Andreas Schwarz

Herr Kollege, ich habe eine Frage an Sie, weil Sie ja hier für die FDP/DVP-Fraktion aus dem Landtag von Baden-Württemberg sprechen: Sie haben gerade die Leistungen der Bundesregierung angesprochen. Dazu gehört auch das Deutschlandticket für den Schienenverkehr, für den öffentlichen Nahverkehr. Wie sehen Sie das denn? Sind auch Sie der …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Landtag von Baden-Württemberg sendet heute ein starkes Signal aus: ein Signal gegen Antisemitismus, ein Signal gegen Menschenverachtung, ein Signal gegen Verschwörungsmythen. Wir stehen fest an der Seite unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger hier in Baden-Württemberg. …

Ich habe jetzt so oft geklatscht! – Vereinzelt Heiterkeit)

Eine schöne Rede!)

Aber ohne Minister Hermann würde kein Zug in Merklingen halten! – Gegenruf: Wie bitte? Oje, oje!) – Das klären wir nachher untereinander. – Ich möchte mit einem anderen Aspekt schließen, und zwar mit Gandhi. (Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) – Herr Stoch, ich schließe mit Gandhi, der uns zusammenbringt. Ghandi sagte: Gib das, was dir …

Das stimmt! Ja, das stimmt!) Also, brennen Sie weiter für E-Fuels für die Pkw-Bestandsflotte! Und sollten Sie sich bei Ihrer Bundesumweltministerin in Berlin die Finger verbrennen, dann reichen wir Ihnen gern ein Pflaster zum Kühlen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Solange es kein …

Herr Kollege, es war und es ist die richtige Entscheidung. Denn Sie merken ja an diesem Haushalt, dass es ein partnerschaftliches Zusammenwirken ist, (Lachen des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) dass sich beide Partner hier in diesem Haushalt wiederfinden, und zwar nicht nur hier, sondern auch in den zurückliegenden Haushalten. (Abg. …

Lieber Herr Kollege Dr. Schweickert, es war die richtige Entscheidung. (Anhaltende Unruhe)

Richtig.

Bitte schön.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was für einen Unsinn haben wir hier gerade von der AfD gehört. Was für einen Unsinn! (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD – Lachen bei der AfD) Wir können gern energiepolitische Debatten führen, aber dann bitte auf dem Fundament von Fakten …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vor uns liegende Haushalt ist eine runde Sache. Er ist sehr gut geeignet, um Baden-Württemde – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 berg damit für die nächsten zwei Jahre bestens vorzubereiten, und wir haben in den Beratungen im Finanzausschuss den Entwurf der Landesregierung, …

Genau. – Mich würde interessieren, warum Sie quasi unvollständig zitieren und nicht darauf eingehen, dass der Ministerpräsident auf Seite 7 davon gesprochen hat, dass er für Baden-Württemberg eine Wasserstoff-Roadmap entwickelt hat, dass er Wasserstoff zu einem wichtigen Thema macht, dass er in Wasserstoff einen wichtigen Zukunftsmarkt …

Mich würde interessieren, warum Sie die Rede dann nicht vollständig zitieren.

Herr Kollege Rülke, Sie haben ja aus der Rede des Ministerpräsidenten zitiert.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Länder in Deutschland werden in ganz unterschiedlichen Farben regiert, aber über all diese Koalitionen hinweg haben die Länder gemeinsam mit dem Bund bewiesen, dass wir in Deutschland in einem gut aufgestellten Gemeinwesen leben, dass wir wichtige Entscheidungen treffen können und …

Frau Präsidentin, es überrascht mich nicht, dass die AfD gerade, wenn es um Zukunftstechnologien geht, wenn es um Wasserstoff geht, wenn es um hochwertige Arbeitsplätze geht, nicht zuhört. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Abg. Manuel Hagel CDU: Weghört! – Zurufe von der AfD) Das zeigt: Die AfD hat gar kein Interesse daran, dass die …

Gemeinsam mit Kultusministerin Schopper ermöglichen wir es, dass die Schulen mit diesen Maßnahmen echte Chancengeber bleiben; denn das sind sie heute. Mein Respekt und mein Dank gelten den Lehrerinnen und Lehrern und all den Menschen, die jeden Tag an dem Versprechen arbeiten, dass jedes Kind beste Chancen bekommt. Dieses Engagement …

Ich freue mich, dass die Entscheidung, die Grüne und CDU in der Haushaltskommission getroffen haben, auch bei Ihnen Anklang findet. Darüber freue ich mich. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Das ist ein gutes Signal für mehr Wertschätzung für Lehrerinnen und Lehrer. Gemeinsam mit unserer Kultusministerin Theresa Schopper – …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Haushaltsplanberatungen sind das Hochamt des Parlaments. Aber noch nie haben wir einen Haushalt beraten, der in einem solchen Maß davon gekennzeichnet ist, dass wir nicht wissen, was noch auf uns zukommt. Zwischen der Haushaltseinbringung durch unseren Finanzminister Danyal Bayaz und …