Andreas Schwarz

Gemeinsam mit Kultusministerin Schopper ermöglichen wir es, dass die Schulen mit diesen Maßnahmen echte Chancengeber bleiben; denn das sind sie heute. Mein Respekt und mein Dank gelten den Lehrerinnen und Lehrern und all den Menschen, die jeden Tag an dem Versprechen arbeiten, dass jedes Kind beste Chancen bekommt. Dieses Engagement sehen wir, und das honorieren wir, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich habe eingangs davon gesprochen, dass wir der Wirklichkeit ins Auge sehen müssen. Deswegen will ich das auch in der Bildungspolitik tun. Denn der Wirklichkeit ins Auge zu sehen heißt, dass wir anerkennen, dass Baden-Württemberg in den Vergleichserhebungen nur mehr im Mittelfeld gelandet ist. Das stellt uns nicht zufrieden. Wir wollen hier offen und auf wissenschaftlicher Basis nach Lösungen suchen, um wieder an die Spitze zu kommen. Meine Fraktion schlägt vor, einen ganzheitlichen Qualitätsprozess „Schule 2030“ aufzusetzen. Dieser ganzheitliche Qualitätsprozess „Schule 2030“ umfasst drei Schritte: Wir wollen mit allen Akteuren aus dem Bildungsbereich und aus der Wissenschaft auf die Ergebnisse der Vergleichserhebungen und die Erfahrungen der letzten Jahre schauen – und das vorbehalt- (Andreas Schwarz) los. Auf dieser empirischen Grundlage entstehen zügig Empfehlungen, um die Qualität der Schulen zu verbessern. Ich bin der festen Überzeugung, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir brauchen keine Strukturdebatte, aber wir brauchen eine Qualitätsdebatte. Die Ergebnisse aus diesem Qualitätsprozess wollen wir noch in dieser Legislaturperiode umsetzen. Unser Ziel ist, dass Baden-Württemberg weiterhin ein zukunftsstarkes Bildungsland bleibt. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sehr gut!) Unsere Reise in die Vereinigten Staaten hat mir nochmals vor Augen geführt, wie wichtig digitale Stärke, Innovation, Forschung und Entwicklung sind, damit wir in der heutigen Welt bestehen können. Heute bilden schnelles, mobiles Internet, gigabitfähiges Breitband eine nicht mehr wegdenkbare Infrastruktur für unsere Wirtschaft. Der digitale Wandel ist Teil unseres Alltags geworden. Bei künstlicher Intelligenz, bei maschinellem Lernen sind wir in Baden-Württemberg schon heute ganz vorn dabei und setzen diese Technologien auf der Basis europäischer Werte um. Baden-Württemberg ist die europäische Innovationsregion Nummer 1. Vom kleinsten Start-up bis zum großen Konzern ist allen klar, dass Innovation und Digitalisierung heute untrennbar miteinander verbunden sind. Wenn wir stark bleiben wollen, müssen wir die weiter fortschreitende Digitalisierung mitgestalten. Daher hat für uns eine stringente Digitalisierungsstrategie eine enorme Bedeutung. Deswegen legen wir einen zweiten Schwerpunkt in diesem Doppelhaushalt auf Forschung und Entwicklung, auf Digitalisierung und Innovation. Das ist unsere Antwort auf die Frage, was wir jetzt tun können, damit die baden-württembergische Wirtschaft auch morgen zu den Innovationsweltmeistern gehört. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Dazu gehört für uns der weitere Ausbau der Innovationscampusmodelle. Das Cyber Valley hat gezeigt, wie hervorragende Forschung zum Nukleus eines Ökosystems werden kann. Denn das Geheimnis dieser Erfindung heißt Zusammenarbeit. Universitäten, Forschungsinstitute ermöglichen gemeinsam mit großen und mittelständischen Unternehmen exzellente Forschung. So entwickelt sich der Innovationscampus zu einer Einrichtung mit internationaler Strahlkraft. Gleichzeitig stehen die Anwendung und der Transfer neuer Erkenntnisse zu den Unternehmen in die Wirtschaft, in die Gesellschaft immer ganz oben auf der Agenda. Rund um den exzellenten Kern entsteht so ein Ökosystem, das Chancen für neue Geschäftsmodelle bietet. In diesem Haushalt setzen wir den Rahmen, damit die Pionierarbeit des Cyber Valleys erfolgreich fortgeführt werden kann. Wir entwickeln die beiden neuen und jetzt schon erfolgreichen Innovationscampusvorhaben Lebenswissenschaften und Mobilität weiter. Das sind ganz zentrale Zukunftsthemen für unser Land, und sie finanzieren wir in diesem Haushalt, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) ode – 49. Sitzung – Mittwoch, 9. November 2022 Zudem geben wir in diesem Haushalt den Anstoß für zwei weitere Innovationscampusvorhaben. Im Innovationscampus Nachhaltigkeit liegt der Fokus auf den Fragen der Klimaanpassung, der Ressourcennutzung. Mit einem Innovationscampus Quantentechnologie stärken wir im Land die Forschungsexzellenz für weitere Zukunftstechnologien. Zusammen mit unseren in Spitze und Breite hervorragend aufgestellten Hochschulen haben wir daher alle Voraussetzungen, dass Baden-Württemberg auch künftig das Innovationsland Nummer 1 bleibt. Dafür gilt mein Dank Theresia Bauer, die den Grundstein für diese Erfolgsgeschichte gelegt hat, und unserer neuen Wissenschaftsministerin Petra Olschowski, die diese Erfolgsgeschichte jetzt fortschreibt und mit den zwei neuen Innovationscampusvorhaben nochmals zwei neue Leuchttürme schafft, sodass Baden-Württemberg weiterhin die Innovationsregion Nummer 1 ist. Vielen Dank dafür, Frau Ministerin. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Innovation steht im Kern unserer Wirtschafts- und Industriepolitik. Zu den Weichen, die wir jetzt für 2030 stellen, gehört aber noch mehr. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist auch ein Wirtschaftskrieg, ein Wirtschaftskrieg gegen uns. Er ist ein Krieg gegen unsere Werte. Dieser Krieg hat uns nochmals in höchster Dringlichkeit vor Augen geführt, was passiert, wenn wir uns in die Abhängigkeit von Autokraten und diktatorischen Regimen begeben. Wir brauchen daher eine effiziente und erneuerbare Energieversorgung, statt uns in fossile Abhängigkeiten zu begeben. Da hilft es übrigens auch nicht, auf Atomkraftwerke zu setzen, denn beim Uran sieht es nicht besser aus, liebe FDP. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Andreas Deuschle und Manuel Hagel CDU) Deswegen bin ich sehr dafür, dass sich unsere Wirtschaft diversifiziert, egal, ob es um Rohstoffe, um Energieträger oder um Absatzmärkte geht. Wir dürfen den Fehler nicht wiederholen, uns zu sehr abhängig zu machen. Ich denke dabei nicht nur an Russland, sondern auch an China. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Beispiel Elektromobilität, nicht? – Gegenruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Deswegen setzen wir darauf, neue Handelspartner zu finden. Wir setzen auf Freiheitsenergien, auf Kreislaufwirtschaft. Wir werben aktiv dafür, dass sich Zukunftsunternehmen in Baden-Württemberg ansiedeln. Dazu braucht es beste Bedingungen. Das beginnt bei der Infrastruktur. Ganz vorn steht eine moderne Verkehrsinfrastruktur. Dazu gehören qualifizierte und kreative Fachleute. Dazu gehört die soziale Infrastruktur – von der Kinderbetreuung bis zur Kultur –, und dazu gehört am Standort verfügbare erneuerbare Energie. Wenn wir das alles berücksichtigen – und das tun wir –, dann wird es uns gelingen, dass Baden-Württemberg das starke und innovative Industrie- und Wirtschaftsland bleibt. (Andreas Schwarz) (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf von der AfD) Ich habe über Bildung und über Innovation gesprochen. Dies sind zwei zentrale Weichen, die wir jetzt stellen, damit Baden-Württemberg in Zukunft stark und lebendig bleibt. Über die Zukunft zu sprechen heißt aber auch, über die Klimakrise zu sprechen. (Zuruf von der AfD) Denn der menschengemachte Klimawandel ist längst da. Wir haben das doch alle hier im Sommer auch erlebt. Da sind die Folgen der Klimakrise richtig spürbar geworden. (Zuruf von der AfD) Der Boden: staubtrocken, mit Rissen; Bäume, die im August ihr Laub abgeworfen haben; (Abg. Emil Sänze AfD: Dafür haben sie es jetzt noch!) und in den Städten herrschte eine unerträgliche Hitze. Wenn wir in den letzten Tagen auf das Thermometer geschaut haben, war festzustellen, dass der Oktober der wärmste Monat war. Die Klimakrise ist da. Sie wartet nicht, und sie muss gelöst werden, meine Damen und Herren, auch wenn die rechte Seite hier dies nicht akzeptieren will. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Deswegen ist es ein Kernanliegen verantwortungsvoller Politik, jeden Tag daran zu arbeiten, dass Baden-Württemberg klimaneutral wird. (Abg. Anton Baron AfD: Jegliche Klimaziele verfehlt!) Zudem geht es jetzt darum, dass wir uns verstärkt auf die auftretenden Unwetter und auch andere Klimafolgen vorbereiten. Beides machen wir mit diesem Haushalt. Um allerdings mit einem Missverständnis, das in politischen Debatten immer wieder auftaucht, aufzuräumen, will ich ganz klar sagen: Auch ein starkes Land wie Baden-Württemberg kann das Ziel, bis 2040 klimaneutral zu werden, nicht allein erreichen. Denn die Klimakrise betrifft uns alle: jede und jeden Einzelnen, jedes Unternehmen, jeden Betrieb. Deswegen sind hier alle gefragt – der Staat, die Wirtschaft, die Bürgerinnen und Bürger. Nur gemeinsam wird es uns gelingen, auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen und so die Klimaneutralität zu erreichen. Wir werden das machen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Manuel Hagel und Thomas Dörflinger CDU – Abg. Anton Baron AfD: Eijeijei!) Ich wundere mich hier schon immer über die Zwischenrufe von Ihrer, der rechten Seite. (Abg. Anton Baron AfD: Jegliche Klimaziele ver- fehlt! Sie verfehlen jegliche Ziele! Was wollen Sie damit?) Denn ich glaube, Sie haben gar keinen Bezug mehr zu Baden-Württemberg, auch gar keinen Bezug mehr zur Wirtschaft. (Zurufe von der AfD) iode – 49. Sitzung – Mittwoch, 9. November 2022 Wenn ich Unternehmen besuche oder wenn Abgeordnete meiner Fraktion Unternehmen besuchen, stellen wir fest, dass die Konzerne, der Mittelstand, das Handwerk (Abg. Udo Stein AfD: Alle abwandern! Wegen der Energiepreise! Wegen Ihrer Politik!) längst erkannt haben, dass sie sich von fossilen Abhängigkeiten lösen müssen. Denn sie wollen ja auch in der Zukunft ihre Produkte verkaufen. Die Wirtschaft ist längst weiter als Sie. Die Unternehmen haben begriffen: Klimaschutz ist ein Wirtschaftsfaktor, der Ausbau der erneuerbaren Energien ist ein Standortfaktor. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Man sieht es am Strompreis! – Abg. Udo Stein AfD: Teuerster Strompreis in Europa!) Mein Ziel ist es, Ökologie und Ökonomie zusammenzubringen. (Abg. Anton Baron AfD: Der Strompreis sagt etwas anderes!) Ein hervorragendes Beispiel, wie es gelingt, Ökonomie und Ökologie zusammenzubringen, ist die erfolgreiche Ansiedlung von cellcentric in der Region Stuttgart. Diese Fabrik für Brennstoffzellentechnik verschafft der Region hochwertige Arbeitsplätze. Sie macht unseren Standort zu einer beachtenswerten Adresse für eine umweltfreundliche Mobilität der Zukunft in Süddeutschland. Dieses Projekt hatte von Anfang an meine volle persönliche Unterstützung. Denn nur wenn Baden-Württemberg auf Zukunftstechnologien setzt, (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) können wir das große Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2040 erreichen. Deswegen möchte ich mich bei Ihnen, Herr Ministerpräsident, für Ihren persönlichen Einsatz bedanken. Gleichzeitig möchte ich auch der Kollegin Natalie Pfau-Weller von der CDU und dem Kollegen Andreas Kenner von der SPD danken. Dies ist ein Paradebeispiel für erfolgreiches Arbeiten, Hand in Hand für gemeinsames Handeln. Um klimaneutral zu werden, brauchen wir eben noch mehr: mehr Fotovoltaik, mehr Windkraft, mehr Tiefengeothermie, mehr Wasserstoff. Wir wollen, dass Baden-Württemberg das Wasserstoffland Nummer 1 in Deutschland wird. Auf diesem Weg sind wir heute ein gutes Stück vorangekommen. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Anton Baron: Zum Lagerfeuer zurück!) Ich habe davon gesprochen, dass sich die Klimakrise – – (Unruhe)