Thomas Strobl

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann, verehrte Präsidentinnen und Präsidenten, Vertreterinnen und Vertreter der Glaubensgemeinschaften, der Kommunen, der Bundeswehr, der Gewerkschaften, der Medien, hochverehrte Ehrengäste! An erster Stelle möchte ich Dank sagen. Zunächst Dank an Frau Landtagspräsidentin Aras und Herrn Landtagsvizepräsident Professor Dr. Wolfgang Reinhart – ihm auch für seine Rede und die Leitung dieser Sitzung als Alterspräsident – für die Arbeit in der vergangenen Legislatur für dieses Hohe Haus, für unser wunderschönes Land Baden-Württemberg und für unsere Demokratie. Herzlichen Dank, liebe Muhterem Aras, lieber Wolfgang Reinhart, für diesen Dienst an unserer Demokratie. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so- wie Abgeordneten der AfD) Als Zweites möchte ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, Dank sagen für Ihr Vertrauen, mich zum Präsidenten des Landtags von Baden-Württemberg zu wählen. Mit Respekt, mit Ehrfurcht und auch mit Demut stehe ich nun vor dieser neuen Aufgabe. Ich verspreche Ihnen, all meine Kraft für dieses Amt einzusetzen, um diesem Hohen Haus und unserem Land zu dienen. Freilich, liebe Kolleginnen und Kollegen, die parlamentarische Demokratie, die Regierung, all das ist kein Selbstzweck. Wir alle haben eine dienende Funktion. In Wahrheit geht es um eine einfache Sache: das Leben der Menschen besser zu machen. So einfach ist es: das Leben der Menschen besser zu machen. Nun, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, meine weißgrauen Haare mögen es etwas verschleiern, aber ich bin ein Jungabgeordneter, (Vereinzelt Heiterkeit) jedenfalls ein Junglandtagsabgeordneter, am 8. März dieses Jahres erstmals in den Landtag gewählt. Freilich bin ich andererseits ein langjähriger Parlamentarier aus ganzer Überzeugung, mit ganzem Herzen und mit ganzer Leidenschaft – ich war 18 Jahre im Deutschen Bundestag – (Präsident Thomas Strobl) und weiß, dass Abgeordnete oder Abgeordneter zu sein, eine ehrenvolle, eine wundervolle, aber auch eine sehr herausfordernde Aufgabe ist. Sie, die Abgeordneten, sind – so steht es nahezu wort- und völlig inhaltsgleich im Grundgesetz und in unserer Landesverfassung – Vertreter des ganzen Volkes, nicht an Aufträge und Weisungen gebunden und nur Ihrem Gewissen unterworfen. Freilich gibt es in der parlamentarischen Praxis Mechanismen, um das Arbeiten in einem Parlament zu ermöglichen. Ein Parlament mit lauter Freigeistern, in dem alle alle Themen bearbeiten – und zwar so, wie es jeder Einzelne gerade mal für richtig hält –, könnte keine sinnvolle Arbeit leisten. Es könnte weder eine Regierung tragen noch eine wirksame Opposition organisieren. Als einer, der in seinem Leben beides erlebt hat – Opposition und Regierung –, will ich ausdrücklich sagen, dass in der Demokratie beide wichtig sind: die Parlamentsmehrheit, die die Regierung stützt, und die Parlamentsminderheit, die die Opposition gibt. Beide sind wichtig in unserer Demokratie. Und keines verdient mehr und keines verdient weniger Achtung und Respekt als das andere. Für beides gilt, dass mit einer großen Aufgabe immer auch eine große Verantwortung verbunden ist. Dieser gerecht zu werden, sollte für uns alle das Ziel in diesem Hohen Hause sein. Ich werde in der Funktion, die Sie mir nun ehrenvollerweise übertragen haben, alles tun, um die Würde dieses Hauses zu verteidigen. Das hier ist nicht nur ein großes Haus mit einem Dach darüber, sondern dieser Ort ist das Herz der Demokratie in Baden-Württemberg. Dies ist der Ort, an dem sich der Wille des Volkes artikuliert, an dem der Wille des Volkes zum Ausdruck kommt. So steht es jedenfalls in der Verfassung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, einer der Größten, die unser Land hervorgebracht hat, Bundespräsident Theodor Heuss, hat Baden-Württemberg einmal als „Modell deutscher Möglichkeiten“ bezeichnet. Dieser Gedanke, denke ich, darf uns gerade kurz vor dem 75. Geburtstag des Landes Baden-Württemberg Mut machen: Land der Möglichkeiten. Ohne Frage: Die Gegenwart ist in vielfältiger Hinsicht fordernd, und freilich liegen schwierige Fragen und Aufgaben vor uns auf dem Tisch, aber es gibt auch viele Möglichkeiten. Baden-Württemberg hat alle Möglichkeiten. Um es im Sinne von Karl Popper zu sagen: „Optimismus ist Pflicht.“ Das will heißen, sich auf die Dinge zu konzentrieren, die gemacht werden müssen, sich auf die Dinge zu konzentrieren, für die man tatsächlich verantwortlich ist. Das heißt, trotz Krisen und schwierigen Zeiten aktiv an der Zukunft des Landes zu arbeiten. Popper hat auch gesagt: „Die Zukunft ist offen. Sie hängt von uns ab – von uns allen.“ Damit wollte er uns sagen: Wir können sie gestalten. Wir können sie formen. Sie hängt von uns ab – von uns allen. Das heißt, einer allein kann es nicht, aber eine Gemeinschaft wohl. Deswegen geht es uns alle an. Das möge auch eine Ermutigung für die Koalitionäre sein, die morgen einen Ministerpräsidenten wählen und eine Landesregierung bestätigen. Geht es mutig, tatkräftig und fröhlich lperiode – 1. Sitzung – Dienstag, 12. Mai 2026 an, geht es mit Zuversicht an! Dann möge euer Handeln in das ganze Land hineinwirken und euer Geist die Menschen im Land anstecken. Das wünsche ich mir auch als Bürger dieses Landes. Dafür wünsche ich allen, die künftig Regierungsverantwortung für unser schönes Baden-Württemberg tragen, eine glückliche Hand. Lieber Cem Özdemir, lieber Manuel Hagel, liebe künftigen Ministerinnen und Minister, Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, alles Gute und Gottes Segen. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der AfD) Ein letzter Gedanke noch, der mir persönlich wichtig ist: Wenn die Zukunft offen ist – und ich bin überzeugt, dass sie das wirklich ist –, dann darf uns das auch Mut machen bei dem Wertvollsten, was wir als Gesellschaft haben, nämlich bei unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Ja, die Demokratie ist unter Druck – von außen und von innen. Ich war zehn Jahre Innenminister, ich weiß um die Gegner und die Feinde unserer Demokratie und auch um die Gefahren, die von ihnen ausgehen. Aber in einer offenen Zukunft liegt es an uns, was aus dieser Demokratie wird, und zwar an uns allen – freilich an den Mitgliedern dieses Hohen Hauses, freilich an der künftigen Landesregierung; aber das kann man nicht nur delegieren, sondern das müssen viele leben. Es liegt an jeder und jedem Einzelnen, ob es genügend leidenschaftliche Demokratinnen und Demokraten gibt, die auch aufstehen, wenn unsere Demokratie verächtlich gemacht wird, wenn sie als schwächlich diffamiert wird, wenn sie von ihren Feinden als dysfunktional verunglimpft wird. Die Demokratie, liebe Kolleginnen und Kollegen, scheitert nicht an übermächtigen Feinden. Sie scheitert, wenn die Demokraten zu schwach und zu wenig engagiert sind. Ja, Demokratie ist anstrengend. Sie ist übrigens kein Naturzustand, sondern sie muss immer wieder erarbeitet werden, und sie muss im Zweifel auch verteidigt werden. Demokratie ist anstrengend, weil sie keine schnellen und einfachen Lösungen bietet, weil ihr Wesensmerkmal nicht die schnelle, steile These ist, sondern im Zweifel eben die anstrengende und schwierige Suche nach dem Kompromiss. Ich komme noch einmal auf den Bundespräsidenten Theodor Heuss zurück. Er hat gesagt: Man muss das als gegeben hinnehmen: Demokratie ist nie bequem. Das stimmt. Demokratie ist nie bequem, und sie steht im Wettbewerb. Vielleicht sind andere Systeme, jedenfalls für diejenigen, die regieren, bequemer: die Autokratie, die Diktatur oder gar die Tyrannei. Nur, die Geschichte beweist es eindeutig: Da, wo die Demokratie ist, geht es den Menschen am Ende des Tages dann doch besser. Das ist die Chance, denn darauf kommt es an: dass es den Menschen besser geht. Ich danke Ihnen von ganzem Herzen für Ihr Vertrauen und freue mich auf die Arbeit mit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch in der Landtagsverwaltung, mit denen ich gemeinsam diesem Hohen Hause dienen darf. Ich freue mich auf die gemeinsame Arbeit mit Ihnen in den kommenden fünf Jahren. (Präsident Thomas Strobl) Lassen Sie uns unsere parlamentarische Demokratie sichern, schützen und verteidigen. Arbeiten wir daran, dass das Leben für die Menschen besser wird. Und lassen Sie uns die wahrlich unbegrenzten Möglichkeiten, die dieses tolle Land Baden-Württemberg bietet, für die Menschen nutzbar und erlebbar machen. Nutzen wir die Chancen in diesem Land der unbegrenzten Möglichkeiten, damit wir 2031 sagen können: Es geht den Menschen ein bisschen besser als vor fünf Jahren. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so- wie Abgeordneten der AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf: Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Präsidiums Meine Damen und Herren, gemäß § 4 Absatz 7 der Geschäftsordnung – – (Zurufe: Punkt 3!) – Oh, ich bitte um Entschuldigung. Ich war zu schnell. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 3: Wahl der stellvertretenden Präsidentin oder des stellvertretenden Präsidenten Werte Kolleginnen und Kollegen, nach § 4 Absatz 6 der Geschäftsordnung werden die stellvertretenden Präsidentinnen oder die stellvertretenden Präsidenten nach demselben Verfahren wie die Präsidentin oder der Präsident gewählt. Die Fraktionen haben sich mehrheitlich darauf verständigt, (Zuruf von der AfD: Mehrheitlich!) in der 18. Wahlperiode eine stellvertretende Präsidentin bzw. einen stellvertretenden Präsidenten zu wählen. (Abg. Miguel Klauß AfD meldet sich.) – Es gibt einen Antrag zur Geschäftsordnung seitens der AfD.