Sascha Binder

Vielen Dank, Herr Präsident, für diesen Hinweis. Das könnte die Aufforderung zu einer lebhaften Debatte gewesen sein. Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind eigentlich der FDP/DVP sehr dankbar, dass das Thema heute auf der Tagesordnung des Plenums steht. Denn wenn es die Opposition nicht tut, scheint die Regierungsseite gar keine Themen einzubringen. Da das Thema eines der zentralen Projekte der grün-schwarzen Landesregierung sei – so der Landesvorsitzende der Grünen, der Kollege Hildenbrand –, wundern wir uns, warum dazu noch kein Gesetzentwurf vorliegt. Nachdem ich aber die Rede des Kollegen von der CDU gehört habe, weiß ich, warum der Gesetzentwurf noch nicht vorliegt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Abg. Thomas Blenke CDU: Wie alt ist diese Legis- laturperiode, Herr Kollege?) – Kollege Blenke, wir haben heute Morgen schon festgestellt, wie weit die Grünen in der Rechts- und Innenpolitik von der CDU entfernt sind. Das grenzt ja schon fast an ein Sicherheitsrisiko. (Beifall – Abg. Thomas Blenke CDU: Wie lange ha- ben Sie damals über die Bodycam verhandelt?) – Das ist im Übrigen Ihre einzige Antwort bisher. (Zuruf: Aber die ist gut!) Haben Sie die Studie gelesen? Wissen Sie, wann die Bodycam nicht hilft? Wenn die Angreifer alkoholisiert sind. Wissen Sie auch, wann die meisten Angriffe gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte gemacht werden? Wenn die Täter alkoholisiert sind. Deshalb sollten Sie diese Studie noch einmal genau anschauen und prüfen – wir waren auch für die Einführung der Bodycam –, ob dieses Placebo für alle Jahre reicht, um, wie Sie sagen, die Polizei zu schützen. Da müssen Sie sich mehr einfallen lassen. Denn für das, was jede Woche in Stuttgart, in Karlsruhe, in Mannheim, in Heidelberg passiert, (Zuruf: Freiburg!) haben Sie überhaupt keine Lösung. (Zuruf) Sie lassen Hundertschaften aufmarschieren, haben kein Sicherheitskonzept und lassen damit die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten auf der Straße allein. (Beifall – Abg. Thomas Blenke CDU: Also wollen Sie sie nicht? – Zuruf: Für das Protokoll: Sie wollen sie also nicht!) Deshalb sollten Sie – – Kollege Blenke, Sie dürfen ja dazwischenrufen, aber wir sollten keinen Dialog daraus machen. (Sascha Binder) Wir werden sehen, was Sie auf der Pfanne haben, um diese Probleme in den Innenstädten Baden-Württembergs zu lösen. Mit Ihrem „Haudrauf“ von heute Morgen haben Sie jedenfalls keine Lösung im Gepäck. (Zuruf: Nee!) Es scheint ja so zu sein: Egal, wie viele Strafen Sie zusammenzählen – wir haben trotzdem diese Situation in den Innenstädten. Sie haben bisher noch keine Lösung parat. Ich bin gespannt, ob die CDU-Fraktion noch zu einer Lösung kommt. Mir schien heute Morgen, dass sich die Grünen etwas näher an der Lösungskompetenz befinden. Insofern, liebe Kolleginnen und Kollegen: In dieser aufgeheizten Stimmung angesichts der Frage, welchen Respekt wir dem Staat und den Repräsentanten des Staates, den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten entgegenbringen, bei all den Ausschreitungen, die wir erlebt haben – – (Unruhe) Gleichzeitig gibt es beispielsweise in Freiburg Ermittlungen gegen einen Polizeibeamten wegen vermeintlicher rassistischer Äußerungen. Das heißt, insgesamt haben wir doch, ohne immer gleich polarisieren zu müssen, Probleme in der Gesellschaft und in staatlichen Einrichtungen. Niemand ist ohne Fehler. Es gibt eine Unterscheidung – darüber müssen wir reden – zwischen „Anständigen“ und „Unanständigen“, aber man kann nicht so tun, als ob alle in einer Gruppe unanständig wären. Deshalb geht es auch darum, zu ermitteln, wenn Fehler begangen werden – sowohl am Samstagabend in Stuttgart in der Innenstadt als auch in illegalen Chats, in denen rassistische Äußerungen getätigt werden, oder bei der Ungleichbehandlung durch manche Vertreterinnen und Vertreter staatlicher Stellen. Zu meinen, dass das eine oder das andere nur pauschal zu beantworten wäre, ist ein Fehlschluss und bringt uns in dieser Frage nicht weiter. Wenn wir zum Antidiskriminierungsgesetz kommen, bin ich ja gespannt. Es wurde von einer Schutzlücke gesprochen, Kollege Hildenbrand, aber diese Schutzlücke kann ich nicht mit dem schließen, was der Kollege von der CDU gerade erklärt hat. Denn wenn das kommen sollte, was er gerade erklärte, dann frage ich mich, warum Sie überhaupt ein Gesetz einbringen. Darüber diskutieren wir dann, wenn der Gesetzentwurf vorliegt. Zum Thema Kennzeichnungspflicht: Auch wenn die CDU immer sagt, das komme dann ja nur in den Hundertschaften – woanders hat das noch nie jemand gefordert –, brauchen Sie sich gar nicht als schützende Hand vor die Polizei zu stellen. Wir sehen das so: Wir müssen ermitteln, wenn es Fehleinschätzungen und Fehlhandeln gibt. Dann muss ermittelt werden, ordentlich ermittelt werden. Das gilt dann sowohl außerhalb staatlicher Stellen als auch innerhalb staatlicher Stellen. Auch wenn ich Ihre Wortwahl von heute Morgen, Herr Blenke, nicht unterstreichen würde – aber da gilt dann die Härte des Gesetzes, auf beiden Seiten, wenn man gegen Gesetze verstößt. eriode – 7. Sitzung – Mittwoch, 30. Juni 2021 Wir sind gespannt, wann Sie mit der entsprechenden Gesetzgebung in diesem Landtag beginnen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall)