Winfried Kretschmann

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten! Nachdem mich das Hohe Haus heute Morgen zum Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg gewählt hat, gebe ich aufgrund von Artikel 46 Absatz 2 der Landesverfassung die von mir gebildete Landesregierung bekannt. Ich habe berufen Herrn Thomas Strobl zum Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen – ihn bestelle ich gleichzeitig zu meinem Stellvertreter – Herrn Bundestagsabgeordneten Dr. Danyal Bayaz zum Minister für Finanzen Frau Theresa Schopper zur Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Frau Landtagsabgeordnete Theresia Bauer zur Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst Frau Landtagsabgeordnete Thekla Walker zur Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Frau Landtagsabgeordnete Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut zur Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Herrn Landtagsabgeordneten Manfred Lucha zum Minister für Soziales, Gesundheit und Integration periode – 3. Sitzung – Mittwoch, 12. Mai 2021 tokoll g vom 12. Mai 2021 12:04 Uhr Frau Landtagsabgeordnete Marion Gentges zur Ministerin der Justiz und für Migration Herrn Landtagsabgeordneten Winfried Hermann zum Minister für Verkehr Herrn Landtagsabgeordneten Peter Hauk zum Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Frau Landtagsabgeordnete Nicole Razavi zur Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Herrn Rudolf Hoogvliet zum Staatssekretär für Medienpolitik beim Staatsministerium mit Stimmrecht in der Regierung – Herr Hoogvliet soll zudem zum Bevollmächtigten des Landes beim Bund bestellt werden – Frau Landtagsabgeordnete Sandra Boser zur Staatssekretärin beim Ministerium für Kultus, Jugend und Sport ohne Stimmrecht in der Regierung Herrn Landtagsabgeordneten Volker Schebesta zum Staatssekretär beim Ministerium für Kultus, Jugend und Sport ohne Stimmrecht in der Regierung Die Landesregierung wird die Zustimmung des Landtags zur Neuabgrenzung der Geschäftsbereiche der Ministerien und deren Bezeichnung alsbald nach der Entscheidung des Ministerrats beantragen. Bereits jetzt kündige ich folgende wesentliche Änderungen an: Erstens: Die Zuständigkeit für Europa wird aus dem Geschäftsbereich des Justizministeriums herausgelöst und dem Staatsministerium zugeordnet. Dies umfasst den Geschäftsbereich für die Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der Europäischen Union, also die Landesvertretung in Brüssel. Zweitens: Aus dem Geschäftsbereich des Innenministeriums werden die Zuständigkeiten für die Themen der Migration herausgelöst und dem Geschäftsbereich des Justizministeriums zugeordnet. Das Innenministerium wird daher neu bezeichnet als Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen. Das Justizministerium wird neu bezeichnet als Ministerium der Justiz und für Migration. Drittens: Aus dem Geschäftsbereich des Justizministeriums wird die Zuständigkeit für Tourismus auf den Geschäftsbereich des Wirtschaftsministeriums übertragen. Das Wirtschafts- (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) ministerium wird daher neu bezeichnet als Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus. Viertens: Neu gegründet wird ein Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen. Aus dem Geschäftsbereich des Wirtschaftsministeriums gehen die Zuständigkeiten zum Bauwesen, Wohnen und Raumordnung über. Aus dem Geschäftsbereich des Umweltministeriums erhält es die Zuständigkeit für Bautechnik. Fünftens: Die bisher dem Geschäftsbereich des Wirtschaftsministeriums zugeordneten Teilbereiche der Sozialversicherung werden dem Geschäftsbereich des Sozialministeriums übertragen. In dessen Geschäftsbereich fällt die gesamte Sozialversicherung. Die Landesregierung beabsichtigt, über die Geschäftsbereiche noch in der heutigen Ministerratssitzung zu beschließen. Nach dem Ministerratsbeschluss wird der Entwurf einer Bekanntmachung der Landesregierung zur Änderung der Bekanntmachung über die Abgrenzung der Geschäftsbereiche der Ministerien der Frau Landtagspräsidentin mit der Bitte übersandt, die Zustimmung des Landtags gemäß Artikel 45 Absatz 3 der Landesverfassung herbeizuführen. Nach der Zustimmung des Landtags wird die Bekanntmachung im Gesetzblatt veröffentlicht. Die Neuregelung soll rückwirkend zum 12. Mai 2021 in Kraft treten. Ferner gebe ich dem Hohen Haus bekannt, dass ich im Einvernehmen mit den zuständigen Ministerinnen und Ministern folgende politische Staatssekretärinnen und Staatssekretäre ernennen werde: Herrn Florian Hassler zum politischen Staatssekretär im Staatsministerium und Vertreter des Landes Baden-Württemberg bei der Europäischen Union Herrn Wilfried Klenk zum politischen Staatssekretär im Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Frau Dr. Gisela Splett zur politischen Staatssekretärin im Ministerium für Finanzen Frau Landtagsabgeordnete Petra Olschowski zur politischen Staatssekretärin im Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Herrn Landtagsabgeordneten Dr. Andre Baumann zum politischen Staatssekretär im Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Herrn Landtagsabgeordneten Dr. Patrick Rapp zum politischen Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Frau Landtagsabgeordnete Dr. Ute Leidig zur politischen Staatssekretärin im Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Herrn Landtagsabgeordneten Siegfried Lorek zum politischen Staatssekretär im Ministerium der Justiz und für Migration eriode – 3. Sitzung – Mittwoch, 12. Mai 2021 Frau Landtagsabgeordnete Elke Zimmer zur politischen Staatssekretärin im Ministerium für Verkehr Frau Landtagsabgeordnete Sabine Kurtz zur politischen Staatssekretärin im Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Frau Landtagsabgeordnete Andrea Lindlohr zur politischen Staatssekretärin im Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen Ich bitte den Landtag, die Regierung gemäß Artikel 46 Absatz 3 der Landesverfassung zu bestätigen und Herrn Staatssekretär Rudolf Hoogvliet nach Artikel 45 Absatz 2 Satz 4 der Landesverfassung Stimmrecht in der Regierung zu verleihen. Ich danke Ihnen und bitte Sie um eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der neuen Landesregierung. (Beifall)