gewöhnliches Datum im deutschen Kalender, in der deutschen Geschichte. Er ist Verdichtung unserer Geschichte und Identität mit all ihren Brüchen, Irrwegen, aber auch mit ihren Hoffnungen. Dicht nebeneinander liegen die Ausrufung der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank! Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender, Sie haben ja wieder mit einer Fülle von Unterstellungen hier gearbeitet. In Ihrem Redebeitrag haben Sie im Grunde kaum einen Bezug zu dem von der CDU eingereichten Antrag gezogen. Ich habe mich gefragt bei Ihren Ausführungen, als es darum ging, dass der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Werte Kollegen der Landespolizei! Ich möchte vorwegstellen, dass natürlich für alle Beteiligten hier im Hause die Unschuldsvermutung gilt, Herr Minister! (Rainer Albrecht, SPD: Ja, ja!) Das ist uns allen klar. Sie brauchen uns nicht die Grundfeste der …

Die PDS sieht, sah sich als Nachfolgepartei der SED. Und Die Linke ist die Nachfolgepartei der PDS. (Thore Stein, AfD: Umbenannt!) Also sind Sie doch mit Ihrem ideologischen Weltbild, was Sie heute noch hier haben, (Michael Noetzel, Die Linke: Oh!) was wir auch immer wieder hier im Plenum am Rednerpult erleben müssen, (Elke-Annette …

Ja, gerne.

Sehr geehrter Herr Kollege, möglicherweise ist das mit einem falschen Zungenschlag rübergekommen. Ich habe ja (Zurufe vonseiten der Fraktion Die Linke: Ach so! Oh!) nicht Sie persönlich gemeint, ich habe niemanden aus Ihrer Fraktion persönlich gemeint. (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD: Na ja, na ja! – Michael Noetzel, Die Linke: Sie …

Ich würde gerne antworten. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU)

Jetzt gestatte ich die Zwischenfrage.

Von Ausweisung steht überhaupt nichts in meinem Antrag.

Sofort, ich möchte den Satz zu Ende bringen.

Denn von Ausweisungen steht in meinem Antrag nichts, und von Ausweisungen habe ich auch überhaupt nicht ein Wort gehört.