Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 1. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg und begrüße Sie zu dieser konstituierenden Sitzung sehr herzlich. Ich gratuliere allen Mitgliedern des Hohen Hauses zu ihrer Wahl und wünsche ihnen einen guten Start in die 17. Wahlperiode, die bereits am 1. Mai 2021 begonnen hat. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Frau Abg. Gabriele Rolland sowie Herr Abg. Alexander Schoch. Gemäß Artikel 30 Absatz 3 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg tritt der Landtag spätestens am 16. Tag nach Beginn der Wahlperiode zusammen. Daher stelle ich fest, dass die in der Verfassung vorgeschriebene Frist eingehalten ist. Die 16. Wahlperiode des Landtags wurde von Frau Präsidentin Muhterem Aras abgeschlossen. Im Namen aller Abgeordneten danke ich Ihnen, sehr geehrte Frau Kollegin Aras, für Ihre engagierte Arbeit als Landtagspräsidentin in der abgelaufenen Wahlperiode. (Beifall) Unsere Landesverfassung sieht vor, dass die erste Sitzung einer neuen Wahlperiode vom Alterspräsidenten einberufen und geleitet wird. Die Präsidentin des 16. Landtags hat mir mit Schreiben vom 26. April 2021 mitgeteilt, dass ich das dienstälteste Mitglied des am 14. März 2021 gewählten 17. Landtags bin und mir daher die Aufgabe zufällt, die heutige Sitzung einzuberufen. Gern habe ich dies übernommen. Für die heutige Sitzung bestelle ich als Schriftführerin und Schriftführer Frau Abg. Bay und Herrn Abg. Kenner. (Beifall) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn sich ein Parlament konstituiert, dann ist das ein besonderer Moment. Er verbindet zwei sehr unterschiedliche Dinge: einmal den Zauber des Neuanfangs. Der Souverän hat gesprochen. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein neues Parlament gewählt und damit Macht auf Zeit vergeben – an uns als Abgeordnete und parlamentarische Vertreter im Dienste der Bürgerinnen und Bürger. Es gehört zum Kernbestand von Fairness und Gerechtigkeit in der Demokratie – fast möchte man auch sagen: zu ihrer Schönheit –, dass das demokratische Gemeinwesen in Wahlen immer wieder neu entscheiden kann, wie es weitergeht. lperiode – 1. Sitzung – Dienstag, 11. Mai 2021 tokoll g vom 11. Mai 2021 11:03 Uhr Und wenn das gewählte Parlament dann zum ersten Mal zusammentritt, dann ist das eine Stunde der Erneuerung und – passend zur Jahreszeit – eine Frühlingsstunde der Demokratie. Aber es gehört auch zu dieser besonderen Stunde, dass sie Verbindungslinien weiterträgt und sich in den Traditionsbogen des parlamentarischen Systems stellt. Es ist also der Moment, in dem sich alt und neu verbinden – und in dem man sich eines Alterspräsidenten bedient, damit dies gut gelingt. Die Mütter und Väter der Verfassung, die das alles so vorgesehen haben, wussten aber auch etwas, was wir, die wir in der Demokratie aufgewachsen sind, vielleicht gar nicht mehr so genau sehen, nämlich dass die Übergänge in den politischen Machtgefügen etwas durchaus Prekäres haben. Es sind auch Zeiten einer besonderen Verletzlichkeit des demokratischen Systems. Erst vor Kurzem wurden wir wieder an diesen Umstand erinnert, als nämlich ein abgewählter Präsident in den USA seine Niederlage nicht eingestehen wollte und die Legitimation seines Nachfolgers sowie die der neuen Parlamentsmehrheit ganz zu Unrecht bezweifelte. Demokratie ist eine Abfolge von Prozeduren, ein geregelter Prozess von Legitimationen, die gegeben sein müssen, damit der demokratische Prozess seine Berechtigung hat. Deshalb ist es mehr als nur schlechtes Benehmen, wenn man demokratische Abläufe missachtet und den besonderen Geist, den sie atmen, nicht anerkennt. Das Parlament ist keine „Quatschbude“, wie Demokratiefeinde in der Weimarer Republik das sagten. Es ist die zentrale Institution unserer Demokratie, und die Achtung vor den parlamentarischen Abläufen und der Respekt vor den Kolleginnen und Kollegen sowie dem Parlamentspräsidium ist weit mehr als nur gute Kinderstube; denn der demokratische Geist ist darauf angewiesen, dass wir ihn als Abgeordnete gemeinsam und entschieden verkörpern. Lassen Sie uns einen solchen Geist weitertragen – über den periodischen Wechsel in der Demokratie hinweg, über die Meinungsunterschiede und auch über den Pulverdampf der parlamentarischen Schlachten hinweg, die auch wir uns in diesem Haus noch liefern werden. Wer schon lange dabei ist, weiß, dass es auch nach der harten Kontroverse weitergeht. Wir sollten stets so streiten, dass man sich auch danach noch in die Augen blicken kann. (Alterspräsident Winfried Kretschmann) Ich hoffe sehr, dass sich die unwürdigen Szenen aus der letzten Legislatur, die vielen Diffamierungen und Beschimpfungen, die wir hören mussten und die in dieser Form für den Landtag neu waren, nicht wiederholen. (Beifall) Sie schaden nämlich dem Geist der Demokratie. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das zurückliegende Jahr war auch für den Landtag nicht einfach. In Krisenzeiten tritt die Exekutive ins Zentrum der Aufmerksamkeit. Aber egal, wie stürmisch die Zeiten auch sind, sie arbeitet in dem Rahmen, der ihr von der Legislative vorgegeben ist. Sie ist immer zurückgekoppelt an die erste Gewalt. Das ist umso wichtiger, wenn Grundrechte zeitweise zurückstehen müssen, um Leben und Gesundheit zu schützen. Der Landtag hat schnell auf die Pandemie reagiert und sich aktiv und selbstbewusst auf immer wieder neue Lagen eingestellt. Er hat Sitzungen der Ausschüsse per Videokonferenz ermöglicht, er hat Fristen verkürzt, Verfahren angepasst sowie viele Sondersitzungen einberufen und dafür gesorgt, dass die Funktionsfähigkeit des Parlaments zu keiner Zeit beeinträchtigt war. Mein Dank und Respekt gilt an dieser Stelle auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung, die das mit unermüdlichem Einsatz, mit Ideenreichtum und Flexibilität möglich gemacht haben. (Beifall) Ich denke z. B. an die wirklich historische Sondersitzung vom 19. März 2020. Der Landtag hat damals im Zusammenhang mit Corona eine Naturkatastrophe festgestellt. Mit dem Beschluss eines Nachtragshaushalts und einer erheblichen Kreditaufnahme hat er die Grundlage dafür gelegt, die Auswirkungen der Pandemie im Land schnell und effektiv bekämpfen zu können. Der Finanzausschuss hat im Folgenden die konkreten Maßnahmen und die Bereitstellung der Mittel eng begleitet. Mit zahlreichen Sitzungen hat sich der Landtag als eminent handlungsfähiges Verfassungsorgan erwiesen, als eine erste Gewalt, die die Entscheidungen der Landesregierung zur Umsetzung der MPK-Beschlüsse engmaschig begleitet, erörtert und kontrolliert. Vor allem aber hat sich dieser Landtag intensiv um eine Balance bemüht, um die vielen jeweils schnell anzupassenden Coronaregelungen seitens der Exekutive mit dem Erfordernis einer parlamentarischen Kontrolle in Einklang zu bringen. Im Ergebnis hat der Landtag im Juli 2020 ein Pandemiegesetz beschlossen, und zwar als erstes Parlament bundesweit. Inzwischen haben viele andere – auch der Bund – an diese Pionierarbeit angeknüpft. Der Landtag von Baden-Württemberg hat also seine Vitalität bewiesen. Er hat gezeigt, wie schnell und verlässlich Demokratie auch in Krisenzeiten funktionieren kann. Das war und ist ein gutes Signal für unsere offene und freie Gesellschaft, das weit über das Parlament hinausreicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Coronakrise werden wir bald überwinden. Aber in einer weiteren Krise, der Klimakrieriode – 1. Sitzung – Dienstag, 11. Mai 2021 se, stecken wir mittendrin. Die Bewältigung dieser Krise ist ebenfalls eine Herausforderung für den Parlamentarismus. Wir werden nun zeigen müssen, dass wir hier ebenso aktiv und kreativ sind, um die Erfordernisse der Klimakrise mit der Arbeitsweise des Parlaments in Einklang zu bringen. Wie können wir die Interessen und Notwendigkeiten auch einer weiter entfernten Zukunft noch besser als bisher in den Abwägungsprozess integrieren? Wir müssen das tun, weil wir sonst irreversible Schäden für nachfolgende Generationen anrichten. Ja, das Parlament muss die ganze Vielfalt der heutigen Bevölkerung in seiner Arbeit reflektieren, was schon Aufgabe genug ist. Aber es muss außerdem noch stärker die Perspektive der künftigen Bürgerinnen und Bürger einbeziehen; das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz bringt das ja auf den Punkt. Das ist auch nötig, um bei der jüngeren Generation keine Entfremdung von unserem Regierungssystem zu riskieren. Dabei sind schwierige Fragen zu Inhalten und Verfahren zu verhandeln. Das Parlament als der zentrale Ort der demokratischen Rede ist d a s Forum, um diese Dinge auszudiskutieren. Ganz entscheidend ist dabei, dass wir im Sinne von Hannah Arendt einen gemeinsamen Boden der Wirklichkeit beibehalten. Wir müssen uns über Wege und Ziele streiten. Aber wir müssen dies auf der Basis derselben Fakten tun. Wer Fakten leugnet, der zerstört die demokratische Debatte und am Ende die Demokratie selbst. (Beifall) Meine Damen und Herren, es ist eher ungewöhnlich, dass ich als geschäftsführender Ministerpräsident heute hier als Alterspräsident sitze. Ich tue das natürlich in meiner Funktion als Abgeordneter. Es würde mich freuen, wenn dieser besondere Umstand auch als Erinnerung daran dient, dass der Landtag vor der Regierung da ist. Es gehört zum Kern des parlamentarischen Regierungssystems, dass die vom Volk gewählten Abgeordneten eine Regierung wählen. Sie bestimmen den Regierungschef, niemand anderes. Aber das ist eben erst ein späterer Schritt. Der ganz besondere Moment des Neubeginns vollzieht sich hier und jetzt in der Konstituierung des neuen Landtags durch seine neu gewählten Abgeordneten. Auch ich selbst bin, wie Sie meinen Ausführungen vielleicht entnehmen konnten, von ganzem Herzen ein leidenschaftlicher Parlamentarier, und das seit über 40 Jahren. Trotz zehn Jahren in der Regierung fühle ich mich als Abgeordneter und bin berührt vom Vertrauen der Wählerinnen und Wähler, die mich zum achten Mal hierhin entsandt haben, um ihre Interessen zu vertreten und zu verhandeln. Unter uns gesagt: Die zweite Runde bei der Regierungserklärung, wenn ich nicht entlang eines vorbereiteten Redeentwurfs spreche, sondern frei auf das antworte, was im parlamentarischen Schlagabtausch geäußert wurde, gefällt mir noch immer am besten. (Beifall) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche uns allen ein gutes Gelingen bei den vor uns liegenden Aufgaben und bei unserer wichtigen und ehrenvollen Arbeit im Dienste und zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Lassen (Alterspräsident Winfried Kretschmann) Sie uns in diesem Sinn gemeinsam an die Arbeit in unserem 17. Landtag von Baden-Württemberg gehen. Vielen Dank. (Anhaltender Beifall) Meine Damen und Herren, wir fahren in der Konstituierung des Landtags fort. Nach § 3 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Landtags werden die Geschäfte, solange der Landtag nichts anderes beschließt, nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung des vorangegangenen Landtags geführt. Die Fraktionen haben sich darauf geeinigt, dass der 17. Landtag die Bestimmungen der Geschäftsordnung des 16. Landtags vorläufig weiter anwendet. Ein Exemplar dieser Geschäftsordnung mit Anlage 1 – Offenlegungsregeln –, Anlage 2 – Richtlinien für die Fragestunde – und Anlage 3 – Richtlinien für die Regierungsbefragung – sowie weiteren wichtigen Regelungen liegt auf Ihren Tischen. Die Fraktionen sind weiter übereingekommen, die Geschäftsordnung noch in einigen Punkten – bezüglich der Zahl der Präsidiumsmitglieder, der Zahl der Schriftführerinnen und Schriftführer sowie der Zahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Notparlaments – zu modifizieren. Der interfraktionell abgestimmte Vorschlag zu diesen Modifizierungen liegt Ihnen vor (Anlage 1). Wer der vorläufigen Übernahme der modifizierten Geschäftsordnung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit hat der Landtag der vorläufigen Übernahme der modifizierten Geschäftsordnung zugestimmt. Gemäß § 3 Absatz 4 der Geschäftsordnung muss nun zunächst die Beschlussfähigkeit des Landtags festgestellt werden. Ich bitte Frau Abg. Bay, den Namensaufruf vom Redepult aus vorzunehmen. Meine Damen und Herren, bitte erheben Sie sich beim Aufruf Ihres Namens kurz und antworten mit „Hier“ oder „Ja“. Frau Abg. Bay, bitte führen Sie den Namensaufruf durch. Beginnen Sie mit dem Buchstaben A. (Namensaufruf) Sind noch Abgeordnete im Saal, die bislang nicht aufgerufen worden sind? – (Zuruf: Zimmermann! – Heiterkeit) Das ist nicht der Fall. Dann ist der Namensaufruf beendet. Meine Damen und Herren, der Namensaufruf hat ergeben, dass 152 Abgeordnete anwesend sind. Der Landtag ist also beschlussfähig. Damit ist Punkt 1 der Tagesordnung erledigt. Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf: Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten Als Wahlkommission für die Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten und der stellvertretenden Präsident/-innen oder des/der stellvertretenden Präsidenten berufe ich zunächst nach lperiode – 1. Sitzung – Dienstag, 11. Mai 2021 § 4 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Landtags die Damen und Herren Abg. Boser und Lindlohr – die sich bei den heute anstehenden Wahlen beim Namensaufruf abwechseln –, Gentges, Gruber, Haußmann, Hentschel, Dr. Podeswa und Dr. Rapp. Ich bitte nun um Vorschläge für die Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten. Das Wort erhält Herr Fraktionsvorsitzender Schwarz.
Sie haben den Vorschlag gehört. Werden weitere Vorschläge für das Amt der Präsidentin oder des Präsidenten gemacht? – Das ist nicht der Fall. Meine Damen und Herren, nach § 4 Absatz 2 der Geschäftsordnung wird die Präsidentin oder der Präsident in geheimer Wahl gewählt. Ein Mitglied der Wahlkommission – ich schlage hierfür Frau Abg. Boser vor – nimmt vom Redepult aus den Namensaufruf vor, der in § 97 a der Geschäftsordnung vorgeschrieben ist. Die aufgerufenen Abgeordneten bitte ich, sich zum rechten oder linken Ausgang des Plenarsaals zu begeben und in der Lobby von den Mitgliedern der Wahlkommission die Stimmzettel und Wahlumschläge entgegenzunehmen. Es gilt folgende Aufteilung: Die aufgerufenen Abgeordneten der Fraktionen der CDU, der FDP/DVP und der AfD begeben sich zur von mir aus gesehen rechten Seite. Die Abgeordneten der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der SPD begeben sich zu der von mir aus gesehen linken Seite. Auf beiden Seiten wird in einer Liste von je einem Mitglied der Wahlkommission festgehalten, wer den Stimmzettel und den Wahlumschlag entgegengenommen hat. Je zwei Wahlkabinen sind bei der „Pferdleskulptur“ und auf der gegenüberliegenden Seite aufgestellt. Laufwege sind markiert, sodass bei entsprechender Umsicht die Abstandsregeln eingehalten werden können. Bitte beachten Sie Folgendes: Füllen Sie bitte den Stimmzettel in einer der Wahlkabinen aus, indem Sie bei dem Wahlvorschlag Ihre Stimmabgabe – also „Ja“ oder „Nein“ oder „Enthaltung“ – vermerken. Da Sie an den Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE nicht gebunden sind, können Sie auch einen eigenen Wahlvorschlag eintragen. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bitte beachten Sie folgende weitere Hinweise bei der Stimmabgabe: Nicht beschriebene oder nicht gekennzeichnete Stimmzettel und solche, auf denen „Enthaltung“ vermerkt ist, gelten als Stimmenthaltung. Ungültig ist ein Stimmzettel, wenn mehr als ein Wahlvorschlag notiert oder gekennzeichnet wurde. Bitte stecken Sie nach der Stimmabgabe Ihren Stimmzettel in den Wahlumschlag. Kleben Sie den Wahlumschlag bitte nicht zu. Sie erleichtern der Wahlkommission damit die Arbeit. (Alterspräsident Winfried Kretschmann) Werfen Sie bitte den Stimmzettel im Wahlumschlag in die hier am Redepult bereitstehende Wahlurne. Frau Abg. Gentges kontrolliert den Einwurf der Wahlumschläge in die Wahlurne. Herr Abg. Haußmann hält in einer Namensliste fest, welche Abgeordneten gewählt haben. Die Mitglieder der Wahlkommission bitte ich, ihre Stimme am Schluss abzugeben. Wir treten nun in die Wahlhandlung ein. Frau Abg. Boser, bitte nehmen Sie den Namensaufruf vor und beginnen Sie mit dem Buchstaben A. (Namensaufruf und Wahlhandlung) Ich sehe, dass Frau Abg. Zimmer, die letzte Abgeordnete im Alphabet, ihren Stimmzettel abgegeben hat. Daher frage ich: Ist noch jemand im Saal – – (Zurufe, u. a.: Ja! – Die Wahlkommission!) – Okay, dann warten wir noch. Auch die Mitglieder der Wahlkommission haben ihre Stimmzettel abgegeben. – Damit schließe ich die Wahlhandlung und bitte die Wahlkommission, das Wahlergebnis festzustellen. (Auszählen der Stimmen) Meine Damen und Herren, ich gebe das Wahlergebnis bekannt: An der Wahl haben sich 152 Abgeordnete beteiligt. Auf Frau Abg. Aras entfielen 130 Stimmen. (Anhaltender Beifall) Mit Nein haben 18 Abgeordnete gestimmt. Drei Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Auf andere Namen entfiel eine Stimme. Ungültig war kein Stimmzettel. Frau Abg. Aras hat also mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten und ist damit gemäß § 4 Absatz 4 der Geschäftsordnung zur Präsidentin des Landtags gewählt. Frau Abg. Aras, ich frage Sie, ob Sie die Wahl annehmen.
Frau Präsidentin, ich danke Ihnen und gratuliere Ihnen im Namen des ganzen Hauses auch sehr herzlich zu Ihrer Wahl. Meine Damen und Herren, damit ist meine Aufgabe als Alterspräsident erfüllt. (Vereinzelt Heiterkeit) Frau Präsidentin Aras, ich darf Sie bitten, die Leitung der Sitzung zu übernehmen. (Beifall – Alterspräsident Winfried Kretschmann über- reicht Präsidentin Muhterem Aras einen Blumen- strauß. – Präsidentin Muhterem Aras nimmt Glückwünsche entgegen.) eriode – 1. Sitzung – Dienstag, 11. Mai 2021
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem ich hier oben aufgeräumt habe, kann ich anfangen. (Heiterkeit) Sehr geehrter Herr Abg. Kretschmann, vielen Dank für die Übernahme der Sitzungsleitung und der Durchführung meiner Wahl. Danke schön. (Beifall) Sehr geehrte Abgeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke Ihnen für Ihr Vertrauen. Ich danke Ihnen für die Wiederwahl und die Wertschätzung, die darin zum Ausdruck kommen. Zum zweiten Mal zeigen Sie mit dieser Wahl, was in der Demokratie unseres Landes möglich ist – mit der Wahl einer Frau, mit der Wahl einer Frau aus einer Einwandererfamilie. Es ist mir eine Ehre, dieses Amt weiterzuführen, auf die zu folgen, die den Weg bereitet haben, und heute als Landtagspräsidentin zu Ihnen zu sprechen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Parlament konstituiert sich in einer Zeit der Krise. Der weltweite Ausbruch des Coronavirus hat uns zutiefst erschüttert. Politisches Handeln ist sichtbar und fühlbar wie nie. Die Einschnitte in unsere Gesellschaft sind tief. Unser Leben ist in der Pandemie auf schmerzhafte Weise ein anderes geworden. Diese Zeit der Krise wird in den Geschichtsbüchern nachzulesen sein. Sie wird Einfluss nehmen auf Millionen, ja Milliarden von Lebensläufen. Und sie wird trotz allem eine Möglichkeit sein: eine Möglichkeit, zu dem entschlossenen Handeln zu finden, das wir so dringend brauchen, zu Kooperation und zu Mut zu finden angesichts der existenziellen Bedrohungen unserer Lebensgrundlagen. Globale Dimension und baden-württembergische Politik, das ist nichts, was sich ausschließt. Wir müssen das Ganze im Blick haben, wenn wir über einzelne Gesetze und Verordnungen debattieren. Das Ganze im Blick zu haben bedeutet auch, unsere Rolle im Blick zu haben, unsere Rolle als Repräsentanten, als Vorbilder einer politischen Kultur, die unsere Gesellschaft zusammenhält, die unsere Gesellschaft weiterbringt. Denn es ist auch unsere Haltung zur Demokratie, die wirkt, die Kreise zieht. Ich bin sicher: Sie alle überzeugen in diesem Saal mit fachlicher Expertise, mit starken Argumenten für Ihre Sache. Was wir alle im Parlament und außerhalb des Parlaments sagen, ist wichtig. Aber was wir zeigen, ist noch wichtiger. Ich möchte uns ermutigen: Lassen wir gemeinsam dieses Parlament in seiner 17. Amtsperiode überzeugen durch unser Handeln, durch unseren Mut zu Entscheidungen – auch zu solchen, die nicht in alle Richtungen abgesichert sind –, durch unseren Mut zur Kooperation über Fraktionsgrenzen hinweg mit Blick auf die Sache, durch unseren Mut zur Vision – auch wenn das politische Tagesgeschäft uns oft ins Kleinteilige zwingt – und durch unseren Mut zum Zuhören über politische Kreise hinweg, hin zu Menschen in der Minderheit, hin zu jungen Menschen. Uns allen muss dabei klar sein: Demokratie ist kein Zustand; Demokratie ist eine Praxis – eine Praxis, die unsere Gemein- (Präsidentin Muhterem Aras) schaft stabilisiert und die unsere Grundwerte verkörpert – Freiheit, Gleichheit, Solidarität, Rechtsstaatlichkeit –, eine Praxis, die im besten Fall das Ganze im Einzelnen sieht und den Einzelnen im Ganzen, eine Praxis, die den Menschen dient. Und wo sie es nicht tut oder nur unzureichend oder nicht mehr, müssen wir nachbessern, müssen wir überdenken, müssen wir gestalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Abgeordnete tragen wir eine besondere Verantwortung: die Verantwortung für unser Land, für die Erhaltung unserer Lebensräume, für den Entwurf einer Zukunft der nachfolgenden Generationen. Was wir heute beschließen, wirkt ins Morgen, zieht Kreise in Lebensweisen, in Selbstverständnisse, in Möglichkeitsräume von Menschen, die auf uns folgen werden. Welchen Weg junge Menschen morgen einschlagen, liegt an unseren Entscheidungen heute. Wie werden sie leben können? Was werden sie denken und fühlen können? Was wird für sie in Zukunft möglich sein? Auch hier gilt: das Ganze im Blick haben. An dieser Stelle bedeutet das: Wir erkennen an, was war, um das, was sein kann, zu entwerfen. Unterdrückung, Rassismus, Gewalt, Krieg, Umweltzerstörung – nur im ungeschönten Blick in die Vergangenheit liegt die Chance zur Veränderung, liegt Demut, liegt Hoffnung. Die demokratische Praxis sichert uns seit über 70 Jahren Frieden, Freiheit, Gleichheit. Die demokratische Praxis ermöglicht 2021 ein Parlament in Baden-Württemberg, das mehr Frauen und mehr Menschen mit Migrationsgeschichte aufweist als je zuvor. Diese Vielfalt macht uns stark. Sie verringert die blinden Flecken, die aus dem Mangel an Perspektiven resultieren. Sie schafft die Weitsicht, die unsere vielfältige Gesellschaft dringend braucht. Die Pandemie weist uns in die Schranken. Sie offenbart uns die Schwachstellen unserer Gesellschaft: Ungerechtigkeit und Ungleichheit zwischen Geschlechtern, zwischen Generationen, zwischen sozialen Schichten, zwischen Kulturen. Sie zeigt aber auch, was wir schaffen, wenn wir zusammenarbeiten, wenn wir kooperieren. Die Pandemie zeigt uns die Dimension politischen Handelns. Sie zeigt uns: Jedes System ist veränderbar. Nutzen wir die Zeit der Krise, um Gefahr in Gelegenheit zu wandeln, Schmerz in Kraft, Angst in Mut. Lassen Sie uns gemeinsam den Weg bereiten für diejenigen, die auf uns folgen werden. Richten wir in dieser Amtsperiode den Blick aufs Ganze. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss möchte ich meinen Blick auch noch nach innen richten: Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, das Parlament braucht viele helfende Hände und viele wache Köpfe. Diese finden sich insbesondere in unserer Verwaltung. An dieser Stelle bedanke ich mich ganz herzlich bei Ihnen, bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung. Ihre Arbeit ist unentbehrlich für die demokratische Praxis. Ich werde mein Amt auch dazu nutzen, Ihre Arbeit weiterhin voll zu unterstützen. (Beifall) lperiode – 1. Sitzung – Dienstag, 11. Mai 2021 Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit mit Ihnen allen und natürlich mit Ihnen, liebe Abgeordnete, als Kolleginnen und Kollegen. Vielen herzlichen Dank. (Beifall) Nun rufe ich Punkt 3 unserer Tagesordnung auf: Wahl der stellvertretenden Präsidentin/-innen oder des/ der stellvertretenden Präsidenten (Abg. Anton Baron AfD meldet sich.) – Sie sind gleich dran, Herr Abg. Baron. – Meine Damen und Herren, nach § 4 Absatz 6 der Geschäftsordnung werden die stellvertretenden Präsidenten oder Präsidentinnen nach demselben Verfahren wie der Präsident oder die Präsidentin gewählt. Die Fraktionen haben sich mehrheitlich darauf verständigt, in der 17. Wahlperiode zwei stellvertretende Präsidentinnen bzw. Präsidenten zu wählen. Dazu gibt es einen Geschäftsordnungsantrag der Fraktion der AfD. – Herr Abg. Baron, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Ihnen zunächst einmal herzlichen Glückwunsch! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die AfD-Fraktion hat sich nicht erst in den letzten Wochen Gedanken gemacht, wie das Hohe Haus als Ganzes besser repräsentiert werden kann, sondern auch bereits zu Beginn der letzten Legislaturperiode. Deshalb beantragen wir, dass die Position des Vizepräsidenten aus der Mitte der Oppositionsfraktionen zu stellen ist. Darüber hinaus soll die geplante Position eines zweiten Vizepräsidenten ausnahmslos gestrichen werden. (Beifall) Ich begründe den Antrag wie folgt: Das Amt des Landtagsvizepräsidenten ist ein hohes Amt in der Demokratie, ein wertvolles Amt. Er führt unsere Geschäfte hier und wacht über Recht und Ordnung in diesem Parlament. Zu Beginn der 16. Legislaturperiode wurde nur ein Vizepräsident gewählt. Damals sei es laut Herrn Stoch darum gegangen, zu verhindern, dass die damals größte Oppositionsfraktion, nämlich die AfD, den Posten erhält. (Zurufe) Frau Aras hat in ihrer Ansprache mehrmals von Zusammenarbeit gesprochen. Doch nun haben sich die Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP/DVP dem Vernehmen nach darauf verständigt, dass der Landtag künftig wieder zwei Vizepräsidenten haben soll. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt; denn nun heißt es plötzlich von den Grünen, es sei wichtig, die Opposition einzubinden. Das ist sehr interessant. Eigentlich müsste auch die CDU weiterhin an ihrer damaligen Meinung festhalten, dass es – ich zitiere – „keinen Anspruch auf einen Stellvertreterposten“ gibt, sondern nur darauf, „dass es eine angemessene Vertretung geben wird“. Doch wie sieht diese angemessene Vertretung tatsächlich aus, meine Damen und Herren? Wir sehen es als weder geboten (Anton Baron) noch notwendig, dass wir neben dem Vizepräsidenten aus der Mitte der Opposition einen weiteren Vizepräsidenten brauchen. Dies hat sich unserer Meinung nach in den vergangenen fünf Jahren tatsächlich bewährt. Mit der Absicht, einen zweiten Vizepräsidenten zu installieren, wird noch vor dem Start der Koalition ein dritter Kostenaufwuchs eingeplant. Erst ging es um die Einrichtung eines zusätzlichen Ministeriums und zahlreicher Staatssekretäre; ich habe die Zahl 14 gehört. Allein die Mehrkosten dafür würden nach der ersten Schätzung in den nächsten fünf Jahren 2,4 Millionen € betragen – ohne die Kosten für den Umzug, für die Mitarbeiter, für üppige Staatspensionen; diese kommen noch obendrauf. Zweitens ging es um die Verdopplung des IT-Budgets. Drittens geht es nun um die Position eines weiteren Parlamentsvizepräsidenten, die pro Jahr mehr als 100 000 € zusätzlich kostet und somit in fünf Jahren eine halbe Million Euro an Mehrkosten verursacht. Das ist ein ordentlicher Schluck aus der Pulle, den sich die Bürger nicht leisten können. Das kann man den Steuerzahlern dieses Landes, Ihren Wählern, meine Damen und Herren, die alle unter der Coronakrise leiden, wirklich nicht zumuten. (Beifall) Deshalb müsste die CDU unserem Antrag eigentlich zustimmen – allein schon aus Gründen der Sparsamkeit, nicht wahr, Herr Dr. Reinhart? Diese offensichtlichen Pöstchenzuschiebungen, wie wir sie schon in den Koalitionsverhandlungen gesehen haben, schaden dem Ansehen der Demokratie und bestätigen dem kritischen Beobachter, dass sich die Politik den Staat zur Beute gemacht hat. So sieht es also aus, wenn die CDU die Frage der Finanzen und der Sparsamkeit ernst nimmt – um noch einmal die Rede von Herrn Dr. Reinhart von 2016 aufzugreifen. Positiv muss allerdings auch erwähnt werden, dass sich die grünen und schwarzen Bewerber auf den Posten eines Vizepräsidenten unserer Fraktion immerhin vorstellen wollten; die SPD hatte noch nicht einmal den Anstand, diese parlamentarische Gepflogenheit einzuhalten. (Beifall) Meine sehr verehrten Damen und Herren, deshalb können Sie alle – ohne dass ich all Ihre Argumente von 2016 wiederholen möchte – unserem Antrag mit gutem Gewissen nur zustimmen. Vielen Dank. (Beifall)
Vielen Dank. – Nun erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Schwarz für die Fraktion GRÜNE das Wort. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE fährt das Redepult nach oben.)
Im letzten Jahr ging es noch etwas weiter nach oben. (Vereinzelt Heiterkeit) eriode – 1. Sitzung – Dienstag, 11. Mai 2021 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Antrag der AfD werden wir ablehnen. (Unruhe) Wir befürworten die gefundene Lösung: eine Präsidentin, zwei Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter. Ich muss sagen: Der Antrag verwundert mich schon sehr. (Zurufe) Denn eine Entscheidung darüber, woran sich die Größe des Präsidiums im engeren Sinn ausrichtet, muss man doch an dem bemessen, was tatsächlich notwendig ist. Wir haben gesehen: Der Landtag ist nach der Landtagswahl etwas angewachsen. Deswegen ist es gerechtfertigt und angemessen, dass es eine Vizepräsidentin oder einen Vizepräsidenten mehr gibt. (Lachen) Das ergibt sich schon aus der Natur der Sache, weil wir mehr Abgeordnete hier im Landtag sind. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Das ist ja nur noch pein- lich! – Unruhe) Die Zahl ist in unseren Augen angemessen. Es gibt darüber hinaus noch einen anderen Grund, und der liegt bei Ihnen. (Lachen) Die Belastung der Präsidentin und der Vizepräsidentin bei der Sitzungsleitung war in der letzten Zeit deutlich gestiegen. Durch die Pandemie sind Sondersitzungen hinzugekommen. Aber es ist noch Weiteres dazugekommen, was die Sitzungsleitung erheblich anstrengender gemacht hat: Wir haben in der letzten Legislaturperiode leider erleben müssen, dass sich die Sitzungskultur durch den Einzug der AfD ins Parlament erheblich zum Negativen entwickelt hat: (Beifall) Diffamierungen und Beleidigungen aus Ihrer Ecke, destruktive Geschäftsordnungsanträge und (Zuruf) Verstöße gegen die parlamentarische Ordnung haben die Sitzungsleitung in erheblichem Maß herausgefordert, und zwar viel stärker, als es beispielsweise in der Legislaturperiode von 2011 bis 2016 der Fall war. Es war eine viel stärkere Herausforderung, als es unter normalen Bedingungen bei einer anständigen Zusammenarbeit von Demokraten der Fall gewesen wäre. (Beifall) Ich kann nur hoffen und an Sie appellieren, dass in dieser Legislaturperiode von diesen Beleidigungen, von dem Verspotten des Parlaments Abstand genommen wird. (Zuruf) Wir wollen ein verantwortungsvolles, ein handlungsfähiges Parlament. Daher lehnen wir Ihren Antrag ab. (Andreas Schwarz) Vielen Dank. (Beifall)
Meine Damen und Herren, ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Dann lasse ich über den Antrag der AfD-Fraktion, der die Streichung der zweiten Stelle einer Vizepräsidentin bzw. eines Vizepräsidenten begehrt, abstimmen. Wer dem Antrag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt. Das Vorschlagsrecht für den zuerst zu wählenden Vizepräsidenten steht nach unserer Parlamentspraxis der Fraktion der CDU zu. Dazu hat Herr Fraktionsvorsitzender Hagel das Wort.
Vielen Dank. – Sie haben den Vorschlag gehört. Ich sehe auch keine weiteren Vorschläge. Wir kommen damit zur Wahl. Zunächst ein paar Sätze zur Wahlhandlung: Da gilt genau das Gleiche wie schon unter Tagesordnungspunkt 2. Begeben Sie sich bitte – wie bei der vorangegangenen Wahl – nach dem Aufruf Ihres Namens je nach Fraktionszugehörigkeit in die Lobby auf die linke oder rechte Seite. Dort erhalten Sie wieder den Stimmzettel und den Wahlumschlag. Füllen Sie den Stimmzettel bitte in einer der vier Wahlkabinen aus, und werfen Sie ihn im Wahlumschlag in die hier am Redepult stehende Wahlurne ein. Auch bei dieser Wahl sind Sie nicht an den Vorschlag gebunden. Allerdings muss der Stimmzettel klar gekennzeichnet sein und darf nur einen Namen enthalten. Ich darf Frau Abg. Lindlohr bitten, den Namensaufruf vorzunehmen. Der Namensaufruf beginnt wieder mit dem Buchstaben A. (Namensaufruf und Wahlhandlung) Meine Damen und Herren, ist noch jemand im Saal, der oder die bisher noch nicht gewählt hat? (Zuruf: Ja!) – Wer? Wo denn? Ich sehe niemanden. (Zuruf: Mitglieder der Wahlkommission!) – Die Wahlkommission, okay. Wir warten. Ich frage noch einmal: Ist jemand im Saal, der bislang nicht gewählt hat? – Immer noch? Okay. Es ist nun niemand mehr im Saal, der oder die noch nicht gewählt hat. Damit schließe ich die Wahlhandlung und bitte die Wahlkommission, das Wahlergebnis festzustellen. Vielen Dank. (Auszählen der Stimmen) Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der Wahl des Vizepräsidenten bekannt: lperiode – 1. Sitzung – Dienstag, 11. Mai 2021 An der Wahl haben sich 151 Abgeordnete beteiligt. Auf Herrn Abg. Dr. Reinhart entfielen 121 Stimmen. Mit Nein haben 20 Abgeordnete gestimmt. Zehn Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Ungültig war kein Stimmzettel. Damit ist Herr Abg. Dr. Reinhart mit mehr als der Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen gewählt worden. (Beifall) Ich frage Sie, Herr Abg. Dr. Reinhart, ob Sie die Wahl annehmen.
Vielen Dank. Ich gratuliere Ihnen im Namen des ganzen Hauses sehr herzlich. (Präsidentin Muhterem Aras überreicht stellv. Präsi- dent Dr. Wolfgang Reinhart einen Blumenstrauß. – Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart nimmt Glückwünsche entgegen.) Meine Damen und Herren, nun kommen wir zur Wahl des weiteren Vizepräsidenten, für die die SPD-Fraktion einen Vorschlag unterbreitet. Ich erteile das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Stoch.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich möchte zunächst Ihnen, Frau Präsidentin, und dem Kollegen Dr. Reinhart ganz herzlich zur Wahl gratulieren. Wir schlagen für die SPD-Landtagsfraktion Herrn Abg. Daniel Born vor.
Vielen Dank. – Sie haben den Vorschlag gehört, und es gibt auch keinen weiteren Vorschlag. Für die Wahlhandlung gilt nun genau dasselbe wie im vorherigen Wahlgang. Deshalb erspare ich Ihnen und mir, die Regularien nochmals vorzulesen. Ich bitte Frau Abg. Lindlohr, auch hierzu den Namensaufruf vorzunehmen. Wir beginnen wieder mit dem Buchstaben A. (Namensaufruf und Wahlhandlung) Meine Damen und Herren, ist jemand im Saal, der oder die noch nicht gewählt hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Wahlhandlung und bitte die Wahlkommission, das Wahlergebnis festzustellen. (Auszählen der Stimmen) Meine Damen und Herren, ich gebe nun das Ergebnis der Wahl des weiteren Vizepräsidenten bekannt: An der Wahl haben sich 152 Abgeordnete beteiligt. Auf Herrn Abg. Born entfielen 106 Stimmen. Mit Nein haben 35 Abgeordnete gestimmt. (Präsidentin Muhterem Aras) Neun Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Auf andere Namen entfiel eine Stimme. Ungültig war ein Stimmzettel. Damit ist Herr Abg. Born mit mehr als der Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen gewählt. Ich frage Sie, lieber Herr Abg. Born, ob Sie die Wahl annehmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bedanke mich für das Vertrauen. Frau Präsidentin, ich nehme die Wahl sehr gern an. (Beifall – Präsidentin Muhterem Aras überreicht stellv. Präsident Daniel Born einen Blumenstrauß. – Stellv. Präsident Daniel Born nimmt Glückwünsche entgegen.)
Meine Damen und Herren, damit ist Punkt 3 der Tagesordnung erledigt. Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf: Wahl der Mitglieder des Präsidiums Meine Damen und Herren, gemäß § 4 Absatz 7 der Geschäftsordnung haben wir die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Präsidiums zu wählen. Sie finden einen gemeinsamen Wahlvorschlag der Fraktionen auf Ihren Tischen (Anlage 2). – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen. Vielen Dank. Damit ist Punkt 4 unserer Tagesordnung erledigt. (Beifall) Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf: Wahl der Schriftführerinnen und Schriftführer Nach § 4 Absatz 8 der Geschäftsordnung wählt der Landtag die Schriftführerinnen und Schriftführer nach den Vorschlägen der Fraktionen entsprechend deren Zahlenverhältnis. Nach der vorläufig beschlossenen Geschäftsordnung sind 27 Schriftführerinnen und Schriftführer zu wählen. Auch hierzu finden Sie einen entsprechenden gemeinsamen Wahlvorschlag der Fraktionen auf Ihren Tischen (Anlage 3). – Ich sehe auch hier keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen. Punkt 5 unserer Tagesordnung ist damit erledigt. Vielen Dank. (Beifall) Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf: Einsetzung eines Übergangsausschusses und Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder Die Fraktionen sind übereingekommen, in der heutigen Plenarsitzung einen Übergangsausschuss einzusetzen, der bis zur regulären Konstituierung der Ausschüsse am 23. und 24. Juni 2021 die durch die Coronapandemie bedingten eilbedürftigen Beschlussfassungen des Finanzausschusses, des Wirtschaftsausschusses und des Ständigen Ausschusses übernimmt. Auch hierzu liegt ein entsprechender Vorschlag auf Ihren Tischen Schluss: 13 eriode – 1. Sitzung – Dienstag, 11. Mai 2021 (Anlage 4). Wer diesem Vorschlag zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Vorschlag ist einstimmig zugestimmt. Nun kommen wir zur Abstimmung über den gemeinsamen Wahlvorschlag der Fraktionen (Anlage 5). Wer diesem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Wahlvorschlag ist damit einstimmig zugestimmt. Punkt 6 unserer Tagesordnung ist damit erledigt. Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf: Beschlussfassung über das Genehmigungsverfahren in Immunitätsangelegenheiten Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, den allgemeinen Genehmigungsbeschluss in Immunitätsangelegenheiten, wie zu Beginn der Wahlperiode üblich, in der heutigen Sitzung zu fassen. Ich verweise auf den Ihnen vorliegenden Sonderdruck der Geschäftsordnung und die Rubrik 3/4 auf den Seiten 184 und 185. – Sie stimmen zu. Danke schön. Tagesordnungspunkt 7 ist damit erledigt. Meine Damen und Herren, bevor ich die 1. Sitzung des 17. Landtags schließe, habe ich noch folgende Hinweise: Die Mitglieder des Präsidiums treffen sich nachher um 15:30 Uhr zur konstituierenden Sitzung im Haus der Abgeordneten im Lina-Hähnle-Saal, dem Fraktionssitzungssaal der Grünen. Die Mitglieder des Übergangsausschusses treffen sich zu ihrer konstituierenden Sitzung nachher um 16:30 Uhr wieder im Plenarsaal; die Einladung liegt Ihnen entweder vor oder geht Ihnen in den nächsten Minuten zu. Die 2. Plenarsitzung findet morgen, Mittwoch, 12. Mai, um 11:00 Uhr mit folgender Tagesordnung statt: 1. Wahl der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten 2. Vereidigung der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten Morgen um 12:00 Uhr geht es gleich mit der 3. Plenarsitzung weiter. Sie hat folgende Tagesordnung: 1. Bekanntgabe der Liste der Ministerinnen und Minister 2. Bestätigung der Landesregierung 3. Vereidigung der Mitglieder der Landesregierung Damit sind wir am Ende der heutigen Sitzung. Ich danke Ihnen und wünsche uns allen eine gute Zusammenarbeit. Bleiben Sie vor allem gesund. Ich schließe die Sitzung. (Beifall) Danke schön. 3:53 Uhr Vorschlag zur vorläufigen Übernahme der Geschäfts Der Landtag wolle beschließen: Die Bestimmungen der Geschäftsordnung des 16. Landtags w 1. Das Präsidium (§ 4 Absatz 1 Satz 2) besteht aus 22 Mitglie 2. § 4 Absatz 8 (Schriftführerinnen und Schriftführer) wird wi „Der Landtag wählt nach den Vorschlägen der Fraktionen 2 rerinnen und Schriftführer entsprechend dem Zahlenverhält fraktionen je Oppositionsfraktion eine weitere Schriftühreri 3. § 19 b Absatz 1 (Notparlament) wird wie folgt gefasst: „Der Ausschuss nach Artikel 62 der Verfassung besteht aus Stellvertretern.“ 10.5.2021 lperiode – 1. Sitzung – Dienstag, 11. Mai 2021 Anlage 1 sordnung werden vorläufig mit folgender Maßgabe übernommen: edern. ie folgt gefasst: 27 Schriftführerinnen und Schriftführer. Er wählt 24 Schriftfühtnis der Fraktionen und nach den Vorschlägen der Oppositionsin oder einen weiteren Schriftführer.“ s 22 Mitgliedern und beliebig vielen Stellvertreterinnen und Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP/DVP und der Fraktion der AfD Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Pr Zur Wahl werden vorgeschlagen: GRÜNE CDU SPD M i t g l i e d e r : Aras Blenke Binder Bay Hagel Born Hildenbrand Mack Stoch Holmberg Neumann-Martin Krebs Dr. Reinhart Lede Abal Teufel Schwarz, Andreas Sckerl S t e l l v e r t r e t e n d e M i t g l i e d e r : Evers Epple Dr. Fulst-Blei Häffner von Eyb Dr. Kliche-Be Häusler Dörflinger Rolland Hentschel Hartmann-Müller Joukov-Schwelling Haser Marwein Wald Dr. Rösler Saebel 10.5.2021 Andreas Schwarz und Fraktion Manuel Hagel und Fraktion Andreas Stoch und Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke und Fraktion Bernd Gögel und Fraktion eriode – 1. Sitzung – Dienstag, 11. Mai 2021 Anlage 2 räsidiums FDP/DVP AfD Haußmann Baron Dr. Kern, Timm Gögel Dr. Rülke i Weinmann Dr. Podeswa ehnke Rupp Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion der FDP/DVP und der Fraktion der AfD Wahl der Schriftführerinnen und der Schriftführer Zur Wahl werden vorgeschlagen: GRÜNE CDU SPD Bogner-Unden Bückner Cuny Cataltepe Gehring Hoffmann Evers Dr. Pfau-Weller Ranger Häusler Schindele Röderer Knopf Schweizer Mettenleiter Sturm Nentwich Saint-Cast Waldbüßer 10.5.2021 Andreas Schwarz und Fraktion Manuel Hagel und Fraktion Andreas Stoch und Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke und Fraktion Bernd Gögel und Fraktion lperiode – 1. Sitzung – Dienstag, 11. Mai 2021 Anlage 3 FDP/DVP AfD Haag Goßner Heitlinger Hörner Reith Rupp Trauschel Steyer Vorschlag zur Einsetzung eines Übergangsausschusse 1. Es wird ab sofort ein Übergangsausschuss eingesetzt, der b 24. Juni 2021 die durch die Coronapandemie bedingten eil Wirtschaftsausschusses und des Ständigen Ausschusses über Dies sind: • beim Finanzausschuss: Entscheidungen über Vorwegentnahmen aus den Rücklage Absatz 3 des Gesetzes über den Erlass infektionsschützend Titel 359 12 in der Fassung des 2. Nachtrags zum Staatsha • beim Wirtschaftsausschuss: Entscheidungen über die Finanzhilfen ab 500 000 € nach • beim Ständigen Ausschuss: Entscheidungen über die der Corona-Hauptverordnung na der Ministerien – gemäß Geschäftsordnungsbeschluss vom 2. Die Zahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder wir Der Übergangsausschuss besteht aus 22 Mitgliedern und ein 3. Sobald sich die drei in Nummer 1 genannten Ausschüsse kon 11.5.2021 eriode – 1. Sitzung – Dienstag, 11. Mai 2021 Anlage 4 es bis zur regulären Konstituierung der Ausschüsse am 23. und lbedürftigen Beschlussfassungen des Finanzausschusses, des rnimmt. en, die im Einzelfall 7,5 Millionen € überschreiten (gemäß § 4 der Maßnahmen und gemäß Haushaltsvermerk bei Kapitel 1212 aushaltsplan 2021/21), § 5 Absatz 8 Staatshaushaltsgesetz, achgeordneten Corona-Verordnungen der Landesregierung und m 30. September 2020 – vgl. Drucksachen 16/8859 und 16/8875. rd wie folgt festgelegt: ner bis zu dreifachen Zahl von stellvertretenden Mitgliedern. nstituiert haben, endet die Tätigkeit des Übergangsausschusses. Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP/DVP und der Fraktion der AfD Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder eines Zur Wahl werden vorgeschlagen: GRÜNE CDU SPD M i t g l i e d e r : Bay von Eyb Binder Häffner Haser Gruber Hildenbrand Hartmann-Müller Dr. Weirauch Holmberg Mack Krebs Dr. Schütte Lede Abal Wald Schwarz, Andreas Sckerl S t e l l v e r t r e t e n d e M i t g l i e d e r : Dr. Aschhoff Dr. Becker Born Evers Blenke Fink Gericke Burger Dr. Fulst-Ble Grath Deuschle Kenner Herkens Dörflinger Dr. Kliche-B Joukov-Schwelling Epple Rivoir Kern, Catherine Hockenberger Rolland Köhler Huber Stoch Poreski Neumann-Martin Weber Saebel Stächele Schoch Teufel Schwarz, Andrea 10.5.2021 Andreas Schwarz und Fraktion Manuel Hagel und Fraktion Andreas Stoch und Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke und Fraktion Bernd Gögel und Fraktion lperiode – 1. Sitzung – Dienstag, 11. Mai 2021 Anlage 5 Übergangsausschusses FDP/DVP AfD Haußmann Dr. Podeswa Dr. Kern, Timm Wolle h Dr. Rülke Birnstock Klos Bonath Sänze ei Brauer Fischer Behnke Goll Haag Heitlinger Hoher Weinmann
