Sascha Binder

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind im ersten Gesetzgebungsverfahren in dieser Legislaturperiode des Landtags, in der zweiten Lesung eines Gesetzentwurfs, der zum Ziel hat, die Verfassung zu ändern. Das ist im Übrigen auch der Grund, warum wir, die SPD-Fraktion, gesagt haben: Der erste Gesetzentwurf, den wir als Fraktion in diesen Landtag einbringen wollen, hat das Ziel, die Wahlaltersgrenze bei Landtagswahlen für das aktive Wahlrecht in Baden-Württemberg von 18 Jahren auf 16 Jahre zu senken. Denn wir finden es richtig, ein Signal zu setzen. (Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE) – Ich weiß nicht, Herr Kollege Lede Abal, ob Sie bei der Anhörung dabei waren. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: War ich!) Der Vertreter des Dachverbands der Jugendgemeinderäte Baden-Württemberg hat es ausdrücklich begrüßt, dass man diese Änderung vorwegnimmt und nicht Wahlrechtsstreitigkeiten unterwirft. (Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE) Und genau das haben wir mit diesem Gesetzentwurf machen wollen. (Beifall bei der SPD) Herr Kollege Köhler, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie sich heute auch in der Sache geäußert haben. Das war in der ersten Lesung bei beiden Regierungsfraktionen nicht der Fall. Heute, in der zweiten Lesung, hat sich die CDU-Fraktion mit dem Inhalt des Gesetzentwurfs erneut gar nicht erst auseinandergesetzt. (Abg. Andreas Deuschle CDU: So kompliziert ist es nicht, von 18 auf 16! – Gegenruf des Abg. Andreas Stoch SPD: Das verstehen doch sogar Sie!) Herr Kollege Deuschle, es geht in diesem Parlament noch immer um die Gesetzentwürfe, die die Fraktionen in den Landtag einbringen, und über diese wird diskutiert. Die Argumentationen, die Sie anbringen, haben mit diesem Gesetzentwurf gar nichts zu tun. Denn entweder man ist für den Inhalt, oder man ist gegen den Inhalt. Anders funktioniert parlamentarische Demokratie nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Abg. Andreas Deuschle CDU: So einfach ist die Welt!) Deshalb finden wir es richtig: mehr Mitsprache, mehr Beteiligung von jungen Menschen. Ich glaube, es gibt viele hier im Parlament, die sehr lange in der Jugendarbeit tätig waren und die auch heute noch in der Jugendarbeit tätig sind. Deshalb sollte man eines nicht tun: einander gegenseitig vorzuwerfen, man würde Politik auf dem Rücken der Jugendlichen machen. Das ist ein erheblicher Vorwurf. Jede Kraft hier im Landtag kann die Inhalte auf die Tagesordnung setzen, die sie für richtig hält. Daraus einen Vorwurf zu fabrizieren wird der parlamentarischen Demokratie nicht gerecht. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE) periode – 10. Sitzung – Mittwoch, 21. Juli 2021 Und ja, wir sind bereit, Inhalten zuzustimmen. Ich habe es in der ersten Lesung schon einmal gesagt: Es gibt eine große Koalition in diesem Landtag, die z. B. auch die Größe hätte zeigen können, diesen Inhalt und das verbale Aufeinander-Zugehen, was bis vor der Mittagspause – Kollege Deuschle hat es gesagt – eigentlich immer nur hier am Pult und über die Presse passiert ist, tatsächlich zu dokumentieren. Sie wissen genauso gut wie ich, dass das Ja-Sagen oder das Heben der Hand heute keine große Anstrengung darstellen würde. Und zumindest kann ich für meine Fraktion in Anspruch nehmen, dass sie auch jederzeit wieder bereit ist, dies bei weiteren Änderungen im Wahlrecht zu tun. (Beifall bei der SPD) Jetzt geht es ja um Zusammenarbeit, um einen Schulterschluss, Kollege Deuschle – Schulterschluss! Ich weiß nicht, wie Sie die parlamentarische Zusammenarbeit in diesem Landtag betrachten. Aber wir, die SPD-Fraktion, sind eigentlich davon ausgegangen, dass man uns, wenn von Schulterschluss, von einem großen gemeinsamen Kraftakt, von einem Gesamtpaket der Wahlrechtsreform die Rede ist, einmal ergebnisoffen zu Gesprächen einlädt und wir nicht aus der Zeitung erfahren, dass es bereits einen Referentenentwurf des Innenministeriums gibt. Ich darf erinnern: In der ersten Lesung hat der Innenminister gesagt, er mische sich in Wahlrechtsfragen nicht ein. Deshalb hat er sich damals auch nicht zu Wort melden wollen. Jetzt gibt es einen Referentenentwurf des Innenministeriums, auf dessen Grundlage nunmehr im Innenministerium ein Gesetzentwurf erstellt wird. Erst wenn dieser Gesetzentwurf des Innenministeriums vorliegt, sollen wir uns – zwei Wochen vor dem Ende der Sommerpause – zusammensetzen. Sie haben einen Fahrplan vorgelegt. Nicht einmal der ist irgendwie verhandelbar. Sie haben bereits gesagt, wie das Gesetzgebungsverfahren stattfinden soll. Da frage ich mich: Ist das wirklich der Beginn einer guten Zusammenarbeit, eines Schulterschlusses der demokratischen Fraktionen in diesem Parlament? Ich würde mir wünschen, wir würden gemeinsam an einem Tisch sitzen, gemeinsam über dieses Wahlrecht diskutieren, gemeinsam darüber verhandeln und – ja – dann auch mit Unterstützung des Innenministeriums an einem gemeinsamen Gesetzentwurf arbeiten. Das ist tatsächlich Schulterschluss und Zusammenarbeit und nicht nur Überschrift, liebe Kolleginnen und Kollegen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP)