Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 3. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. (Unruhe) – Ich darf da hinten um Ruhe bitten. Die Sitzung ist eröffnet. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Frau Abg. Rolland und Herr Abg. Dr. Weirauch. Wir treten nun in die Tagesordnung ein. Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Bekanntgabe der Liste der Ministerinnen und Minister Ich erteile dazu Herrn Ministerpräsident Kretschmann das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten! Nachdem mich das Hohe Haus heute Morgen zum Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg gewählt hat, gebe ich aufgrund von Artikel 46 Absatz 2 der Landesverfassung die von mir gebildete Landesregierung bekannt. Ich habe berufen Herrn Thomas Strobl zum Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen – ihn bestelle ich gleichzeitig zu meinem Stellvertreter – Herrn Bundestagsabgeordneten Dr. Danyal Bayaz zum Minister für Finanzen Frau Theresa Schopper zur Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Frau Landtagsabgeordnete Theresia Bauer zur Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst Frau Landtagsabgeordnete Thekla Walker zur Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Frau Landtagsabgeordnete Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut zur Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Herrn Landtagsabgeordneten Manfred Lucha zum Minister für Soziales, Gesundheit und Integration periode – 3. Sitzung – Mittwoch, 12. Mai 2021 tokoll g vom 12. Mai 2021 12:04 Uhr Frau Landtagsabgeordnete Marion Gentges zur Ministerin der Justiz und für Migration Herrn Landtagsabgeordneten Winfried Hermann zum Minister für Verkehr Herrn Landtagsabgeordneten Peter Hauk zum Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Frau Landtagsabgeordnete Nicole Razavi zur Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Herrn Rudolf Hoogvliet zum Staatssekretär für Medienpolitik beim Staatsministerium mit Stimmrecht in der Regierung – Herr Hoogvliet soll zudem zum Bevollmächtigten des Landes beim Bund bestellt werden – Frau Landtagsabgeordnete Sandra Boser zur Staatssekretärin beim Ministerium für Kultus, Jugend und Sport ohne Stimmrecht in der Regierung Herrn Landtagsabgeordneten Volker Schebesta zum Staatssekretär beim Ministerium für Kultus, Jugend und Sport ohne Stimmrecht in der Regierung Die Landesregierung wird die Zustimmung des Landtags zur Neuabgrenzung der Geschäftsbereiche der Ministerien und deren Bezeichnung alsbald nach der Entscheidung des Ministerrats beantragen. Bereits jetzt kündige ich folgende wesentliche Änderungen an: Erstens: Die Zuständigkeit für Europa wird aus dem Geschäftsbereich des Justizministeriums herausgelöst und dem Staatsministerium zugeordnet. Dies umfasst den Geschäftsbereich für die Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der Europäischen Union, also die Landesvertretung in Brüssel. Zweitens: Aus dem Geschäftsbereich des Innenministeriums werden die Zuständigkeiten für die Themen der Migration herausgelöst und dem Geschäftsbereich des Justizministeriums zugeordnet. Das Innenministerium wird daher neu bezeichnet als Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen. Das Justizministerium wird neu bezeichnet als Ministerium der Justiz und für Migration. Drittens: Aus dem Geschäftsbereich des Justizministeriums wird die Zuständigkeit für Tourismus auf den Geschäftsbereich des Wirtschaftsministeriums übertragen. Das Wirtschafts- (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) ministerium wird daher neu bezeichnet als Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus. Viertens: Neu gegründet wird ein Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen. Aus dem Geschäftsbereich des Wirtschaftsministeriums gehen die Zuständigkeiten zum Bauwesen, Wohnen und Raumordnung über. Aus dem Geschäftsbereich des Umweltministeriums erhält es die Zuständigkeit für Bautechnik. Fünftens: Die bisher dem Geschäftsbereich des Wirtschaftsministeriums zugeordneten Teilbereiche der Sozialversicherung werden dem Geschäftsbereich des Sozialministeriums übertragen. In dessen Geschäftsbereich fällt die gesamte Sozialversicherung. Die Landesregierung beabsichtigt, über die Geschäftsbereiche noch in der heutigen Ministerratssitzung zu beschließen. Nach dem Ministerratsbeschluss wird der Entwurf einer Bekanntmachung der Landesregierung zur Änderung der Bekanntmachung über die Abgrenzung der Geschäftsbereiche der Ministerien der Frau Landtagspräsidentin mit der Bitte übersandt, die Zustimmung des Landtags gemäß Artikel 45 Absatz 3 der Landesverfassung herbeizuführen. Nach der Zustimmung des Landtags wird die Bekanntmachung im Gesetzblatt veröffentlicht. Die Neuregelung soll rückwirkend zum 12. Mai 2021 in Kraft treten. Ferner gebe ich dem Hohen Haus bekannt, dass ich im Einvernehmen mit den zuständigen Ministerinnen und Ministern folgende politische Staatssekretärinnen und Staatssekretäre ernennen werde: Herrn Florian Hassler zum politischen Staatssekretär im Staatsministerium und Vertreter des Landes Baden-Württemberg bei der Europäischen Union Herrn Wilfried Klenk zum politischen Staatssekretär im Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Frau Dr. Gisela Splett zur politischen Staatssekretärin im Ministerium für Finanzen Frau Landtagsabgeordnete Petra Olschowski zur politischen Staatssekretärin im Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Herrn Landtagsabgeordneten Dr. Andre Baumann zum politischen Staatssekretär im Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Herrn Landtagsabgeordneten Dr. Patrick Rapp zum politischen Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Frau Landtagsabgeordnete Dr. Ute Leidig zur politischen Staatssekretärin im Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Herrn Landtagsabgeordneten Siegfried Lorek zum politischen Staatssekretär im Ministerium der Justiz und für Migration eriode – 3. Sitzung – Mittwoch, 12. Mai 2021 Frau Landtagsabgeordnete Elke Zimmer zur politischen Staatssekretärin im Ministerium für Verkehr Frau Landtagsabgeordnete Sabine Kurtz zur politischen Staatssekretärin im Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Frau Landtagsabgeordnete Andrea Lindlohr zur politischen Staatssekretärin im Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen Ich bitte den Landtag, die Regierung gemäß Artikel 46 Absatz 3 der Landesverfassung zu bestätigen und Herrn Staatssekretär Rudolf Hoogvliet nach Artikel 45 Absatz 2 Satz 4 der Landesverfassung Stimmrecht in der Regierung zu verleihen. Ich danke Ihnen und bitte Sie um eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der neuen Landesregierung. (Beifall)
Vielen Dank. – Damit ist Punkt 1 der Tagesordnung erledigt. Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf: Bestätigung der Landesregierung Nach Artikel 46 Absatz 3 der Landesverfassung bedarf die Regierung zur Amtsübernahme der Bestätigung durch den Landtag. Der Beschluss muss mit mehr als der Hälfte der abgegebenen Stimmen gefasst werden. Herr Ministerpräsident Kretschmann hat soeben den Antrag auf Bestätigung der Landesregierung gestellt und gebeten, Herrn Rudolf Hoogvliet nach Artikel 45 Absatz 2 Satz 4 der Landesverfassung Stimmrecht in der Regierung zu verleihen. Wer dem Antrag des Herrn Ministerpräsidenten zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Antrag ist damit mehrheitlich zugestimmt. (Abg. Anton Baron AfD: Aufgeblähter geht es ja gar nicht mehr! Das ist ja unglaublich!) Punkt 2 der Tagesordnung ist damit erledigt. Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf: Vereidigung der Mitglieder der Landesregierung Meine Damen und Herren, nach Artikel 48 der Landesverfassung leisten die Mitglieder der Landesregierung beim Amtsantritt den Amtseid vor dem Landtag. Der Amtseid hat folgenden Wortlaut: Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe. Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden. Meine Damen und Herren Ministerinnen und Minister, sehr geehrte Frau Staatssekretärin, sehr geehrte Herren Staatsse- (Präsidentin Muhterem Aras) kretäre, ich bitte Sie, nacheinander in der Reihenfolge, in der ich Sie aufrufe, zu mir auf das Podium zu treten, die rechte Hand zu erheben und die Worte zu sprechen: „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe“ oder: „Ich schwöre es.“ (Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.) Zunächst bitte ich den Herrn Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen und stellvertretenden Ministerpräsidenten, Herrn Thomas Strobl, nach vorn. Bitte erheben Sie die rechte Hand und sprechen die Eidesformel. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe. (Beifall)
Danke schön. Alles Gute! Bitte, Herr Minister für Finanzen Dr. Danyal Bayaz. Minister für Finanzen Dr. Danyal Bayaz: Ich schwöre es. (Beifall – Minister Thomas Strobl und Minister Dr. Danyal Bayaz halten sich in den Reihen der Abge- ordneten auf. – Heiterkeit)
Die Ministerinnen und Minister nehmen nach der Vereidigung natürlich ihren Platz auf der Regierungsbank ein. Nun bitte ich Frau Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Theresa Schopper nach vorn. Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Theresa Schopper: Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe. (Beifall)
Alles Gute! Nun bitte ich Frau Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst Theresia Bauer nach vorn. Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst Theresia Bauer: Ich schwöre es. (Beifall)
Nun bitte ich Frau Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker nach vorn. Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe. (Beifall)
Nun bitte ich Frau Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut nach vorn. Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe. (Beifall) periode – 3. Sitzung – Mittwoch, 12. Mai 2021
Nun Herr Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Ich schwöre es. (Beifall)
Bitte, Frau Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges. Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe. (Beifall)
Nun bitte ich Herrn Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk nach vorn. Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk: Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe. (Beifall)
Bitte, Frau Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Nicole Razavi. Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Nicole Razavi: Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe. (Beifall)
Sehr geehrte Damen und Herren Ministerinnen und Minister, sehr geehrte Frau Staatssekretärin, sehr geehrte Herren Staatssekretäre, ich gratuliere Ihnen sehr herzlich und wünsche Ihnen in Ihrem Amt alles Gute und viel Erfolg. (Präsidentin Muhterem Aras) Damit ist Tagesordnungspunkt 3 erledigt. (Die Anwesenden nehmen ihre Plätze wieder ein.) Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Tagesordnung angelangt. Schluss: 12 eriode – 3. Sitzung – Mittwoch, 12. Mai 2021 Die nächste Plenarsitzung findet am Mittwoch, 19. Mai, um 10:00 Uhr statt. Ich danke Ihnen und schließe die Sitzung. (Beifall) 2:24 Uhr
