Dr. Wolfgang Reinhart

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst Ihnen allen einen wunderschönen guten Morgen! Ich eröffne hiermit die 1. Sitzung des 18. Landtags von Baden-Württemberg und darf Sie zu dieser konstituierenden Sitzung ganz herzlich begrüßen. Ich gratuliere allen Mitgliedern des Hohen Hauses zu ihrer Wahl und wünsche ihnen einen guten und vor allem auch erfolgreichen Start in die 18. Wahlperiode, die bereits am 1. Mai dieses Jahres begonnen hat. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Damen und Herren, zur konstituierenden Sitzung des neu gewählten Landtags von Baden-Württemberg darf ich auf der Besuchertribüne eine große Zahl von Ehrengästen aus Politik und Gesellschaft herzlich willkommen heißen und ihnen in dieser ersten Sitzung einen angenehmen Aufenthalt und interessante Eindrücke wünschen. Gemäß Artikel 30 Absatz 3 der Verfassung des Landes tritt der Landtag spätestens am 16. Tag nach Beginn der Wahlperiode zusammen. Daher stelle ich fest, dass die in der Verfassung vorgeschriebene Frist eingehalten ist. Die 17. Wahlperiode des Landtags wurde von Frau Präsidentin Aras abgeschlossen. Im Namen aller Abgeordneten danke ich Ihnen, sehr geehrte Frau Kollegin Aras, für Ihre engagierte Arbeit als Landtagspräsidentin in der abgelaufenen Periode und auch ganz persönlich für das gute kollegiale Miteinander. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so- wie Abgeordneten der AfD) Ich sehe auch Herrn Ministerpräsident Kretschmann auf der Ehrentribüne, ebenso wie den Herrn Präsidenten des Staatsgerichtshofs. Ihnen allen natürlich ein herzliches Willkommen. Meine Damen und Herren, unsere Landesverfassung sieht vor, dass die erste Sitzung einer neuen Wahlperiode vom Alterspräsidenten einberufen und geleitet wird. Die Präsidentin des 17. Landtags hat mir mit Schreiben vom 29. April 2026 mitgeteilt, dass ich mittlerweile das dienstälteste Mitglied des am 8. März 2026 gewählten 18. Landtags bin und mir daher die ehrenvolle Aufgabe zufällt, die heutige Sitzung einzuberufen. Das ist geschehen. Ich habe das gern übernommen. (Vereinzelt Heiterkeit) Meine Damen und Herren, für die heutige Sitzung bestelle ich als Schriftführerinnen Frau Abg. Achterberg und Frau Abg. lperiode – 1. Sitzung – Dienstag, 12. Mai 2026 tokoll g vom 12. Mai 2026 11:02 Uhr Kirschbaum. – Ich darf Sie bitten, rechts und links von mir Platz zu nehmen. Es ist üblich, dass zur Eröffnung der Alterspräsident mit einer Rede beginnt. Mir wurde gerade gesagt, dass der Kollege Gysi im Bundestag die Zeit von 50 Minuten überschritten hat. Ich werde mich bemühen, eventuell darunter zu bleiben. (Heiterkeit) Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf zum achten Mal bei einer Konstituierung des Landtags in diesem Haus dabei sein. Ich finde, es ist immer ein Hochamt der Demokratie, wenn ein neu gewähltes Parlament zusammentritt – ein Moment des Aufbruchs, aber zugleich auch der Verpflichtung. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes haben entschieden. Sie haben uns legislative Verantwortung auf Zeit übertragen. Wir alle kennen den Satz von Hermann Hesse: „Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne.“ Ich wünsche Ihnen allen diesen Anfangszauber, vor allem den Zauber der Inspiration und einer neuen Gestaltungskraft zu Beginn dieser neuen Periode – insbesondere auch den 71 neuen Kolleginnen und Kollegen. 45 % der Kolleginnen und Kollegen sind in dieser Periode neu im Parlament. Allen, die erstmals ins Parlament gewählt wurden: Sie erwartet als Abgeordnete eine außergewöhnliche und auch eine erfüllende Arbeit, gleichzeitig aber auch eine anspruchsvolle und fordernde Zeit. Wir alle arbeiten im Rampenlicht, auf der öffentlichen Bühne, müssen aber gleichzeitig stets unseren privaten Kernbereich schützen. Wir arbeiten mit politischem Elan, dürfen aber den Blick auf das große Ganze und vor allem unseren inneren Kompass nie verlieren. Wir werden hier miteinander debattieren, anecken, auch hart streiten. Das ist auch gut so in einer Demokratie. Aber wir sind als Abgeordnete immer auch Kolleginnen und Kollegen und müssen uns als solche am Ende des Tages stets einander in die Augen sehen können. Und ganz gleich, ob Sie diesem Haus schon lange angehören oder heute das erste Mal dabei sind: Abgeordnete oder Abgeordneter zu sein, ist nicht nur eine große Ehre, sondern auch eine noch größere Pflicht. Denn das Mandat ist die unmittelbarste Form der demokratischen Legitimation in unserem Staat. Wir alle können stolz sein auf die hohe Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl von fast 70 %. Wir vertreten in diesem Haus aber nicht nur diejenigen, die gewählt haben oder die uns gewählt haben. Wir sind nämlich keine Vertreter irgendwelcher (Alterspräsident Dr. Wolfgang Reinhart) soziokulturellen Gruppierungen, sondern wir sind stets Vertreter des ganzen Volkes von Baden-Württemberg. So steht es auch in unserer Verfassung. Daher liegt auch hier eine unserer Kernaufgaben in der Empathiefähigkeit. Denn nicht nur unsere Wähler und unsere Parteien haben Erwartungen an uns. Vielmehr vertrauen rund elf Millionen Menschen in unserem Land darauf, dass wir ihre Interessen vertreten, ihre Sorgen ernst nehmen, ihre Hoffnungen aufnehmen und ihr Land mit Klugheit, Maß und Entschlossenheit gestalten. Darum wird es gehen müssen. Wir konstituieren uns heute in einer Epoche, in der die Demokratie weltweit unter Druck steht. In vielen Autokratien werden Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung missachtet. Der Democracy Report der Universität Göteborg kam erst im vergangenen Jahr zum Ergebnis, dass es weltweit 88 demokratische und 91 autokratische Staaten gibt. Wenn man aber die Bevölkerungszahlen mit betrachtet, sind es weltweit nur 28 % der Menschen, die überhaupt in einer funktionierenden Demokratie leben. Das heißt im Grunde genommen: Drei von vier Menschen auf diesem Globus leben in einer Autokratie. Erfreulicherweise haben wir – so eine Umfrage der Bertelsmann Stiftung dieser Tage – in Deutschland mit 82 % noch eine mehrheitliche Befürwortung der Werte unserer liberalen Demokratie. Aber auch bei uns hat das Misstrauen zugenommen. Gerade extreme Parteien und die Ränder beziehen ihre Nahrung aus Misstrauen, aus Frust, aus Angst und Verdrossenheit. Dabei geht es oft um Aufpeitschen, um Zuspitzung – aber hier im Parlament muss es um Lösungen gehen. Denn unsere Demokratie ist noch immer ein wichtiger Standortvorteil, der sichere Hafen für Freiheit und für Frieden. Im letzten Demokratiemonitor im Herbst hat gar ein Viertel der Befragten in Deutschland die Auffassung vertreten, dass Politiker nur noch Marionetten von dahinter stehenden Mächten seien. Daher gerät Demokratie auch nicht nur durch Extremisten jeglicher Couleur in Gefahr – egal, ob von links oder rechts –, sondern vor allem auch dann, wenn die Menschen sie nicht mehr respektieren und sie nicht mehr wertschätzen, wenn sie sie für selbstverständlich halten oder wenn sie den Glauben daran verlieren, dass sie etwas bewirken können. Deshalb liegt unsere Aufgabe als Demokraten und Demokratinnen gerade darin, Zukunftsvertrauen zu vermitteln und damit auch Politikverdrossenheit vorzubeugen. (Beifall bei allen Fraktionen) Dazu gehört erstens: zuhören. Zweitens: informieren, nicht missionieren. Und drittens: immer offen bleiben für andere Meinungen und neue Argumente. Der Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hat kürzlich für eine breitere Akzeptanz geworben und davor gewarnt, „Meinungsrichter“ zu sein; denn der andere könnte ja auch mal recht haben. Das heißt, wir sollten auch den Dialog suchen, aber keine Versprechungen machen, die man nicht halten kann. Erst die ehrliche Begegnung zwischen Wählern und Gewählten ermöglicht es, Motive und Zwänge des Gegenübers zu verstehen und Vorbehalte abzubauen. Nur so fühlen sich die Menschen ernst genommen. Nur so entsteht gegenseitiges Vertrauen. eriode – 1. Sitzung – Dienstag, 12. Mai 2026 Heinz Galinski, der erste Präsident des Zentralrats der Juden, hat einmal gesagt – Zitat –: Demokratie kann man keiner Gesellschaft aufzwingen, sie ist auch kein Geschenk, das man ein für alle Mal in Besitz nehmen kann. Sie muss täglich erkämpft und verteidigt werden. Dazu gehört übrigens auch eine gelebte Erinnerungskultur. Denn nur wer die Vergangenheit kennt, kann die Gegenwart verstehen und die Zukunft gestalten. Ich möchte an dieser Stelle auch meiner Kollegin Aras danken. Wir, dieser Landtag, haben hierzu immer einen wertvollen Beitrag geleistet. An dieser Arbeit sollte man festhalten, auch in der neuen Periode. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD – Ver- einzelt Beifall bei der AfD) Denn eine kluge Verfassung und demokratische Institutionen allein genügen nicht. Es braucht Menschen mit Haltung, mit Engagement und mit Mut. Es braucht Bürgerinnen und Bürger, die die Demokratie tragen, bejahen, verteidigen und sie leben. Demokratie ist Herrschaft durch das Volk und setzt damit Aktivität voraus. Das heißt: Beteiligung, Interaktion und vor allem Wettbewerb zwischen den Parteien als wesensnotwendiger Kernbestandteil. Denn es gibt keine Wahl ohne Auswahl. In Artikel 21 unseres Grundgesetzes heißt es deshalb auch: Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Gerade vor diesem Hintergrund sollten wir uns bewusst machen: Demokratie ist manchmal mühsam, aber sie lohnt sich. Ein engagierter oder bisweilen auch hart geführter Wahlkampf ist kein Störfaktor der Demokratie, sondern er ist Ausdruck ihrer Lebendigkeit. Denn wo ernsthaft um Richtungen und Lösungen gerungen wird, dort findet demokratischer Wettbewerb im besten Sinn statt. Aber Demokratie lebt vom Streit um Argumente, nicht von der Herabsetzung von Personen. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so- wie Abgeordneten der AfD) So treten wir auch heute schließlich wieder in eine neue Phase der gemeinsamen Verantwortung ein. Es darf nicht mehr um kurzfristige Emotionalisierung, sondern es muss um langfristige Zusammenführung gehen. Nicht Kontroverse und Konfrontation, sondern Austarieren, Abwägen, Ausbalancieren müssen wieder stärker im Mittelpunkt stehen. Nicht auf die Gräben, sondern auf die Brücken kommt es an. Denn der Weg zur Lösung wird immer kluge Kompromissfähigkeit notwendig machen und erfordern. Es geht auch weiterhin um Diskurs, um Dialektik. Aber es zählen nicht der lauteste Beifall oder die meisten Likes, sondern – wie Habermas es formulierte – der „zwanglose Zwang des besseren Arguments“. Jeder Abgeordnete weiß mittlerweile, dass er heute natürlich auch Social Media braucht, um alle Bevölkerungsgruppen zu erreichen. Aber wir dürfen Politik auch nicht zu sehr in Social Media simulieren oder projizieren. (Alterspräsident Dr. Wolfgang Reinhart) (Beifall des Abg. Manuel Hagel CDU – Vereinzelt Heiterkeit) Kein Abgeordneter sollte dieses Plenum als bloße Kulisse für Insta-Posts betrachten. Nicht auf zehn Reels am Tag und maximale mediale Interaktion, (Abg. Manuel Hagel CDU: Genau!) sondern auf ruhige Reflexion und sachliche Argumentation muss es ankommen. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so- wie Abgeordneten der AfD) Wir dürfen leidenschaftlich in der Sache, aber nie verletzend im Ton sein – „fortiter in re, suaviter in modo“, sagt der Lateiner. Gerade in der Fähigkeit, nach hartem Wettbewerb wieder zum konstruktiven Miteinander zu finden, liegt ein Stück Faszination der Demokratie. Dieses Parlament ist die Herzkammer der Demokratie in unserem Land und gleichzeitig der Maschinenraum des Parlamentarismus. Hier schlägt der Puls der politischen Willensbildung. Wir sind die legislative Gewalt und damit die erste Gewalt in der horizontalen Gewaltenteilung. Wir haben darüber hinaus natürlich auch eine vertikale Gewaltenteilung mit der Gliederung in Bund, Länder und Kommunen. Auch deren Interessen haben wir im Auge. Aber auch der Föderalismus wird eine Modernisierung brauchen. Die Länder haben eine eigene Staatsqualität. Ich bin davon überzeugt – das sage ich auch als ehemaliger Bundesratsminister –: Wir brauchen mehr Wettbewerbsföderalismus und weniger Verteilungsföderalismus. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der AfD) Denn eine Staatsquote von mittlerweile über 50 % und eine Sozialquote von 31,5 % haben ihre Grenzen in Bezug auf die Handlungsfähigkeit des Staates. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vieles ist neu. Hinter uns liegt eine historische Wahl. Wir haben nun 157 Abgeordnete, so viele wie noch nie, und sogar eine Sitzgleichheit der Regierungsfraktionen – ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik, wie wir festgestellt haben. Die Regierungsfraktionen haben jetzt über zwei Drittel der Mandate. Ich will hier auch sagen: Das ist eine besondere Verantwortung für sie. Erstmals in unserer Landesgeschichte ist die FDP nicht mehr im Landtag vertreten – eine Partei, die den Geist der Geburtsstunde der parlamentarischen Demokratie im Südwesten mitgeprägt und mit Reinhold Maier gar den ersten Ministerpräsidenten Baden-Württembergs gestellt hat. Sie hat in den letzten 80 Jahren als Regierungs- und Oppositionspartei wertvolle Arbeit in diesem Parlament geleistet. Auch das soll an dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der AfD so- wie Abgeordneten der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Parlament ist der Marktplatz der Ideen. Unterschiedliche Wertvorstellungen, unterlperiode – 1. Sitzung – Dienstag, 12. Mai 2026 schiedliche Erfahrungen, unterschiedliche Lebenswirklichkeiten führen zu unterschiedlichen politischen Schlussfolgerungen. Aber eines ist ebenso klar: Pluralität der Meinungen entbindet uns nicht von der Bindung an Tatsachen. Wissenschaftliche Empirie kann man nicht leugnen, ohne die Grundlage rationaler Politik zu untergraben. Wer Fakten relativiert, überdramatisiert oder gar systematisch verzerrt, der beschädigt die demokratische Debatte. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so- wie Abgeordneten der AfD) Deshalb müssen wir uns stets auf einen gemeinsamen Boden der Wirklichkeit verständigen können. Nur dann bleibt der politische Wettbewerb auch produktiv. Der Heidelberger Verfassungsrechtler Paul Kirchhof hat einmal gesagt: Die Verfassung ist das Gedächtnis der Demokratie. Unsere Landesverfassung und auch das Grundgesetz geben uns einen klaren Rahmen vor. Beide beginnen mit der Würde des Menschen. Sie steht an erster Stelle. Sie ist unantastbar. Sie ist nicht relativierbar. Sie ist Maßstab unseres Handelns – und damit auch Maßstab unseres Redens. Ich möchte an dieser Stelle hinzufügen: Die Würde dieses Hauses hat auch mit einer würdevollen Sprache zu tun, die wir hier pflegen sollten. Anstand, Höflichkeit, Respekt, auch das gehört zur Vorbildfunktion und Würde dieses Parlaments. (Beifall bei allen Fraktionen) Ich weiß sehr wohl, dass sich der Ton in den Parlamenten verändert hat, in Berlin genauso wie seit einer Dekade hier in Stuttgart. In der letzten Dekade mussten wir oft auch – ja – Diffamierungen zurückweisen. Deshalb appelliere ich hier auch an die größer gewordene neue Oppositionsfraktion: Nutzen Sie in den kommenden Jahren als neue Fraktion die neue Chance zu sachorientierter, konstruktiver Debattenkultur! (Beifall bei den Grünen und der CDU – Vereinzelt Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD) Unsere Grundrechte sind keine abstrakten Sätze. Sie sind konkrete subjektive Schutzversprechen an jede einzelne Bürgerin und jeden einzelnen Bürger. Unsere Aufgabe ist es, all diese Rechte zu wahren und auch in der Krise schnelle Entscheidungen zu treffen. Wir leben aktuell in einer Verdichtung von Herausforderungen, die beispiellos sind. Kriege, Krisen und Konflikte – zuvor noch Corona –, all das hat die geopolitische Plattentektonik aus den Fugen geraten lassen. Wir erleben, wie es sowohl der Kanzler als auch der ehemalige Ministerpräsident sagten, einen „Epochenbruch“ im wahrsten Sinn des Wortes. Auch hier geben uns das Grundgesetz und die Landesverfassung einen klaren Handlungskompass zur Hand. Schon in der Präambel des Grundgesetzes steht: ... von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, ... (Alterspräsident Dr. Wolfgang Reinhart) Gerade für uns in Baden-Württemberg ist Europa Staatsräson schlechthin. Denn gerade die Aussöhnung mit unserem Nachbarn Frankreich nach dem Zweiten Weltkrieg, auch mit über 400 Städtepartnerschaften in unserem Land, zeigt: Europa kann nur gelingen, wenn es ein Europa der Bürger ist und damit ein Europa, das von der Begegnung in der Zivilgesellschaft lebt. Europa wächst nicht aus Verträgen, es wächst aus den Herzen seiner Bürger oder gar nicht. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der AfD und der SPD) Unser erster Kanzler Konrad Adenauer sagte damals: Die Einheit Europas war ein Traum von wenigen. Sie wurde eine Hoffnung für viele. Sie ist heute eine Notwendigkeit für uns alle. Dies gilt gerade heute – wenige Tage nach dem 9. Mai, dem Europatag – mehr denn je in diesem Land. Vor diesem Hintergrund tragen auch wir, die Mitglieder dieses Parlaments – hier im ersten Parlamentsneubau der Nachkriegszeit in ganz Europa –, eine besondere Verantwortung. Europa ist unser Fundament für Freiheit, Frieden und Wohlstand. Deshalb werden wir auch in Zukunft das europäische Projekt fördern und bewahren müssen, auch in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bis hin zur Donauraumstrategie – das sage ich auch als Mitinitiator und ehemaliger Europaminister. Denn bereits 2008 hatten wir bei Beginn alle Donauanrainerstaaten – übrigens einschließlich der Ukraine – in die Landesvertretung in Brüssel zum Donausalon eingeladen, woraus die Makroregion entstanden ist. Vor dem Beitritt der MOE-Staaten in die EU hatten wir vonseiten des Landes sehr wertvolle Arbeit in den gemischten Kommissionen mit allen europäischen Beitrittsländern begonnen. Mit Ungarn war es die erste gemeinsame gemischte Kommission. Hoffen wir, dass diese Zusammenarbeit nun wieder intensiviert und neu belebt wird, gerade jetzt in dieser Periode. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so- wie Abgeordneten der AfD) Ich möchte zusammenfassend sagen, auch mit Blick auf die aktuellen geopolitischen Herausforderungen: Mit Nationalismus, Protektionismus oder Extremismus werden wir die Zukunft unseres Landes nicht gewinnen können. Und auch aktuell: Die Antwort auf ein beschädigtes Bündnis mit den USA wird nicht im Rückzug in das Nationale – weder wirtschaftlich noch sicherheitspolitisch – liegen können. Wir sind weiterhin konfrontiert mit Krisen, auch Polykrisen, im größten Ausmaß der Nachkriegsgeschichte. Handelsbarrieren fordern uns als Exportland, chinesische Marktmacht fordert uns als Industrieland, technologische Disruption fordert uns als Wirtschaftsland – ja, der Wind ist rauer geworden. Aber da erinnere ich gern an Aristoteles, der gesagt hat: Wir können den Wind nicht ändern, aber die Segel anders setzen. Deshalb stehen wir gemeinsam vor der Aufgabe, jetzt mit der Industrie, mit der Forschung, mit der Gesellschaft unsere Reeriode – 1. Sitzung – Dienstag, 12. Mai 2026 silienz zu stärken, gleichzeitig wirtschaftliche Stärke mit ökologischer Verantwortung zu verbinden. Wir müssen Probleme lösen. Dabei geht es vor allem natürlich um „Wettbewerbsfähigkeit first“; denn Wachstum und Wohlstand brauchen Innovation, Investition und Invention. Die gute Nachricht lautet: Baden-Württemberg ist nach wie vor Industrieland, Wissenschaftsland, Innovationsland, Ehrenamtsland und auch Mittelstandsland. Aber wir werden in einer veränderten Welt neue Märkte erschließen müssen, Partnerschaften diversifizieren und technologische Souveränität stärken müssen. Die Unternehmen in unserem Land brauchen vor allem verlässliche Rahmenbedingungen. Die Beschäftigten in unserem Land brauchen Perspektiven. Die jungen Menschen in unserem Land brauchen Zuversicht. Gleichzeitig müssen wir die großen Transformationsprozesse gestalten. Denn die Bewältigung von 3D – Digitalisierung, Dekarbonisierung, demografischer Wandel –, was wir schon im letzten Koalitionsvertrag festgehalten hatten, gilt weiterhin, auch mit der Anpassung an Klimawandel und Klimaschutz. Barack Obama hat einmal gesagt: Wir sind die erste Generation, die den Klimawandel zu spüren bekommt, aber die letzte Generation, die etwas dagegen tun kann. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD) Vor diesem Hintergrund müssen die Menschen in unserem Land trotz aller Herausforderungen spüren: Die Politik hier kann gestalten, nicht nur auf Krisen reagieren. Die Landespolitik kann Zukunft ermöglichen. In diesem Sinn, liebe Kolleginnen und Kollegen, beginnen wir heute diese neue Legislaturperiode. Jede Fraktion und jeder Einzelne von uns hat ihre bzw. seine Vorstellung, wie wir das Bild der Zukunft dieses schönen Landes malen. Goethe hat einmal gesagt: Es ist nicht genug, nur zu wollen, man muss es auch tun. Eines ist ganz gewiss: Unser Land schwebt nicht im Vakuum. Landesgrenzen sind keine Wirkungsgrenzen. Landespolitik steht heute mehr denn je im Kontext globaler Entwicklungen. Was in Washington, Teheran oder Peking geschieht, bleibt selten ohne Folgen für Stuttgart, Mannheim oder Freiburg. Die Zukunft wird uns fordern, sie wird uns Prüfungen auferlegen, sie wird uns Entscheidungen abverlangen, die nicht immer bequem sind. Wir werden manchmal den Mut haben müssen, uns Zumutungen zuzumuten. Und dennoch haben wir allen Grund, zu vertrauen: in die Kraft unserer Verfassung, in die Vernunft der demokratischen Verfahren, in die Integrationsfähigkeit unseres Landes. Lassen Sie uns deshalb selbstbewusst darangehen, dieses Vertrauen zu rechtfertigen. Lassen Sie uns zeigen, dass parlamentarische Demokratie leistungsfähig ist, gerade in schwierigen Zeiten. Und lassen Sie uns bei allen Unterschieden das Gemeinsame nie aus dem Blick verlieren – zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger von Baden-Württemberg. (Alterspräsident Dr. Wolfgang Reinhart) Ich möchte an dieser Stelle einen Dank aussprechen für die großartige Arbeit der Landtagsverwaltung. Ich wünsche der neuen Regierung, die morgen vereidigt wird, schon jetzt viel Erfolg und eine glückliche Hand, lieber Herr Özdemir, lieber Herr Hagel. Und ich wünsche uns allen eine erfolgreiche, faire und vor allem verantwortungsvolle Arbeit im 18. Landtag von Baden-Württemberg. (Anhaltender Beifall bei allen Fraktionen) Meine Damen und Herren, wir fahren damit in der Konstituierung des Landtags fort. Nach § 3 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Landtags werden die Geschäfte, solange der Landtag nichts anderes beschließt, nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung des vorangegangenen Landtags geführt. Die Fraktionen haben sich darauf geeinigt, dass der 18. Landtag die Bestimmungen der Geschäftsordnung des 17. Landtags vorläufig weiter anwendet. Ein Exemplar dieser Geschäftsordnung mit Anlage 1 – Verhaltensregeln –, Anlage 2 – Richtlinien für die Fragestunde – und Anlage 3 – Richtlinien für die Regierungsbefragung – sowie weiteren wichtigen Regelungen liegt auf Ihren Tischen, wie ich sehe. (Abg. Muhterem Aras GRÜNE hält ein Exemplar der Geschäftsordnung hoch.) – Jawohl. Die Fraktionen sind weiter übereingekommen, die Geschäftsordnung noch in einigen Punkten bezüglich der Zahl der Präsidiumsmitglieder, der Zahl der Schriftführerinnen und Schriftführer, der Zahl der Abgeordneten für die Wahlkommission in der konstituierenden Sitzung sowie der Zahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Notparlaments zu modifizieren. Der interfraktionell abgestimmte Vorschlag zu diesen Modifizierungen liegt Ihnen vor (Anlage 1). – Ich sehe Nicken. Wer der vorläufigen Übernahme der modifizierten Geschäftsordnung zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit kann ich einstimmige Zustimmung bei der ersten Abstimmung feststellen. Damit hat der Landtag der vorläufigen Übernahme der modifizierten Geschäftsordnung zugestimmt. Gemäß § 3 Absatz 4 der Geschäftsordnung muss zunächst die Beschlussfähigkeit des Landtags festgestellt werden. Ich bitte jetzt Frau Kollegin Achterberg, den Namensaufruf vom Redepult aus vorzunehmen. Meine Damen und Herren, bitte erheben Sie sich beim Aufruf Ihres Namens kurz oder antworten mit „Hier“ oder mit „Ja“. Frau Kollegin Achterberg, bitte führen Sie den Namensaufruf – – Ist sie da? (Abg. Gudula Achterberg GRÜNE steht am Rede- pult. – Abg. Gudula Achterberg GRÜNE: Ja! – Hei- terkeit) Bitte führen Sie den Namensaufruf durch, beginnend mit dem Buchstaben A. lperiode – 1. Sitzung – Dienstag, 12. Mai 2026