Miguel Klauß

Herr Präsident, auch noch einmal von meiner Fraktion herzlichen Glückwunsch zur Wahl zum Landtagspräsidenten. Kollegen, meine Damen und Herren auf der Tribüne und auch vor den Bildschirmen! (Lachen der Abg. Nicole Razavi CDU – Abg. Nicole Razavi CDU: Jetzt schon falsch! – Unruhe) Wir erleben heute leider wieder ein trauriges Schauspiel, einen Tiefpunkt des Parlamentarismus in diesem Hohen Haus, indem die stärkste Oppositionsfraktion nicht in die Vorabgespräche eingebunden worden ist. Dort haben sich die anderen Fraktionen darauf geeinigt, im Gegensatz zur letzten Wahlperiode keinen zweiten Landtagsvizepräsidenten zu wählen. Wir sehen darin auch eine nicht repräsentative Vertretung des Landtags nach außen, wenn nur die Regierungsfraktionen eieriode – 1. Sitzung – Dienstag, 12. Mai 2026 nen Landtagspräsidenten bzw. einen Landtagsvizepräsidenten stellen. (Beifall bei der AfD – Abg. Sandro Scheer AfD: So ist es!) Das Ausgrenzen der Opposition entspricht weder dem Wählerwillen noch parlamentarischen Gepflogenheiten. Deshalb beantragen wir nach der Wahl des Landtagsvizepräsidenten eine weitere Wahl eines weiteren Landtagsvizepräsidenten für die Opposition. Diesen Antrag begründe ich wie folgt: Wir stehen am Beginn einer neuen Legislaturperiode, und wie in den letzten zwei Legislaturperioden war es Ihnen leider wichtig, die demokratische und stärkste Oppositionspartei, die AfD, gleich zu Beginn wieder auszugrenzen. Sie beschäftigen sich nicht mit den Sorgen der Menschen, sondern mit dem Erhalt Ihrer eigenen Machtprivilegien und der gezielten Ausgrenzung des politischen Wettbewerbers. In Hinterzimmergesprächen haben GRÜNE und CDU mit der kleinsten Oppositionsfraktion – der auf der linken Seite – ausgeklüngelt, heute nur einen Landtagsvizepräsidenten zu wählen, (Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD: Das ist ein- fach falsch!) um der einzig relevanten Oppositionsfraktion hier im Hohen Haus einen Präsidenten zu verwehren. (Beifall bei der AfD – Abg. Sandro Scheer AfD: So ist es!) Das ist eine Missachtung des Wählerwillens und auch eine Demütigung von über einer Million AfD-Wählern, die Sie doch so gern wieder zurückhaben wollen. Damit erweisen Sie der Demokratie einen Bärendienst. Sie können Autokratien – ja, zu Recht! – wie Russland oder Weißrussland für den Umgang mit der Opposition nicht kritisieren, wenn Sie hier die parlamentarischen Gepflogenheiten über Bord werfen. (Beifall bei der AfD) Die Machtverhältnisse hier im Parlament zu nutzen, um die Opposition auszugrenzen, ist ein weiterer Schritt in die falsche Richtung. Was Sie hier betreiben, ist auch eine gefährliche Form der politischen Willkür. Denn Sie biegen sich nach Wahlen die Regeln so zurecht, wie es Ihnen gerade passt, um eine unliebsame Stimme mundtot zu machen. Damit fangen Sie an, die Demokratie auszuhöhlen. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: So ist es!) Lassen wir doch einmal Revue passieren, wie es angefangen hat: 2016 wurde das Amt des zweiten Landtagsvizepräsidenten abgeschafft. Warum? Herr Schwarz, laut Ihrer Argumentation geschah das nicht aus Sparsamkeit – das ist bei Ihrer Verschwendungssucht doch ein Treppenwitz –, (Abg. Andreas Deuschle CDU: Das ist aber keine Be- gründung mehr zum Antrag! Das ist ein Unterschied! – Gegenruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ja, genau!) (Miguel Klauß) sondern um die AfD systematisch auszugrenzen. 2021 war die AfD nicht mehr die stärkste Oppositionsfraktion, und ein zweiter Landtagsvizepräsident wurde wieder gewählt. (Zuruf des Abg. Sandro Scheer AfD) Die Begründung, Herr Schwarz, war damals, das Parlament sei größer geworden; die AfD sei auch da. Heute, 2026, soll es wieder keinen zweiten Landtagsvizepräsidenten geben, obwohl das Parlament noch größer geworden ist und die AfD die Zahl ihrer Mandate verdoppelt hat. Herr Schwarz, Ihre Argumentation zerbricht wie ein Kartenhaus. (Zuruf von der AfD: Genau!) Geben Sie es zu: Sie forcieren die systematische Ausgrenzung der Opposition. (Beifall bei der AfD) Diejenigen, die vorgeben, die Demokratie zu schützen, sind leider genau diejenigen, die sie beschädigen. (Abg. Raimund Haser CDU: Liebe Zeit!) Auch dieses Schauspiel wird beobachtet werden, auch vom Ausland. Als ich den Presseartikel gelesen habe, demzufolge Sie sich auf nur einen Landtagsvizepräsidenten geeinigt haben, (Zurufe von der CDU: Liebe Zeit!) sind mir die Worte des US-amerikanischen Vizepräsidenten J. D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz eingefallen: (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Dass Sie den aus- gesucht haben, ist schon klar! – Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Die Feinde der Demokratie sitzen nicht außerhalb der EU, sie sitzen innerhalb der EU. (Beifall bei der AfD – Zurufe) Aber vielleicht schauen Sie auch seit Jahren keine Umfragewerte an; denn das Orchester „unserer Demokratie“ hat Schieflage. Es wird aber wie das Orchester der Titanic weiterspielen bis zum eigenen Untergang. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Ihr Wunschtraum!) Nutzen Sie den Anfang der Legislaturperiode nicht dafür, dort weiterzumachen, wo Sie in der letzten Legislaturperiode aufgehört haben. Nutzen Sie ihn für einen Neuanfang und für ein Einbinden der größten und einzigen relevanten Oppositionsfraktion hier im Hohen Haus. Baden-Württemberg verdient ein Parlament, in dem alle – alle! – Wählerstimmen respektiert werden. Seien Sie Demokraten, und stimmen Sie unserem Antrag zu. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) lperiode – 1. Sitzung – Dienstag, 12. Mai 2026