Dr. Wolfgang Reinhart

Vielen Dank. – Sie haben den Vorschlag gehört. Werden weitere Vorschläge für das Amt der Präsidentin bzw. des Präsidenten gemacht? – Das ist nicht der Fall. Meine Damen und Herren, damit können wir nach § 4 Absatz 2 der Geschäftsordnung in geheimer Wahl – die Wahl muss geheim erfolgen – den Präsidenten wählen. Ein Mitglied der Wahlkommission – hierfür schlage ich Frau Abg. Gericke vor – nimmt vom Redepult aus den Namensaufruf vor, der in § 97a der Geschäftsordnung für die Wahl des Präsidenten vorgeschrieben ist. Die aufgerufenen Abgeordneten bitte ich, sich zum rechten oder linken Ausgang des Plenarsaals zu begeben, in der Lobby von den Mitgliedern der Wahlkommission die Stimmzettel und die Wahlumschläge entgegenzunehmen und in einer der aufgestellten Wahlkabinen zu wählen. Es gilt folgende Aufteilung: Die aufgerufenen Abgeordneten der Fraktionen der CDU und der AfD begeben sich zur von mir aus gesehen rechten Seite und die aufgerufenen Abgeordneten der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der SPD zur von mir aus gesehen linken Seite. (Alterspräsident Dr. Wolfgang Reinhart) Auf beiden Seiten wird in einer Liste von je einem Mitglied der Wahlkommission festgehalten, wer den Stimmzettel und den Wahlumschlag entgegengenommen hat. Bitte beachten Sie Folgendes: Füllen Sie bitte den Stimmzettel in einer der Wahlkabinen aus, indem Sie bei dem Wahlvorschlag Ihre Stimmabgabe – also „Ja“ oder „Nein“ oder „Enthaltung“ – vermerken. Da Sie an den Wahlvorschlag der Fraktion der CDU nicht gebunden sind, können Sie auch einen eigenen Wahlvorschlag eintragen. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bitte beachten Sie folgende weitere Hinweise bei der Stimmabgabe: Nicht beschriebene oder gekennzeichnete Stimmzettel und solche, auf denen „Enthaltung“ vermerkt ist, gelten als Stimmenthaltung. Ungültig ist ein Stimmzettel, wenn mehr als ein Wahlvorschlag notiert oder gekennzeichnet wurde. Werfen Sie bitte den Stimmzettel im Wahlumschlag in die hier am Redepult bereitstehende Wahlurne. Frau Abg. Huber kontrolliert den Einwurf der Wahlumschläge in die Wahlurne. Herr Abg. Klecker hält in einer Namensliste fest, welche Abgeordneten gewählt haben. Die Mitglieder der Wahlkommission bitte ich, ihre Stimme am Schluss abzugeben. Wir treten jetzt in die Wahlhandlung ein. Frau Abg. Gericke, bitte nehmen Sie den Namensaufruf vor und beginnen Sie mit dem Buchstaben A. (Namensaufruf und Wahlhandlung) Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich frage Sie: Hat jemand seinen Stimmzettel noch nicht abgegeben? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich hiermit die Wahlhandlung und bitte die Wahlkommission, das Wahlergebnis festzustellen. Solange ausgezählt wird, ist die Sitzung unterbrochen. Ich bitte die Wahlkommission, ihres Amtes zu walten. (Unterbrechung der Sitzung: 12:06 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 12:20 Uhr)