Sascha Binder

Das ist die Lösung?) – Verkaufsoffene Sonntage? Das ist das schlagende Argument, um unsere Innenstädte attraktiver zu gestalten? Also, da war die Vorschlagsliste bisher wenig innovativ, wenig hilfreich. Vor allem waren dies auch Projekte, die man nicht umsetzen konnte. (Vereinzelt Beifall) (Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) Da muss ich mich schon fragen, warum Sie da nicht schon früher aktiv geworden sind. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Aber ich freue mich auf Ihre Ideen. Wir nehmen diese gern auf. Wir leben ja in einer Demokratie; jeder soll sich beteiligen. Deswegen, Herr Schweickert: Schön; ich bin gespannt, was da an umsetzbaren Vorschlägen wirklich kommt. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Ich habe vie- le genannt!) Unsere Innenstädte bringen Menschen zusammen, sie bringen Unternehmen und Beschäftigte zusammen, Gewerbetreibende, Kundinnen und Kunden, Kulturschaffende und Kulturliebhaber. Sie sind auch Anlaufpunkte für Touristen. Deshalb möchte ich sagen. Wir haben in Baden-Württemberg ein starkes Wirtschaftsministerium, (Vereinzelt Lachen) das mit dem Bereich Tourismus, der in besonderer Weise durch die Coronapandemie gelitten hat, wichtige Akzente, Maßnahmen und Rahmenbedingungen entwickeln kann. Darauf freue ich mich sehr. Der stationäre Einzelhandel gehört für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land – das haben die Redebeiträge deutlich gemacht – wesentlich zu einem Innenstadtbesuch, zu einer attraktiven Innenstadt dazu. Das stellen wir in den vergangenen Jahren des Transformationsprozesses – den Sie, Herr Rupp, auch angesprochen haben – fest. Übrigens, wenn Sie über Migration sprechen, schauen Sie sich einmal die leeren Regale in Großbritannien an. Dann wissen Sie, dass wir Menschen in ihrer ganzen Vielfalt brauchen, damit unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft dauerhaft funktionieren. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Das ist jetzt eine ganz billige Masche!) Aber wir stellen fest – das schon seit vielen Jahren –, dass unsere Innenstädte, dass auch die Zentren in den ländlichen Räumen immer weniger stark frequentiert werden, auch schon vor Corona, und dass sich deshalb für uns die großen Fragen stellen, wie wir auch vonseiten des Landes diesen Strukturwandel im Einzelhandel, der insbesondere durch die Digitalisierung vorangetrieben wird, begleiten und welchen Beitrag wir leisten können, um hier die Unternehmen in unserem Land – der Einzelhandel ist bei uns im Land eine wichtige Wirtschaftskraft – zu unterstützen. Wir wissen, dass die Menschen bei ihren Besuchen und Einkäufen immer zielgerichteter vorgehen, verbunden mit dem Wunsch, ihren Innenstadtbesuch zu einem Erlebnis zu machen. Dieses Momentum, diese Chance „Erlebnis Innenstadt“ müssen wir noch stärker aufgreifen. Denn wir werden den Wandel nicht aufhalten. Wir müssen ihn deshalb so gestalten, dass unsere Innenstädte lebendig bleiben und auch der stationäre Einzelhandel eine gute Zukunft hat. Lieber Herr Professor Schweickert, wir haben damals, im Dezember 2020, diese Entscheidung schweren Herzens getroferiode – 13. Sitzung – Mittwoch, 6. Oktober 2021 fen. Wir waren damals in der Situation, dass die Infektionszahlen explodiert sind. Ich bin überzeugt, dass die Maßnahmen, die wir getroffen haben, um schnell zu reagieren, um eine weitere Eskalation, eine noch größere Eskalation zu verhindern und damit auch früher wieder in einen normalen Handel überzugehen, sodass die Geschäfte wieder früher öffnen konnten, der richtige Weg waren. Denn wir müssen die Wirtschaft insgesamt betrachten, also auch den stationären Einzelhandel. In diesen Zeiten haben sich viele Menschen sowieso zurückgehalten und haben den stationären Einzelhandel nicht aufgesucht. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Wir haben dann Anfang Januar mit Click and Collect wieder mehr Möglichkeiten geschaffen. Die große Aufgabe bestand darin, die Frequenzen auf den öffentlichen Plätzen, den öffentlichen Straßen zu reduzieren, damit die Menschen sich nicht begegnen und gegenseitig anstecken. Diese Entscheidung ist niemandem leichtgefallen, sie ist uns allen schwergefallen. Die Überbrückungshilfe III – ich sage das, weil Sie von den Milliarden an Einbußen gesprochen haben – können wir natürlich vonseiten des Landes nicht direkt auffangen. Aber über die Überbrückungshilfe III – Bundesmittel und Landesmittel für den fiktiven Unternehmerlohn –, die wir auch auf meine Initiative hin ganz stark auf den stationären Einzelhandel ausgerichtet haben – Stichwort Abschreibung von Warenbeständen –, konnten wir einen Großteil dieser Verluste ausgleichen. (Glocke des Präsidenten)