Thomas Blenke

Über die Anzahl von Personen, die auf irgendwelchen Listen sind, ist mir – das habe ich Ihnen gesagt – aus dem Stand jetzt nichts bekannt. Ich kann Ihnen sagen: Wir bekämpfen – das habe ich eingangs auch schon gesagt – Extremismus jeglicher Herkunft, jeglicher Couleur, und wir sind da auf keinem Auge blind. Der Rechtsextremismus ist in seinen unterschiedlichsten Ausprägungen eine große Bedrohung für unseren Staat. Deswegen wird er selbstverständlich bekämpft, auch von den Verfassungsschutzbehörden – bei denen ich mich an dieser Stelle auch ganz herzlich für ihre hervorragende Arbeit im Hintergrund bedanken möchte. Das Landesamt für Verfassungsschutz macht hier eine ganz hervorragende Arbeit. Das wird entsprechend alles vorbeugend bearbeitet. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP)