Peter Seimer

Vielen Dank. – Eines der Debattenthemen oder Streitthemen in der Politik ist ja immer wieder das liebe Geld. Für was gibt man es am Ende aus? Auch im Wahlkreis wird man immer wieder angesprochen; da heißt es etwa: Ihr als Land emittiert ja so etwas wie Bonds, ob das jetzt Green Bonds oder andere sind. Warum macht ihr nicht einfach mehr davon? Deshalb stelle ich jetzt sozusagen stellvertretend die Frage: Werden durch die Emission von Bonds oder Green Bonds denn mehr Haushaltsmittel generiert? Minister für Finanzen Dr. Danyal Bayaz: Es gibt das schöne Zitat, lieber Kollege Seimer, aus Goethes „Faust“: „Es fehlt das Geld. Nun gut, so schaff es denn!“ – So ungefähr jedenfalls. – Hier ist das aber ein bisschen anders gelagert. Natürlich generieren wir damit keine zusätzlichen Mittel. Wir haben aber natürlich den Anspruch, unseren Landeshaushalt, der ein Volumen von 123 Milliarden € aufweist, im Rahmen unseres Liquiditätsmanagements – – Wir emittieren ja dann Bonds, wenn wir Geld, wenn wir Cash brauchen, weil wir in die Kasse geschaut haben, weil Herr E., der hier sitzt, in die Kasse geschaut und gesagt hat: Es ist mal wieder Zeit, am Markt zu testen, ob wir eine Anleihe emittieren können. Damit generieren wir natürlich keine neuen Mittel, sondern wir refinanzieren die Projekte, die wir im Landeshaushalt hinterlegt haben. Die müssen dann aber auch taxonomie-, besser gesagt: Green-Bond-kompatibel sein. Das ist bei Unternehmen – das ist wirklich eine wichtige Frage – anders. Wenn ein Unternehmen, etwa ein Automobilhersteller hier aus der Region, der mit dem großen Stern, sagt: „Wir wollen jetzt mal im Bereich Elektromobilität, Wasserstoff“ – was auch immer – „ein zusätzliches Projekt generieren und brauchen dafür eine halbe Milliarde und platzieren die Anleihe am Kapitalmarkt“, dann ist das zusätzliches Geld, das der CFO in der Regel noch nicht verausgabt hat. Das ist bei uns im Land ein bisschen anders. Wir sehen aber auch durch die Größe der Emissionen – 300 Millionen €, 350 Millionen €, 600 Millionen € –, dass wir uns auch seitens der Landesregierung, auch Sie als Haushaltsgesetzgeber, immer mehr Mühe geben, mehr Projekte zu generieren, die auch Green-Bond-kompatibel sind. Das sieht man (Minister Dr. Danyal Bayaz) auch an der Größenordnung der Green Bonds. Aber kurze Antwort auf Ihre Frage: Nein, es sind keine zusätzlichen Mittel, die wir dort generieren.