Thomas Blenke

Herr Abg. Klauß, nach meiner gesicherten Erkenntnis ist die SPD nicht Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes, (Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf von der AfD: Das sagt viel aus!) sondern eine unstreitig demokratische Partei – übrigens eine sehr alte, (Heiterkeit – Zuruf von der AfD: Weil es nicht ge- wollt ist!) traditionsreiche (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Erfolgreiche! – Wei- tere Zurufe – Unruhe) demokratische Partei, (Abg. Miguel Klauß AfD: Unterwandert von Rechts- extremisten! – Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Kanz- lerpartei! – Lachen bei der AfD) und es liegt – – Das geht Ihnen jetzt gern über die Lippen, Herr Kollege Weirauch. (Zurufe) Aber das ist unstreitig, und deswegen gibt es da natürlich auch keinerlei Erkenntnisse des Verfassungsschutzes, weil keine Beobachtung stattfindet. (Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Das ist ja das Pro- blem!) – Nein, das ist nicht das Problem. Die SPD – ich kenne sie als Wettbewerber ja auch ein wenig – ist unstreitig demokratisch, und zwar durch und durch demokratisch. eriode – 95. Sitzung – Mittwoch, 15. Mai 2024 (Lachen bei der AfD – Abg. Jonas Hoffmann SPD: Gut beobachtet!)