Thomas Strobl

Das nehmen wir zu Protokoll. – Gibt es weitere Wortmeldungen zu Tagesordnungspunkt 3? – Dann schließen wir diesen Tagesordnungspunkt jetzt endgültig ab. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 4: Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Präsidiums Meine Damen und Herren, gemäß § 4 Absatz 7 der Geschäftsordnung haben wir die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Präsidiums zu wählen. Sie finden einen gemeinsamen Wahlvorschlag der Fraktionen auf Ihren Tischen (Anlage 2). – Sie stimmen dem Wahlvorschlag zu; ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen und Tagesordnungspunkt 4 hiermit erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf: Wahl der Schriftführerinnen und der Schriftführer Nach § 4 Absatz 8 der Geschäftsordnung wählt der Landtag die Schriftführerinnen und Schriftführer nach den Vorschlägen der Fraktionen entsprechend deren Zahlenverhältnis. Nach der vorläufig beschlossenen Geschäftsordnung sind 27 Schriftführerinnen und Schriftführer zu wählen. Ein entsprechender gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen liegt Ihnen vor (Anlage 3). – Sie stimmen dem Wahlvorschlag zu; ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen und auch Tagesordnungspunkt 5 hiermit erledigt. Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf: Wahl der Mitglieder in das Aufsichtsgremium Datenschutz Nach Ziffer 1 der Datenschutzaufsichtsordnung für den Landtag von Baden-Württemberg setzt der Landtag zur Aufsicht über die Datenverarbeitung gemäß § 19a Absatz 1 des Landesdatenschutzgesetzes ein Datenschutzaufsichtsgremium ein. Die Mitglieder des Gremiums werden vom Landtag aus seiner Mitte für die Dauer der Wahlperiode gewählt. Die Anzahl der Mitglieder wird vom Landtag festgelegt. Die Fraktionen sind übereingekommen, dass sich das Datenschutzaufsichtslperiode – 1. Sitzung – Dienstag, 12. Mai 2026 gremium in der 18. Wahlperiode aus neun Mitgliedern zusammensetzt. Ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen liegt Ihnen hierzu vor (Anlage 4). – Sie stimmen dem Wahlvorschlag zu; ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen und auch Punkt 6 der Tagesordnung erledigt. Wir kommen zu Punkt 7 der Tagesordnung: Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Vorstands der Landesanstalt für Kommunikation (LFK) Der Präsident der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg hat dem Landtag mitgeteilt, dass Herr Professor Dr. Boris Alexander Kühnle sein Amt als stellvertretendes Vorstandsmitglied der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg aufgrund eines Wechsels in den Medienrat für ARD, ZDF und Deutschlandradio niedergelegt hat. Die ehrenamtlichen Mitglieder des Vorstands sowie deren Stellvertretungen werden gemäß § 36 Absatz 2 des Landesmediengesetzes vom Landtag gewählt. Im Falle eines vorzeitigen Ausscheidens – wie das hier der Fall ist – soll gemäß § 36 Absatz 4 des Landesmediengesetzes innerhalb von drei Monaten nach den für die Wahl des ausgeschiedenen Mitglieds geltenden Bestimmungen eine Nachfolge für den Rest der Amtszeit gewählt werden. Die aktuelle Amtszeit des Vorstands läuft noch bis zum 31. März 2029. Das Vorschlagsrecht für die Nachwahl steht nach § 17a Absatz 2 der Geschäftsordnung der Fraktion der CDU zu. Der Wahlvorschlag der Fraktion der CDU liegt auf Ihren Tischen (Anlage 5). Zur Wahl wird Herr Dominique Schuchmann vor- geschlagen. Sind Sie damit einverstanden, dass offen über den Wahlvorschlag abgestimmt wird? – Das ist offenkundig der Fall. Wer dem Wahlvorschlag zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei einer Gegenstimme, keiner Enthaltung und sehr vielen Jastimmen ist dem Wahlvorschlag mehrheitlich zugestimmt. Damit ist Tagesordnungspunkt 7 erledigt. Wir kommen schließlich zu Tagesordnungspunkt 8: Beschlussfassung über das Genehmigungsverfahren in Immunitätsangelegenheiten Liebe Kolleginnen und Kollegen, nun bitte ich Sie, den allgemeinen Genehmigungsbeschluss für Immunitätsangelegenheiten – wie zu Beginn der Wahlperiode üblich – in der heutigen Sitzung zu fassen. Ich verweise auf die Ihnen vorliegende Geschäftsordnung und die Rubrik 3/4 auf den Seiten 186/187. – Sie stimmen dem zu. Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, bevor ich die 1. Sitzung des 18. Landtags schließe, habe ich noch folgende Hinweise: Die Mitglieder des Präsidiums bitte ich nachher um 15:30 Uhr zur konstituierenden Sitzung in den Elly-Heuss-Knapp-Saal im Bürger- und Medienzentrum. (Präsident Thomas Strobl) Die 2. Plenarsitzung des 18. Landtags findet morgen, Mittwoch, den 13. Mai 2026, um 11:00 Uhr mit folgender Tagesordnung statt: 1. Wahl der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten 2. Vereidigung der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten Morgen um 12:00 Uhr geht es gleich mit der 3. Plenarsitzung weiter. Sie hat die folgende Tagesordnung: Schluss: 13 eriode – 1. Sitzung – Dienstag, 12. Mai 2026 1. Bekanntgabe der Liste der Ministerinnen und Minister 2. Bestätigung der Landesregierung 3. Vereidigung der Mitglieder der Landesregierung Ich danke Ihnen und schließe die Sitzung. Seien Sie noch herzlich zu einem Empfang eingeladen. Guten Appetit und einen guten Tag! (Beifall im ganzen Haus) 3:52 Uhr Vorschlag zur vorläufigen Übernahme der Geschäfts Der Landtag wolle beschließen: Die Bestimmungen der Geschäftsordnung des 17. Landtags w 1. Das Präsidium (§ 4 Absatz 1 Satz 2) besteht aus 23 Mitglie 2. Die Alterspräsidentin oder der Alterspräsident beruft sieben gegennehmen und das Wahlergebnis feststellen (§ 4 Absatz 3. § 4 Absatz 8 (Schriftführerinnen und Schriftführer) wird wi „Der Landtag wählt nach den Vorschlägen der Fraktionen 2 rerinnen und Schriftführer entsprechend dem Zahlenverhält fraktionen je Oppositionsfraktion eine weitere Schriftführer 4. § 19b Absatz 1 (Notparlament) wird wie folgt gefasst: „Der Ausschuss nach Artikel 62 der Verfassung besteht au Stellvertretern.“ 12.5.2026 lperiode – 1. Sitzung – Dienstag, 12. Mai 2026 Anlage 1 sordnung werden vorläufig mit folgender Maßgabe übernommen: edern. n Abgeordnete, die von den Abgeordneten die Stimmzettel entz 3). ie folgt gefasst: 27 Schriftführerinnen und Schriftführer. Er wählt 25 Schriftfühtnis der Fraktionen und nach den Vorschlägen der Oppositionsrin oder einen weiteren Schriftführer.“ us 23 Mitgliedern und beliebig vielen Stellvertreterinnen und Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der AfD und der Fraktion der SPD Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Prä Zur Wahl werden vorgeschlagen: GRÜNE CDU A M i t g l i e d e r : Muhterem Aras Andreas Deuschle M Sandra Boser Winfried Mack J Pascal Haggenmüller Dr. Natalie Pfau-Weller M Sarah Hagmann Dr. Wolfgang Reinhart E Cindy Holmberg Sarah Schweizer S Daniel Lede Abal Thomas Strobl Thomas Poreski Stefan Teufel Andreas Schwarz Tobias Vogt S t e l l v e r t r e t e r : Silke Gericke Thomas Dörflinger K Thomas Hentschel Christian Gehring D Michael Joukov Manuel Hailfinger E Stefanie Seemann Isabell Huber D Ansgar Mayr S Katrin Schindele Dr. Albrecht Schütte Christiane Staab 12.5.2026 Andreas Schwarz und Fraktion Tobias Vogt und Fraktion Martin Rothweiler und Fraktion Sascha Binder und Fraktion eriode – 1. Sitzung – Dienstag, 12. Mai 2026 Anlage 2 äsidiums AfD SPD Miguel Klauß Sascha Binder Joachim Kuhs Dr. Dorothea Kliche-Behnke Martin Rothweiler Emil Sänze Stephan Schwarz Kurt Hermann Viviane Sigg Dennis Klecker Dr. Boris Weirauch Emely Knorr Daniel Lindenschmid Sandro Scheer Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der AfD und der Fraktion der SPD Wahl der Schriftführerinnen und der Schriftführer Zur Wahl werden vorgeschlagen: GRÜNE CDU M i t g l i e d e r : Gudula Achterberg Dr. Tim Breitkreuz Gerd Bayer Regina Dvořák-Vučetić Artur Eichin Nico Gunzelmann Daniela Evers Simon Herzog Michael Joukov Isabell Rathgeb Jens Metzger Antje Rommelspacher Fadime Tuncer Lorenzo Saladino Yannick Veits Dr. Jens Steinat Anna Wiech Lukas Tietze 11.5.2026 Andreas Schwarz und Fraktion Tobias Vogt und Fraktion Martin Rothweiler und Fraktion Sascha Binder und Fraktion lperiode – 1. Sitzung – Dienstag, 12. Mai 2026 Anlage 3 AfD SPD Carmen Haug Simone Kirschbaum Christian Köhler Viviane Sigg Stephan Köthe Annkathrin Wulff Christine Schäfer Christoforos Tsoulopoulos Uwe Freiherr von Wangenheim Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der AfD und der Fraktion der SPD Wahl der Mitglieder in das Aufsichtsgremium Datenschutz Zur Wahl werden vorgeschlagen: GRÜNE CDU A M i t g l i e d e r : Daniela Evers Dr. Alexander Bruns H Thomas Hentschel Tim Bückner S Fadime Tuncer Christiane Staab 11.5.2026 Andreas Schwarz und Fraktion Tobias Vogt und Fraktion Martin Rothweiler und Fraktion Sascha Binder und Fraktion eriode – 1. Sitzung – Dienstag, 12. Mai 2026 Anlage 4 AfD SPD Hans-Peter Baur Andreas Stoch Stephan Köthe Wahlvorschlag der Fraktion der CDU Nachwahl eines stellvertretenden Mitglieds des Vorstands d Funktion scheidet aus (* wegen Mandatsnieder mit Ablauf des 16.2.2026 Stellvertretendes Mitglied Professor Dr. Boris A des Vorstands 12.5.2026 Tobias Vogt und Fraktion lperiode – 1. Sitzung – Dienstag, 12. Mai 2026 Anlage 5 der Landesanstalt für Kommunikation (LFK) zur Wahl vorgeschlagen rlegung 6) Alexander Kühnle* Dominique Schuchmann