Klaus Gagel

Ja, das weiß ich, Frau Präsidentin. Vielen Dank für den Hinweis. Ich darf noch einen Satz sagen. Der Dringliche Entschließungsantrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zitiert im Wesentlichen den Minister. Meine Damen und Herren, ich kann in keinem dieser Entschließungsanträge auch nur entfernt die Lösung für das Problem der Finanzierung des …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegin Abgeordnete! So sieht es aus, wenn die Wirklichkeit auf grüne Ideologie trifft. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hey!) Deswegen stehen wir heute hier und führen diese Debatte. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, in der letzten Wahlperiode habe ich mehrfach über das 49-Euro-Ticket …

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)

Na ja, Herr Präsident, ich musste jetzt sogar selbst einmal lachen. – Aber diejenigen, die sich für die von, ich würde einmal sagen, Drogen – – (Widerspruch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Im vergangenen Jahr standen Kraftfahrer in Hessen insgesamt mehr als 35.000 Stunden im Stau. Besonders betroffen ist die A 5 nördlich von Frankfurt. Autofahrer und Lkw-Fahrer brauchen auf dieser Strecke häufig starke Nerven. Trotz der Freigabe des Seitenstreifens ist die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Trockenheit und niederschlagsreiche Jahre sind verschiedene Spielarten von Wetter und Klima. Ich erinnere mich. Noch vor zwei, drei Jahren haben wir hier im Plenum über Trockenheit, über Dürre gesprochen. Das würde jetzt immer so sein im Sommer, und wir hätten bald …

Ich jedenfalls würde mich heute gegen ein E-Auto scheiden. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Ich komme sofort zum Ende. – Der letzte Punkt. Wer glaubt, mit Subventionen E-Autos oben halten zu können, der liegt falsch. Wir haben nichts gegen E-Autos. Wenn sich E-Autos durchsetzen, (Kaya Kinkel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Haben sie! Haben sie!) weil die Leute es nachfragen, dann sollen sie doch ruhig E-Autos fahren. Ich habe doch gar …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ja, Herr Naas und Herr Müller, insbesondere Herr Müller, ich kann Ihnen da schon einmal auf die Sprünge helfen für Ihre schwache Vorstellung, die Sie gerade geliefert haben. Es ist schon ganz schön erbärmlich, wenn Sie offenbar die Anträge, die wir gestellt haben, nicht lesen. In unseren Setzpunkt nämlich …

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der aktuelle EU-Beschluss zur Reduzierung der CO -Emissionen neuer Lastwagen um 90 % bis zum Jahr 2040 stellt eine existenzielle Bedrohung für die hessische Transport- und Logistikbranche dar. Dieser Beschluss bedeutet de facto ein Verbot von Diesel-Lkw, die das Rückgrat nicht …

Ich habe in meiner Rede gesagt: Wenn ich Fachkraft dann wäre ich doch blöd, wenn ich den Standort Deutschland wählen würde. – Das habe ich mir selbst gezeigt. das als Klarstellung. Bitte das so hinnehmen.

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)

Sie müssen doch sehen, dass nur aufgrund der anderen Rahmenbedingungen in der EU, auch aufgrund der SAFBeimischung, der Standort Frankfurt für diesen Flug 200 Euro teurer ist. Genau das wird der Grund sein, weswegen die Hub-Funktion Frankfurts verloren geht und die Lufthansa als Airline international nicht mehr wettbewerbsfähig sein …

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen Abgeordnete! Ich will auf zwei Punkte eingehen, die gerade gesagt wurden. Herr Minister Mansoori, wie immer müssen wir uns diesem Rassismusvorwurf ausgesetzt sehen, wenn es um Fachkräfteeinwanderung geht. (Zuruf Volker Richter (AfD)) Aber Sie können es nicht machen, nur weil die AfD …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Der vorliegende FDP-Setzantrag ist eine Mogelpackung. Es ist ein Werbeblock für das von der FDP mitinitiierte Wachstumschancengesetz, mit dem der Wirtschaft 3 Milliarden Euro pro Jahr zurückgegeben werden sollen. Ganz im Ernst – wie der Kollege Naas eben sagte …

Natürlich!) Stattdessen wird die Gefahr von links nahezu heruntergespielt oder gar ignoriert. Bei diesem Thema merkt man ganz deutlich den Wandel der CDU hin zu den GRÜNEN und jetzt zur SPD, auch wenn der Staatsminister es jetzt einmal angesprochen hat. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Demokratie!) Denn, was er bisher verschwiegen …

Ich bin sofort fertig, noch zwei Sätze bitte. (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nee!) Großbritannien und die Schweiz sind nicht Mitglied Europäischen Union, aber sie sind wirtschaftlich souveräne Staaten, und sie sind nicht untergegangen. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Über den Brexit könnte ich noch viel reden. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie sind blank! Sie sind blank! Sie platzen gleich!) Da gibt es noch ganz viel zu berichten. Aber Großbritannien und die Schweiz sind nicht Mitglied der politischen Union.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine schöne Sache habe ich mir für die zweite Runde aufgehoben. Herr Frömmrich, das ist auch ein Schmankerl für Sie. Sie haben vorhin groß und breit erklärt, dass für Sie das Wort Bauernschaft ein Codewort ist, das wir irgendwie benutzen, und dass das symbolisch für unsere …

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Dr. Naas, um es ein bisschen klarzustellen – wahrscheinlich haben Sie vorhin nicht zugehört –: Die Agrardieselrückerstattung ist keine Subvention. (Zurufe: Doch!) Sie ist keine Subvention, weil hier ein komplett anderer Tatbestand vorliegt, Herr Frömmrich. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): …