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Peter Seimer

GRÜNE 29.11.2023 Sitzungen 17/80

Vielen Dank, Herr Präsident. – Allerdings war es das dann, glaube ich, auch schon, was den politischen Gestaltungswillen bezüglich dieses Gesetzes betrifft. Man kann sich jetzt vielleicht noch die eine oder andere Anekdote anschauen. So haben wir es tatsächlich geschafft, aus ursprünglich zwei Wörtern – der „anatomischen Brillenfassung“ – neun Zeilen zu machen, weil das eben bei dem entsprechenden Optikerverband ein nicht gebräuchlicher Begriff ist. Das ist aber, glaube ich, eher eine Sache für das Kuriositätenkabinett. Nichtsdestotrotz ist es, glaube ich, ein wichtiges Gesetz, das hier der Anpassung bedarf. Es regelt eine wichtige Angelegenheit. Allerdings, wie gesagt: Der Geist, der dem innewohnt, ist nicht unbedingt politischem Gestaltungswillen entsprungen. Vielmehr handelt es sich eher um eine technische Änderung. Jetzt freue ich mich auf das Feuerwerk von Reden der mir nachfolgenden Rednerinnen und Redner. Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Wir werden dem Gesetzentwurf natürlich zustimmen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ein wichtiger Zu- satz!)

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