Sascha Binder

Herr Minister Lucha, Sie haben gerade gesagt, dass Ihnen die Sonn- und Feiertagsregelungen heilig sind. Sprechen Sie da für die gesamte Landesregierung? (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: An diesem Punkt ja!) Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Wir haben an diesem Punkt zu den Empfehlungen des Normenkontrollrats diese Äußerungen getroffen. Diese sind eindeutig zu diesem Vorschlag zu Märkten und Basaren. Grundsätzlich sehe ich hier keinen Auftrag für die gesamte Landesregierung, weil wir keine Sprecherkonzertierung getroffen haben. Meine persönliche Meinung ist da vergleichsweise alt und altbeständig. Aber wir werden uns dazu verhalten, wiewohl ich aber auch sehe, dass es Sondersituationen gibt. Keine Regel ohne Ausnahmen. Diese muss man genau anschauen und begründen. Aber im Grundsatz sage ich Ihnen als ehemaliger Oberministrant und Gewerkschafter: Im Schnitt muss uns der Sonntag heilig bleiben. Wir haben genug Branchen wie meine eigene – das Gesundheitswesen –, bei denen eine Aufrechterhaltung der Pflichtbetriebe nötig ist. (Minister Manfred Lucha) (Abg. Gabriele Rolland SPD: Es geht aber um Ver- einsbasare!) Ich würde also immer appellieren, mit sehr viel Maß zu agieren.