Andreas Schwarz

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Haushaltsplanberatungen sind das Hochamt des Parlaments. Aber noch nie haben wir einen Haushalt beraten, der in einem solchen Maß davon gekennzeichnet ist, dass wir nicht wissen, was noch auf uns zukommt. Zwischen der Haushaltseinbringung durch unseren Finanzminister Danyal Bayaz und der heutigen Debatte lag die Herbst-Steuerschätzung. Die Herbst-Steuerschätzung hat einige Grundparameter für den Haushalt noch einmal deutlich verändert. Stärker als in den vergangenen Jahren ist es deswegen unsere Aufgabe als Fraktionen, unsere Aufgabe als Landtag, hier nachzuschärfen. Unser Finanzminister Danyal Bayaz hat gut und verlässlich gearbeitet. Er hat einen hervorragenden Entwurf vorgelegt. Herr Minister, dafür danke ich Ihnen und Ihrem Team ganz herzlich. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Dass dieser Haushalt ein „work in progress“ ist, das liegt nicht an ihm, sondern an den Herausforderungen, die unsere Zeit mit sich bringt. Darauf müssen wir, darauf werden wir reagieren. Ich kann schon heute sagen: Wir werden im Dezember einen Haushalt beschließen, der Baden-Württemberg bestmöglich auf die Herausforderungen der nächsten zwei Jahre vorbereitet. (Beifall bei den Grünen und der CDU) ode – 49. Sitzung – Mittwoch, 9. November 2022 Unser Bundespräsident hat von einer Zeit des Gegenwinds gesprochen, die uns bevorsteht. Und die Unternehmen in Baden-Württemberg sehen einen Sturm heraufziehen, in dem unsere Wirtschaft bestehen muss. Beides zusammen umreißt gut die Herausforderungen unserer Zeit. Unsere Aufgabe ist es, Baden-Württemberg gut durch das Tiefdruckgebiet der Krise zu bringen, meine Damen und Herren. Dabei gilt: In der Krise zeigen sich Werte und Haltungen. Dazu gehört auch, der Wirklichkeit ins Auge zu sehen. Schönwetterpolitik ist einfach; doch Schönwetterpolitik brauchen wir jetzt nicht. Sie hilft uns nicht weiter, denn sie verkennt, in welcher Lage wir uns gerade befinden. Blicken wir also der Wirklichkeit ins Auge. Die Coronapandemie fordert uns nach wie vor. Wir arbeiten mit Hochdruck daran, dass Baden-Württemberg klimaneutral wird. Die Klimakrise wartet nicht, sie rückt Tag für Tag näher und wird immer sichtbarer. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar befinden wir uns in einer historisch neuen Situation, die uns in ganz besonderem Maß nochmals auf den Prüfstand stellt: Inflation, steigende Lebenshaltungskosten, Energiekosten, unterbrochene Lieferketten. Vieles, was in den letzten Jahren selbstverständlich war, fängt an zu bröckeln. Meine Damen und Herren, der 24. Februar hat unsere Wirklichkeit verändert. Ich stelle mir seitdem immer wieder die Frage, wie eine Welt denn aussehen soll, in der Verträge nicht eingehalten werden, in der Völkerrecht und Menschenrecht ihre Bindungswirkung verlieren. Das, meine Damen und Herren, kann nicht unsere Zukunft sein. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Mit dem 24. Februar hat eine Epoche der Unsicherheit begonnen. Umso mehr sind wir gefragt, für unsere Werte einzustehen. Putins Krieg besteht in erster Linie aus dem militärischen Angriff auf die Menschen in der Ukraine. Sein Krieg ist darüber hinaus ein Wirtschaftskrieg. Energie wird zu einer Waffe in diesem Krieg. Und es ist ein Krieg um die Deutungshoheit. Putin will uns spalten, unsere freie, offene Gesellschaft spalten. Gefälschte Informationen, Propaganda werden verbreitet, um uns durch Russland und durch Putins willige Helfer zu spalten – und auch durch die willigen Helfer hier im Haus. (Vereinzelt Lachen bei der AfD – Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Aber wir lassen uns nicht spalten. Die baden-württembergische Gesellschaft ist stärker. Deswegen bin ich mir mit der großen Mehrheit der Menschen in Baden-Württemberg einig: Wir unterstützen weiter die Ukraine, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD und der FDP/DVP) Denn es stimmt doch: Baden-Württemberg war immer stolz darauf, ein Land des Engagements zu sein, ein Land, in dem sich Nachbarn helfen, in dem alle mit anpacken. Nur in diesem Geist sind wir gut durch die Coronajahre gekommen. Nur wenn alle gemeinsam an einem Strang ziehen, schaffen wir es, die neuen Herausforderungen unserer Zeit zu meistern. (Andreas Schwarz) Gleichzeitig kommt auf uns, auf die Politik, eine besondere Rolle zu. Denn es ist unsere Aufgabe, auf diese Herausforderungen Antworten zu geben. Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird es nicht anders gehen als mir, wenn Sie unterwegs sind, wenn Sie über einen Marktplatz laufen, wenn Sie mal in einem Café sitzen oder wenn Sie beim Elternabend in der Kita oder in der Schule sind: Wir werden dort natürlich angesprochen. Wenn wir in einer Bäckerei sind, kommt der Bäckermeister auf uns zu und sagt: „Das mit dem Erdgas ist echt ein Problem.“ Das Handwerk hat Sorgen. Wir nehmen die Sorgen ernst. Wenn wir auf dem Markt unterwegs sind und an den Marktständen hören, dass ein Teil der Ernte vernichtet wurde, weil Arbeitskräfte fehlen, oder dass ein Teil nicht gewachsen ist, weil der Sommer einfach zu trocken war, oder wenn wir mitbekommen, dass sich viele Menschen Sorgen machen, wie sie ihre Miete, ihre Nebenkosten bezahlen können, oder wenn beim Elternabend die Frage der Lehrerversorgung sofort ein Thema ist, dann wird klar: Die Menschen erwarten von uns, dass wir Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit geben. Klar, nicht für jedes Problem gibt es eine einfache Antwort. Aber gemeinsam wird unser Land, wenn die verschiedenen politischen Ebenen zusammenarbeiten und auch gut ineinandergreifen, gut durch das Tiefdruckgebiet der Krise kommen. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Wir tun alles dafür, jetzt gut durch den Sturm der akuten Krise zu kommen. Wir tun das Dringende, ohne dass wir das Wichtige aus den Augen verlieren. Denn dafür brauchen wir genauso einen langen Atem. Im Koalitionsvertrag hat sich diese Koalition auf ein Leitbild verständigt – ein Leitbild, an dem Grüne und CDU die Politik für das Land ausrichten. (Zurufe von der AfD) Denn unser gemeinsames Ziel ist es, dass Baden-Württemberg ein starkes Land bleibt. Das heißt, dass wir jetzt die richtigen Weichen stellen müssen, um die Zukunft fest im Blick zu haben. Deswegen heißt unser Leitbild: „Jetzt für morgen“. Denn die Entscheidungen, die wir in diesem Haushalt treffen, haben Auswirkungen bis in die 2030er-Jahre hinein. Deswegen investieren wir in diesem Haushalt in den Klimaschutz, in die Digitalisierung, in Forschung und Entwicklung, in die innere Sicherheit, in den Bevölkerungsschutz, in Bildung und in den gesellschaftlichen Zusammenhalt. (Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD) Damit stellen wir die Weichen für die 2030er-Jahre. Damit sorgen wir dafür, dass Baden-Württemberg ein starkes Land bleibt und alle gemeinsam in der Krise anpacken. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Die föderale Ordnung in Deutschland lädt manche dazu ein, mit dem Finger auf andere zu zeigen. Dann sind wir schnell iode – 49. Sitzung – Mittwoch, 9. November 2022 bei Sandkastenspielen, wie wir sie in den letzten Monaten oft genug erlebt haben. Doch das ist Schönwetterpolitik: In Sturm und Regen interessiert es die Bürgerinnen und Bürger nämlich nicht, wer welches Förmchen aus dem Matsch zieht. Wir Grünen haben im Bund gezeigt, dass wir bereit sind, die Interessen des Landes vor Parteiinteressen zu stellen, auch wenn es wehtut. (Zurufe von der AfD) In Baden-Württemberg fahren wir gut damit, Politik für das ganze Land zu machen (Abg. Carola Wolle AfD: Sehen wir mal!) und nicht für eine Klientel. (Zurufe) Ich weiß, dass es manchen schwerfällt, hier umzuschalten. Gelbe Förmchen im Sand – das sind vergangene Zeiten. Im Hier und Jetzt der multiplen Krisen geht es um ein stabiles Fundament und um ein Dach, welches Sturm und Regen standhält, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Das gilt auf allen politischen Ebenen. Das gilt in den Kommunen. Wir arbeiten mit den Landkreisen, mit den Städten und Gemeinden gut und verlässlich zusammen. Wir haben in den letzten Jahren immer gute Lösungen gefunden, und in den Kommunen wird als Erstes vor Ort nach guten Lösungen gesucht – dass der Ausbau der erneuerbaren Energien vor Ort unterstützt wird, dass bei der Unterbringung von Flüchtlingen alle mit anpacken. Die allermeisten Städte und Gemeinden sind hier bereit, weit über ihre Pflichtaufgaben hinauszugehen. Vor diesem Engagement, vor dieser Leistung der Kommunen haben wir Respekt. Wir ziehen den Hut. Das ist der gemeinsame Geist, mit dem wir gut durch die Krise kommen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Bei uns im Land haben wir den Haushalt wetterfest gemacht. Wir sorgen vor, und dazu gehört insbesondere unser Risikopuffer, um flexibel auf Krisen reagieren zu können. Denn wir wissen, dass wir möglicherweise sehr schnell handeln müssen, aber wir wissen noch nicht, wo und wie genau. Diesen Puffer braucht es für Entlastungsmaßnahmen. Zugleich kommt es darauf an, in diesem Haushalt die richtigen Prioritäten zu setzen. Gesellschaftlicher Zusammenhalt, Bildung, Forschung und Entwicklung sowie Klimaschutz, das sind die richtigen Prioritäten, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Kommen wir zum Bund. Der Bund hat die Kompetenzen für sehr viele politische Handlungsfelder, die die Wirtschaft, die das Leben der Menschen unmittelbar betreffen. Deswegen bin ich froh, dass die Ampel in diesen Handlungsfeldern schon jetzt viel tut, um die Menschen zu entlasten und um einen Schutzschirm über der Wirtschaft aufzuspannen. (Andreas Schwarz) Ich habe größten Respekt vor unserem Wirtschaftsminister Robert Habeck, der es in wenigen Wochen geschafft hat, die Energiewende flottzubekommen. (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) Das ist nach 16 Jahren der fossilen Abhängigkeit eine großartige Leistung, und diesen Weg gehen wir jetzt gemeinsam kraftvoll weiter. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Wir im Land flankieren diesen Weg nicht nur, sondern wir schauen, dass wir im Land nochmals mehr herausholen. Wir werden heute Nachmittag einen von Grünen und CDU als Fraktionsgesetz eingebrachten Gesetzentwurf zur Planungsbeschleunigung für den Ausbau der erneuerbaren Energien auf den Weg bringen. Das ist der richtige Weg, meine Damen und Herren, um die erneuerbaren Energien in Baden-Württemberg flottzumachen, um hier nochmals mehr Drive hineinzubekommen. Ich freue mich, wenn das heute Nachmittag eine große Zustimmung in diesem Haus erfährt. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Bund und Länder sind in ihrem politischen Agieren eng miteinander verflochten. Deswegen ist es auch richtig, dass wir seitens des Landes große Teile des Entlastungspakets mitfinanzieren. Wir haben laut der aktuellen Steuerschätzung inflationsbedingt deutliche Mehreinnahmen, und genau diese Mehreinnahmen geben wir an die Bürgerinnen und Bürger zurück, indem wir sie für die Kofinanzierung des Entlastungspakets nutzen. Um es nochmals auf den Punkt zu bringen: Die Steuermehreinnahmen, die wir haben, fließen direkt an die Bürgerinnen und Bürger des Landes zurück. Das ist ein großer Beitrag Baden-Württembergs zur Entlastung der Menschen in unserem Land. Wir lassen hier niemanden im Regen stehen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ganz klar: Da, wo der Schutzschirm des Bundes Lücken hat, sind wir bereit, weiteres Landesgeld in die Hand zu nehmen. Keine Sandkastenspiele, kein Streit um Förmchen, kein Fingerzeigen, sondern die gemeinsame Suche nach Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit, ein gemeinsames entschlossenes Vorgehen – das ist der Modus, in dem Politik in dieser Krise stattfindet, und das ist auch die Haltung, die Erwartung, die die Bürgerinnen und Bürger an uns haben. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Meine Damen und Herren, in der Krise stellt sich ja immer wieder die Frage: Was ist eine staatliche Aufgabe, und wo sind Bürgerinnen und Bürger gefragt? Wir sind darauf angewiesen, dass vor Ort jede und jeder mit anpackt. Das gehört für mich für Baden-Württemberg dazu: die Erwartung, dass die Menschen selbst tätig werden. Ich weiß, dass wir den Menschen in Baden-Württemberg viel zumuten und viel zutrauen können. Zugleich hat mir unser Besuch in den USA nochmals vor Augen geführt, wie wichtig unser Sozialstaat ist. Wir haben das gesehen: Obdachlosigkeit in reichen Städten wie Los Angeles oder Sacramento, ode – 49. Sitzung – Mittwoch, 9. November 2022 (Abg. Emil Sänze AfD: Das gibt es doch bei uns auch! Ist doch bei uns auch so!) Hire and Fire, der Fall ins Bodenlose, das ist die Kehrseite des amerikanischen Traums. Dem setzen wir einen europäischen Traum entgegen: Eigenverantwortung, Mut zum Handeln, Initiative, ja. Zugleich gilt: Wir sind stolz auf unser dichtes soziales Netz, wir sind stolz auf unsere bodenständige Wirtschaft im ganzen Land. Wer Sorgen vor dem Winter hat, der kann sich auf uns verlassen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich mache das jetzt gern konkret; denn die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft erwarten von uns Antworten. Wir geben diese Antworten. Erstens stellen wir ein Hilfspaket für die soziale Infrastruktur auf die Beine. Ich will mich an dieser Stelle bei Ihnen, Herr Sozialminister Lucha, ganz herzlich bedanken. Sie arbeiten in dieser Krise Tag für Tag daran, das Land zusammenzuhalten. Gemeinsam stellen wir dieses Paket für die soziale Infrastruktur zusammen, das viele Einzelmaßnahmen umfasst: soziale Einrichtungen wie die Tafeln gut durch den zu Winter bringen, Familien in schwierigen Situationen zu stärken – etwa wenn sie von Überschuldung, von Wohnungslosigkeit betroffen sind –, das Ehrenamt, das in Baden-Württemberg unbezahlbar ist, zu stärken. Auch leisten wir unseren Beitrag, um Kinderarmut zu bekämpfen. Ich finde, es ist ein ganz wichtiges Signal, dass wir dieses Paket für die soziale Infrastruktur ausbringen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir treffen zweitens Vorsorge für ein Sicherheitsnetz für die Wirtschaft. Wir legen Gelder zurück und haben so ein Netz in der Hand, das wir aufspannen können, um dem Handwerk, den kleinen und mittleren Unternehmen zu helfen, falls diese durch das Raster des Bundes fallen. (Abg. Joachim Steyer AfD: Wie soll das gehen?) So sind wir gewappnet, um zielgerichtet kleinen und mittleren Unternehmen, Handwerkerinnen und Handwerkern, Sozialeinrichtungen, den Vereinen oder auch Bürgerinnen und Bürgern, die in Not sind, Hilfe zukommen zu lassen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir finanzieren drittens die Entlastungspakete des Bundes mit. Dazu nutzen wir die Steuermehreinnahmen. Damit können wir die Entlastung bei kleinen und mittleren Einkommen, den Abbau der kalten Progression, die vorgezogene Gaspreisbremse, die Ausweitung des Wohngelds und das 49-€-Ticket finanzieren. Zur Wahrheit, meine Damen und Herren, gehört aber auch, dass die Steuermehreinnahmen nicht ausreichen, um all das zu finanzieren. Dieses Gesamtpaket, das der Bund in Abstimmung mit den Ländern auf den Weg gebracht hat und das unsere Unterstützung findet, ist so umfangreich, dass selbst ein starkes Bundesland wie Baden-Württemberg weitere Kredite aufnehmen muss. Die Regelungen zur Konjunkturkomponente in unserer Schuldenbremse, so, wie es in der Verfassung (Andreas Schwarz) steht, sehen das in einer Rezession auch vor. Diese Regelungen nutzen wir jetzt. Das sind konkrete Maßnahmen in diesem Haushalt. Dazu kommt der Puffer für Entlastungsmaßnahmen. Wir legen also Geld zur Seite für die Kaltfront, die jetzt auf uns zukommt. Wenn wir Preissteigerungen abfedern müssen, wenn die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen steigen, wenn wir sozialen Einrichtungen unter die Arme greifen müssen, dann sind wir dazu in der Lage. Das werden wir tun – schnell und zielgerichtet. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Meine Damen und Herren, zu den Terminen, die mir am eindrücklichsten in Erinnerung bleiben, gehört hier im Landtag der Austausch mit Jugendlichen, etwa wenn Schulklassen in den Landtag kommen und mit uns diskutieren. Ganz egal, welche Schule diese jungen Leute besuchen: Wie viel Neugier, wie viele kluge Köpfe, wie viel Talent und Kreativität es in unseren Schulen gibt, das beeindruckt mich jedes Mal wieder. Jeder dieser Besuche gibt mir Zuversicht, dass Baden-Württemberg auch im Jahr 2030, im Jahr 2040 in guten Händen sein wird. Denn dann wird sich entfaltet haben, was ich bei diesen Besuchen an Begeisterung, an Wachsenwollen erlebe. Wir tun alles dafür, dass Kindertagesstätten und Schulen ihren Teil dazu beitragen, dass sich Persönlichkeit und Können jedes Kindes entfalten können, dass Leistung gefordert wird, ohne das Lernenwollen einzuschränken, und dass jedes Kind, jede junge Person alle Chancen hat. Darum geht es, und daran orientieren wir uns hier in der Bildungspolitik. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Unsere Antwort darauf, was wir tun, damit jedes Kind alle Chancen bekommt, findet sich in diesem Haushalt. An entscheidenden Punkten haben Grüne und CDU nochmals eins obendrauf gelegt. Konkret: Wir stellen kräftig zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer ein. Damit verbessern wir die Unterrichtsversorgung im ganzen Land. Zudem finanzieren wir weitere pädagogische Assistentinnen und Assistenten. Wir verbessern die Qualität des Unterrichts, indem wir in die Förderung von multiprofessionellen Teams einsteigen. Das heißt, dass neben Lehrerinnen und Lehrern weitere Expertinnen und Experten wie beispielsweise Psychologinnen, Logopäden an den Schulen tätig sind. Wir denken Bildung also ganzheitlich; wir unterstützen und entlasten Lehrerinnen und Lehrer. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: So weit die Theo- rie!) Zudem ist es gelungen, bei einem Kernanliegen meiner Fraktion einen Durchbruch zu erzielen: Ab sofort bezahlen wir befristet angestellte Lehrerinnen und Lehrer in den Sommerferien. Das war ein längst überfälliger Schritt. (Lachen bei Abgeordneten der SPD) Ich freue mich sehr, dass wir das gemeinsam mit unserem Koalitionspartner hinbekommen haben. iode – 49. Sitzung – Mittwoch, 9. November 2022 (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Elf Jahre!) Was frühere Regierungen nicht geschafft haben, ist uns gelungen. Das ist ein gutes Signal für Baden-Württemberg. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Nachdem es zwei Regierungen nicht geschafft haben! Elf Jahre lang! – Gegenruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE – Lebhafte Unruhe)