Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir, zunächst ein paar Worte zu den antisemitischen Vorfällen der letzten Tage in Deutschland zu sagen. Klar ist: Juden sollen in Deutschland nie wieder in Angst leben müssen. (Beifall) Deshalb werden wir Angriffe auf Synagogen, antisemitische Parolen, Gewaltandrohungen gegen jüdische Mitbürger und brennende Israelflaggen bei uns in Baden-Württemberg nicht dulden. Gegen Judenhass werden wir immer entschlossen und mit der ganzen Stärke des Rechtsstaats vorgehen – ganz egal, von wem er kommt. Denn Antisemitismus zielt auf den Kern dessen, woran wir als Demokraten glauben: auf den Kernsatz unserer Verfassung, nämlich die gleiche unantastbare Würde jedes einzelnen Menschen. Judenhass tritt die Menschenwürde mit Füßen, er verachtet und spaltet. Der Schutz des jüdischen Lebens und der Schutz der Jüdinnen und Juden gehören für uns in Baden-Württemberg genauso zur Staatsräson wie das Existenzrecht Israels. (Beifall) Ich sage daher all jenen, die wegen der Eskalation der Gewalt im Nahen Osten auf die Straße gehen: Hass, Hetze und Gewalt sind kein Teil des demokratischen Diskurses. Wer sich auf der Straße nicht klar sichtbar davon abgrenzt, macht sich mitschuldig. periode – 4. Sitzung – Mittwoch, 19. Mai 2021 tokoll g vom 19. Mai 2021 10:03 Uhr Die Landesregierung versichert allen Jüdinnen und Juden im Land: Wer euch bedroht oder angreift, der greift uns alle an. Wir stehen an eurer Seite. (Beifall) Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist keine einfache Zeit, in der diese Regierung ihre Arbeit aufnimmt. Aber es ist unsere Zeit. Es ist die Zeit, unser Land zu erneuern. Es ist die Zeit, den Wandel, den wir erleben, zum Wohle des Landes und seiner Menschen zu gestalten. Dieser Aufgabe wird sich meine Regierung mit aller Kraft widmen. Die Herausforderungen sind gewaltig. Corona hat uns die schwerste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg beschert. Der Klimawandel bedroht unsere natürlichen Lebensgrundlagen. Die Digitalisierung ändert die Art, wie wir leben, wie wir lernen, arbeiten und produzieren. Neue Player und Geschäftsmodelle krempeln unsere Wirtschaft um. Und die Risse in unserer Gesellschaft nehmen zu, die liberale Demokratie wird herausgefordert. All diese Umbrüche machen nicht an den Grenzen Baden-Württembergs halt. Sie erfordern ein neues Denken und neue Lösungen. Wir alle sehen und spüren das. Wir wissen, dass wir am Beginn eines Jahrzehnts der Entscheidungen stehen, am Beginn einer Dekade, in der Weichen gestellt werden, die weit in die Zukunft reichen. Dabei geht es um existenzielle Fragen, um die natürlichen Grundlagen unseres Lebens, darum, wovon wir in Zukunft leben und wie wir zusammenleben. Ein „Weiter so!“ verbietet sich in dieser Lage. Denn Politik ist mehr als das, was möglich ist. Sie ist die Kunst des Möglichen. Und „Kunst“ bedeutet hier, den Raum des Möglichen zu erweitern oder, wie Herbert Wehner gesagt hat, „das Notwendige möglich zu machen“. Mit diesem Bewusstsein sind wir Grünen und die CDU in die Koalitionsverhandlungen gegangen. Heute kann ich sagen: Das Werk ist gelungen. Wir haben einen Koalitionsvertrag erarbeitet, der diesem Anspruch gerecht wird, (Beifall) der aufzeigt, wie wir „das Notwendige möglich machen“ wollen, nämlich indem wir jetzt entschlossen handeln, damit wir auch morgen noch gut leben können. Unsere große Überschrift lautet deshalb: „Jetzt für morgen“. Diese drei knappen Worte stehen über unserem Koalitionsver- (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) trag. Sie stehen für die drei großen Zukunftsaufgaben, die wir in den kommenden Jahren mit aller Kraft angehen werden: Jetzt konsequent das Klima und die Artenvielfalt schützen, damit unsere Kinder und Enkelkinder auch morgen einen lebenswerten Planeten und eine reiche Natur vorfinden. Jetzt den Strukturwandel der Wirtschaft meistern und damit unseren Wohlstand erneuern und sichere Arbeitsplätze für morgen schaffen. Jetzt den Zusammenhalt unserer Gesellschaft stärken, damit wir auch morgen alle in Würde, Freiheit und Sicherheit leben können. (Beifall) Jetzt für morgen handeln – das ist unser Anspruch. Konsequenter Klimaschutz, eine neue wirtschaftliche Stärke und echter Zusammenhalt – dieser Dreiklang steht im Zentrum unserer Politik. Sehr geehrte Damen und Herren, die Koalition von Bündnis 90/Die Grünen und CDU geht in ihre zweite Legislaturperiode. Wir haben das Land in den letzten fünf Jahren verlässlich und erfolgreich regiert. Aber angesichts der gewaltigen Herausforderung werden wir nicht nur das Land, sondern auch unser Bündnis erneuern. Es geht um einen Neuanfang, um ein neues Kapitel in der Geschichte des Landes. Dabei wissen wir: Die Kräfte der Erneuerung wachsen gerade in der Krise. Gerade dann, wenn es nicht so viel zu verteilen gibt, wächst der Blick fürs Wesentliche. Deshalb schichten wir ab: das Wichtigste zuerst, alles Weitere im nächsten Schritt. Schließlich dauert eine Legislaturperiode nicht ein Jahr, sondern fünf Jahre. Priorisieren und investieren – so werden wir beginnen. Wir stehen weiter für eine nachhaltige Haushaltspolitik unter Beachtung der Schuldenbremse. Wir dürfen mit Recht darauf hoffen, dass sich die Haushaltslage bessern wird. Schließlich haben wir es nicht mit einer endogenen Krise zu tun, sondern mit einem exogenen Schock. Deshalb rechnen die Ökonomen mit einem starken Aufschwung, mit einer starken Nachfrage, die unsere Wirtschaft ankurbeln und die Gestaltungsspielräume der Politik wieder erweitern wird. Auch die aktuelle Steuerschätzung kann uns vorsichtig optimistisch stimmen. Meine Damen und Herren, meine Regierung wird jedenfalls alles tun, um die große Transformation, vor der wir alle stehen, zu meistern. Wir werden den Umbruch so gestalten, dass er möglichst allen Menschen im Land dient und keine Strukturbrüche entstehen. Das ist die Richtschnur unserer Politik. Wir werden verändern, was verändert werden muss. Wir werden bewahren, was sich bewährt hat. Und wir werden verändern, um zu bewahren. Veränderungen sind für uns kein Selbstzweck, sondern die Voraussetzung für ein gutes Leben heute und morgen. (Beifall) Dabei ist uns klar: Die Politik kann zwar Regeln setzen und Leitplanken aufstellen; aber den Wandel aktiv zu gestalten eriode – 4. Sitzung – Mittwoch, 19. Mai 2021 und zu einem Erfolg zu machen, das geht nur in einem vertrauensvollen Miteinander. Wir laden deshalb alle Bürgerinnen und Bürger, die Kommunen, die Unternehmer und die Zivilgesellschaft ein: Werden Sie Teil dieser Veränderung. Werden Sie Teil eines Bündnisses für die erfolgreiche Transformation. Jede und jeder kann etwas dazu beitragen – unabhängig vom Geldbeutel, von der Herkunft oder von der Weltanschauung. Gemeinsam können und werden wir über uns hinauswachsen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der stetig steigende CO - Gehalt in der Erdatmosphäre verändert unser Klima auf dramatische Art und Weise. Das ist seit rund fünf Jahrzehnten bekannt. Neu ist jedoch, wie stark wir seit einigen Jahren die Folgen der Klimaveränderung sehen und spüren. Der Permafrostboden in Sibirien taut auf, das Eis an den Polkappen, in Grönland schmilzt. Vor unserer Haustür droht ein Waldsterben. Städte stöhnen unter der Sommerhitze. Wälder und die Landwirtschaft leiden unter Trockenheit und Extremwetter. Diese Liste ließe sich fortsetzen. Ich sage das nicht, weil ich zur Schwarzmalerei neigen würde. Ich sage das, weil ich Realpolitiker bin. (Zuruf: Ja, klar!) Realpolitik heißt vor diesem Hintergrund: Klimaschutz ist die Menschheitsaufgabe Nummer 1. (Beifall) Wir haben in den letzten zehn Jahren im Land schon richtig viel bewegt. Aber wir müssen schneller werden und noch entschlossener handeln. Ob wir dabei Erfolg haben oder ob wir an dieser Aufgabe scheitern, wird das Leben auf der Erde und auch bei uns im Land tiefgreifend prägen. Es geht um nicht weniger als um die Frage, ob es das lebenswerte Baden-Württemberg so, wie wir es kennen und lieben, weiterhin geben wird oder nicht, ob wir auch in Zukunft in Freiheit und Wohlstand leben. Darauf wird es ankommen. Sehr geehrte Damen und Herren, wer das Klima schützt, schützt unsere Freiheit. Das ist der Kern des epochalen Urteils, das das Bundesverfassungsgericht vor wenigen Wochen gefällt hat. Denn – so führt das Gericht aus – die Versäumnisse von heute richten unverhältnismäßig große Schäden für die Freiheit nachfolgender Generationen an. Darum gilt: Angemessener Klimaschutz ist ein hier und heute einklagbares Recht. Die Entscheidung zeigt klar und deutlich, wie unsere Verfassung das Grundrecht auf Freiheit definiert: nämlich nicht als Abwesenheit von Regeln, als Willkürfreiheit. Lassen Sie mich an den großen schwäbischen Landsmann Hegel erinnern. Er hat sein Leben lang gegen bloße Willkürfreiheit gekämpft, gegen die Idee, Freiheit sei, bloß das zu tun, was mir gerade in den Kopf kommt. Nein, Freiheit darf nicht willkürlich, sie muss verantwortlich sein. Sie muss mit bedenken, was mein Tun für die Freiheit anderer bedeutet. Das ist der Freiheitsbegriff unserer Verfassung. Sie schützt nicht die Willkür, sondern die Freiheit in Verantwortung. (Beifall) (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) Die Verfassung schützt keinen Auspuffliberalismus nach dem Motto „Nach mir die Sintflut“, sondern sie schützt die Lebensund Freiheitsrechte aller Bürger, auch die der nachfolgenden Generationen. Darum ist Klimaschutz auch keine Verbotspolitik, wie Vertreter der Willkürfreiheit meinen, sondern Klimaschutz ist Freiheitsschutz. Sehr geehrte Damen und Herren, daraus erwächst ein politischer Auftrag für Sie als Gesetzgeber und für uns als Regierung. Dieser Auftrag lautet: Unser Land soll klimaneutral werden, spätestens bis zum Jahr 2040. Mit unserem Koalitionsvertrag werden wir genau diesem starken Anspruch gerecht, und zwar mit einem Klimaschutzpaket, das die Republik so noch nicht gesehen hat. Wir werden umgehend ein umfassendes Sofortprogramm für den Klimaschutz auflegen. Wir werden das Klimaschutzgesetz mit Blick auf das 1,5-Grad-Ziel verschärfen. Ein zentraler Baustein dafür ist, den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv zu beschleunigen. Denn jede Kilowattstunde Strom, die wir regenerativ und nicht fossil erzeugen, bringt uns der Klimaneutralität einen Schritt näher. Aus der langen Liste von Einzelmaßnahmen, die wir angehen werden, möchte ich einige nennen: eine Vergabeoffensive für den Ausbau von Windkraft im Staatswald und auf Landesflächen – so können bis zu 1 000 neue Windkraftanlagen entstehen –, ein Mindestflächenziel von 2 % der Landesfläche für den Bau von Windkraftanlagen und Freiflächenfotovoltaikanlagen, eine Pflicht zur Anbringung von Solaranlagen bei allen neuen Gebäuden und bei Bestandsgebäuden bei grundlegenden Dachsanierungen – das gibt es sonst nirgendwo in Deutschland – und mehr Agrisolaranlagen und Freiflächenfotovoltaikanlagen, gerade entlang von Autobahnen und Bahnstrecken. Wir setzen uns auf Bundesebene für den Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2030 ein, ebenso für einen höheren CO - Preis, der als marktwirtschaftliches Instrument eine deutliche Lenkungswirkung entfaltet. (Beifall) Wir werden umgehend eine Taskforce einsetzen, die die Planungsverfahren und die Umsetzung von Windkraft- und Fotovoltaikanlagen beschleunigen soll. Aber auch über die erneuerbaren Energien hinaus ist die lange Planungsdauer in Deutschland ein Standortnachteil. Das werden wir mit einer Initiative zur Beschleunigung von Infrastrukturprojekten angehen. Sehr geehrte Damen und Herren, unsere Mobilität basiert derzeit noch zum größten Teil auf der Nutzung von Erdöl. Deshalb treiben wir auch hier die klimaneutralen Alternativen voran. Dazu gehört das emissionsfreie Auto; ich komme später darauf zurück. Dazu gehören aber auch der öffentliche Nahverkehr und natürlich auch der Radverkehr, der für kurze Strecken immer wichtiger wird. Meine Regierung hat in der vergangenen Legislaturperiode viel für den ÖPNV getan: ein besseres Angebot, mehr Busse und Bahnen, einfachere und günstigere Tarife. Jetzt legen wir noch einmal an Tempo zu. Wir werden eine Garantie für einen verlässlichen öffentlichen Nahverkehr umsetzen. Alle Orte in Baden-Württemberg sollen künftig gut erreichbar sein, periode – 4. Sitzung – Mittwoch, 19. Mai 2021 von früh bis spät, in Stadt und Land, in einem regelmäßigen Takt. Um den Ausbau des ÖPNV zu finanzieren, werden wir unseren Kommunen ermöglichen, eine Nahverkehrsabgabe zu erheben. (Zuruf) Durch diese und weitere Maßnahmen wollen wir in den nächsten zehn Jahren die Zahl der Fahrgäste im öffentlichen Verkehr verdoppeln. Auch den Radverkehr werden wir stärken, indem wir das Netz von Radwegen dichter knüpfen, bestehende Lücken schließen und weitere Radschnellwege bauen. (Zuruf: Gegen die Autos!) Sehr geehrte Damen und Herren, der Klimawandel ist nicht die einzige ökologische Krise, die uns herausfordert. Weltweit vollzieht sich ein gewaltiges Artensterben. Auch bei uns ist mehr als jede dritte heimische Art gefährdet. Wir wollen die reiche Vielfalt unserer Natur mit aller Kraft bewahren. Deshalb streben wir einen neuen Gesellschaftsvertrag zwischen Bäuerinnen und Bauern, Naturschützern, der Lebensmittelindustrie, dem Handel sowie den Verbraucherinnen und Verbrauchern an. (Beifall) In einem Strategiedialog wollen wir Naturschutz und Landwirtschaft zusammenbringen, den Artenschutz fördern und für faire Preise für gesunde, nachhaltig produzierte Lebensmittel sorgen. Die ökologische Landwirtschaft wollen wir bis zum Jahr 2030 auf 40 % der landwirtschaftlichen Fläche ausbauen. Den Naturschutz bringen wir mit einer Reihe von Projekten voran: Wir vergrößern den Nationalpark Schwarzwald; in Oberschwaben und im Allgäu schaffen wir unser drittes Biosphärengebiet. Damit schützen wir die zahlreichen Moore in der Region. Sie alle wissen, wie wichtig der Erhalt der Moore für den Klimaschutz ist. Den Biotopverbund weiten wir auf 15 % der Offenlandfläche des Landes aus. Sehr geehrte Damen und Herren, ohne Zumutungen wird es beim Klimaschutz nicht gehen. Je rascher wir handeln, desto kleiner werden sie sein. Doch zugleich steckt in der ökologischen Transformation eine Jahrhundertchance. Gerade ein Hochtechnologieland wie Baden-Württemberg hat hier sehr viel mehr zu gewinnen als zu verlieren: eine gute Zukunft für unsere Kinder und Enkel, ein Land mit vielfältiger Natur, in dem wir weiterhin gut leben können, und neuen Wohlstand auf nachhaltigem Fundament. (Beifall) Weil das so ist, ist unser Ziel der Klimaneutralität auch ökonomisch von entscheidender Bedeutung. (Abg. Anton Baron AfD: Oje, oje!) Wir müssen uns hier von alten Bildern freimachen, die uns auf eine falsche Spur locken. Sicher ist Ihnen noch genauso präsent wie mir: Ganz zu Anfang hat das Bild von der Feindschaft zwischen Ökonomie und Ökologie dominiert. Nachhaltiges Wirtschaften erschien als Bedrohung für den Wirtschaftsstandort. Nach der Feindschaft kam das Bild von der (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) Versöhnung zwischen Ökonomie und Ökologie. Beides schien zwar noch getrennt, aber man wollte es irgendwie zusammenbringen. Heute beginnt eine dritte Phase, in der sich mehr und mehr die Erkenntnis durchsetzt: Ökologie ist keine Wohlstandsbremse, Ökologie selbst ist das Geschäftsmodell. Früher haben wir gesagt: „Auch mit grünen Ideen kann man schwarze Zahlen schreiben.“ Heute wird immer klarer: Nur mit grünen Ideen wird das in Zukunft noch möglich sein. (Vereinzelt Lachen – Zuruf) Wenn wir Wohlstand für alle sichern wollen, dann geht das nur auf der Grundlage eines nachhaltigen Geschäftsmodells. (Beifall) Klimaschutz wird also zur Basis des Wohlstands von morgen, genauso wie Klimaschutz zur Basis der Freiheit von morgen wird. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Deswegen setzen wir uns große Ziele. Wir wollen, dass die Wirtschaft in Baden-Württemberg die erste klimaneutrale Wirtschaft der Welt wird und zum Leitmarkt und Leitanbieter für grüne Technologien wird. Das sind ungewöhnliche, große Ziele – zum einen, weil wir Schwaben und Badener nicht gerade zum Auftrumpfen neigen, zum anderen, weil diese Ziele nicht einfach erreichbar sind. Sie sind mit Schwierigkeiten verbunden, mit Mühe und Schweiß. Doch – und das ist entscheidend – wir haben es mit einer Idee zu tun, deren Zeit gekommen ist. Wir bringen alles mit, was es dazu braucht. Wir verfügen über den stärksten Mittelstand der Welt, über eine exzellente Forschungs- und Wissenschaftslandschaft sowie hoch engagierte Bürgerinnen und Bürger, die selbst etwas auf die Beine stellen, statt gleich nach dem Staat zu rufen. Wir sind kreativ und schaffig und bleiben beharrlich an einer Sache dran, bis sie funktioniert. So ist Baden-Württemberg zur innovativsten Region Europas geworden. Das ist eine gute Grundlage, um Klimaneutralität und Green Tech zu unserem zentralen Geschäftsmodell zu machen. Dabei wissen wir: Das können wir nicht allein. Wir befinden uns mitten in einem tiefen Strukturwandel, getrieben von Dekarbonisierung und Digitalisierung. Corona hat diesen Strukturwandel noch einmal beschleunigt und verschärft. Wir werden diesen Strukturwandel meistern. Aber wir werden es nur dann schaffen, wenn wir die innovativsten Gründerinnen, die mutigsten Unternehmer, die klügsten Forscherinnen und die kreativsten Arbeitnehmer dafür gewinnen, wenn wir die Menschen in unserem Land für die anstehende Transformation begeistern. Dabei lassen wir uns vom Leitbild der ökologisch-sozialen Marktwirtschaft leiten, dem Erfolgsmodell unserer Zeit. Denn wir wissen: Der Staat ist weder der beste Unternehmer noch die Jury für die beste Technologie. Deshalb setzen wir auf den Markt als Suchverfahren, auf Technologieoffenheit und die Kräfte der Selbstorganisation. Wir unterstützen die Wirtschaft in unserem Land, weiter voranzugehen bei der Energie- und eriode – 4. Sitzung – Mittwoch, 19. Mai 2021 Ressourceneffizienz, bei Recycling und Kreislaufwirtschaft, bei den erneuerbaren Energien. Wir stellen den Unternehmen eine zentrale Plattform zur Verfügung, um die Vernetzung zu unterstützen, um anderen ein Beispiel zu geben, um regional und international sichtbar zu werden. Wir starten eine Forschungs- und Bildungsoffensive für grüne Technologien von unseren Hochschulen über die anderen anwendungsorientierten Forschungseinrichtungen bis zu den beruflichen Schulen. Wir entwerfen eine Recyclingund Kreislaufwirtschaftsstrategie, und wir machen die Unternehmen in unserem Land zum führenden Technologieausrüster für grünen Wasserstoff. (Beifall) Hier bei uns im Land wurde vor knapp 150 Jahren das Auto erfunden. Jetzt erfinden wir das Auto noch einmal neu – emissionsfrei und intelligent. Was die Unternehmen in unserem Land leisten, ist beeindruckend. Als ich vor zehn Jahren Ministerpräsident wurde, habe ich einen Dienstwagen von meinem Vorgänger übernommen. Der CO -Ausstoß lag bei sage und schreibe 340 g CO pro Kilometer. Jetzt hat Daimler seine neue S-Klasse vorgestellt, vollelektrisch, 770 km Reichweite, kein CO -Ausstoß. (Abg. Anton Baron AfD: Und die Batterien?) Das zeigt: Wir sind bei der Transformation auf dem richtigen Weg für das Klima, für den Wirtschaftsstandort und für die Beschäftigten. Der Hochlauf der Elektromobilität, er findet jetzt statt – hier bei uns. (Beifall) Dabei werden wir die Wirtschaft in unserem Land beherzt unterstützen, um parallel zum Hochlauf der Elektromobilität die dafür notwendige Ladeinfrastruktur auszubauen. Wir setzen auf Technologieführerschaft in allen entscheidenden Feldern: bei der Batterieforschung, der Brennstoffzellentechnologie und den synthetischen Kraftstoffen, bei der künstlichen Intelligenz, beim assistierten und autonomen Fahren und bei der Entwicklung des Hirns des Autos der Zukunft – etwa mit dem Aufbau eines sicheren Datenraums für Mobilität, den datengetriebenen Geschäftsmodellen der Zukunft. So sorgen wir dafür, dass Tesla bald nur noch auf unsere Rücklichter schaut. (Heiterkeit – Beifall) Bei alldem setzen wir vor allem auf die Gründerinnen und Gründer, denn sie tragen das Neue in unsere Wirtschaft. Das beste Beispiel dafür ist CureVac, ein Unternehmen, das einst als kleines Start-up in Tübingen gegründet wurde und heute mit der Messenger-RNA-Technologie die Medizin revolutioniert. Ein weiteres gutes Beispiel ist TeamViewer aus Göppingen, ein Unternehmen, das mit seiner digitalen Plattform Computer, Maschinen und Anlagen auf der ganzen Welt vernetzt und steuert. Wir wissen: Die Kleinen von heute können die Großen von morgen sein. Deshalb habe ich auch schon in meiner ersten Regierungserklärung vor zehn Jahren gesagt, dass wir eine neue Gründerzeit brauchen. Seither haben wir viel für die (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) Gründerinnen und Gründer im Land vorangebracht. Diesen Weg gehen wir entschlossen weiter, mit Beratung, mit Förderprogrammen, mit Start-up-Acceleratoren, mit speziellen Ökosystemen und mit Gründeranlaufstellen an den Hochschulen – und mit der richtigen Finanzierung in jeder Phase. Deshalb werden wir die Wagniskapitalangebote des Landes ausbauen. (Beifall) Damit bin ich schon mitten im großen Transformationsthema Nummer 2, der Digitalisierung. Anders als manch andere Regierung waren wir hier in den vergangenen zehn Jahren hellwach und haben früh die richtigen Schwerpunkte gesetzt. Allerdings hat uns die Pandemie in den vergangenen Monaten auch klar aufgezeigt, wo Defizite liegen. Ich denke da z. B. an die öffentliche Verwaltung. In Baden-Württemberg sind wir hier schon weit, gerade im Vergleich zu anderen Ländern, aber wir müssen noch besser werden. (Zurufe) Deshalb werden wir die Digitalisierung der Verwaltung entschlossen vorantreiben. So machen wir unsere Verwaltung effektiver, schneller und serviceorientierter und senken die Bürokratielasten für unsere Unternehmen. (Beifall) Dabei können wir sehr von dem ungeheuren digitalen Knowhow profitieren, das wir bei uns im Land haben. Innerhalb weniger Jahre ist es uns gelungen, das führende Forschungszentrum für künstliche Intelligenz in Europa aufzubauen. (Abg. Anton Baron AfD: Sagen Sie mal was zur „ella“-Plattform!) An diesen Erfolg knüpfen wir an, zum einen durch die weitere Stärkung der Spitzenforschung im Bereich der künstlichen Intelligenz, etwa im Cyber Valley, zum anderen, indem wir die Ergebnisse und Anwendungsmöglichkeiten unserer Spitzenforschung in die Breite des Mittelstands tragen, z. B. mit einem Innovationspark für künstliche Intelligenz. Meine Damen und Herren, die Gesundheitswirtschaft machen wir zu einem weiteren wirtschaftlichen Standbein unseres Landes. Denn die Gesundheitsbranche hat ein Riesenpotenzial. Schon heute sind wir in der Medizintechnik führend. Schon heute arbeiten hier eine Million Menschen, und die Medizintechnik kann zu einem echten Wachstumsmotor werden. Deshalb entwickeln wir unseren Strategiedialog „Forum Gesundheitsstandort“ weiter und machen ihn zur Basis der Medizin und der Versorgung der Zukunft. So schaffen wir gute Arbeitsplätze mit Zukunft. In der Medizin und Versorgung der Zukunft spielen Daten eine zentrale Rolle, genauso wie in vielen anderen Bereichen unserer Wirtschaft. Deshalb entwickeln wir unsere Datenagenda für Baden-Württemberg konsequent weiter. Wir wollen mit anderen Ländern, dem Bund und Europa an geschützten Datenräumen arbeiten, um die Grundlage für die Geschäftsmodelle von morgen zu schaffen. Dabei gehen wir mit einem Datenraum für Mobilität und einem geplanten Datenraum für Gesundheit voran. Baden-Württemberg hat eine einzigartige, exzellente Wissenschaftslandschaft. Dort wachsen die Rohstoffe der Zukunft: periode – 4. Sitzung – Mittwoch, 19. Mai 2021 Wissen, Kreativität und Innovation. Deshalb geben wir unseren Hochschulen finanzielle Verlässlichkeit und stellen sie so langfristig stark auf, und wir machen unsere Hochschulen noch stärker als bisher zu Knotenpunkten und Impulsgebern für grüne und digitale Ökosysteme – mit internationaler Strahlkraft. Einen ersten Innovationscampus zum Thema „Künstliche Intelligenz“ haben wir dazu bereits geschaffen und damit international für Furore gesorgt. Zwei weitere Innovationscampusprojekte bauen wir auf, und zwar in zentralen Zukunftsfeldern: eines zum Thema „Gesundheits- und Lebenswissenschaften“ im Rhein-Neckar-Raum und ein weiteres zum Thema „Produktion und Mobilität“ in Stuttgart und Karlsruhe. Darüber hinaus setzen wir klare thematische Impulse: mit unserer Green-Tech-Forschungsoffensive, mit der Förderung von Programmierschulen nach dem Vorbild von Heilbronn und Tübingen, die wir mit dem Mittelstand und Start-ups vor Ort vernetzen werden. Oder mit einer Schwerpunktsetzung bei der Quantentechnologie, einer der Schlüsseltechnologien von morgen. Hier gehört Baden-Württemberg schon heute zur Weltspitze. Deshalb werden wir hier kräftig investieren. Der erste wettbewerbsfähige Quantencomputer Deutschlands wird hier bei uns im Land stehen. (Beifall) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir uns in der Welt umschauen, dann zeigt sich eine dritte fundamentale Herausforderung: Die liberale Demokratie, unsere freiheitlichen Werte und Normen und der Zusammenhalt der Gesellschaft geraten immer mehr unter Druck. (Zuruf) Wir müssen nur einmal nach Polen oder Ungarn oder auch in die Türkei schauen – oder in die USA, die älteste und mächtigste Demokratie der Welt. Da ist das Gute: Mit Joe Biden ist wieder ein aufrechter Demokrat Präsident. (Zuruf) Aber gleichzeitig haben die schlimmen Ereignisse nach der Wahl gezeigt, wie tief gespalten das Land ist. Wir müssen daraus lernen. Demokratie und Zusammenhalt sind nicht selbstverständlich; wir müssen jeden Tag aufs Neue dafür kämpfen. Denn auch wenn wir meilenweit von amerikanischen Verhältnissen entfernt sind, ist auch bei uns längst nicht alles gut. Ich denke an Verschwörungsideologien, die sich völlig von Fakten freimachen und sich mehr und mehr ausbreiten, an die rechtsterroristischen Anschläge von Hanau, Halle oder Kassel, an die Populisten in den Parlamenten und an die zunehmende Verrohung der öffentlichen Debatte. Ich denke aber auch an die Menschen, die von den rasanten Umbrüchen derzeit verunsichert sind, die sich überfordert und abgehängt fühlen. (Zurufe) Eine ganz zentrale Aufgabe von Politik ist deshalb heute, die Resilienz der Gesellschaft zu stärken. Der Begriff Resilienz stammt aus der Psychologie. Er meint die psychische Widerstandsfähigkeit eines Menschen, seine Fähigkeit, Krisen zu bewältigen. Genau diese Fähigkeit brauchen wir auch als Ge- (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) meinwesen: innere Stärke, ein grundständiges Maß an Sicherheit und die Freiheit von Angst. Das ist entscheidend für den Zusammenhalt. Dabei ist mir wohl bewusst: Es gibt nicht den einen großen Hebel, um die Resilienz der Gesellschaft zu stärken. Denn auch die Risse in unserer Gesellschaft haben ja nicht nur den einen Grund. Da geht es um soziale und kulturelle Fragen, um Fragen der Sicherheit und Gerechtigkeit, um Würde und Anerkennung. Zusammenhalt ist für uns daher auch nicht nur eine Aufgabe eines einzelnen Ministeriums, sondern eine Aufgabe der ganzen Landesregierung. Da müssen alle ran, jeder an seiner Stelle. (Beifall) Deshalb setzen wir an vielen unterschiedlichen Stellschrauben an. Die erste und wichtigste Aufgabe lautet: Die bestmögliche Bildung für alle Kinder ermöglichen. Bildung ist nicht nur der Schlüssel für ein selbstbestimmtes Leben, sondern auch die zentrale Gerechtigkeitsfrage unserer Zeit. (Vereinzelt Beifall) Unsere Landesverfassung gibt uns hier eine klare Leitlinie vor. Dort heißt es: Jeder junge Mensch hat ohne Rücksicht auf Herkunft oder wirtschaftliche Lage das Recht auf eine seiner Begabung entsprechende Erziehung und Ausbildung. Das heißt also: Alle Kinder sollen ihre Talente entfalten und Leistung erbringen können – unabhängig von ihrer Herkunft und vom Geldbeutel der Eltern. Für uns ist es Anspruch und Ansporn zugleich, Bildungsgerechtigkeit und Leistung für alle zu ermöglichen. (Beifall) Das gilt umso mehr, als Kinder und Jugendliche besonders unter der Pandemie leiden. Sie mussten über viele Wochen auf ihre Freunde verzichten, konnten immer wieder nicht in die Schule oder in die Kita gehen, und manche wurden auch richtig abgehängt. Wir werden ein ambitioniertes Lernlückenprogramm auflegen. Mit gezielten Förderangeboten sorgen wir dafür, dass die Schülerinnen und Schüler die coronabedingten Lernrückstände schnell wieder aufholen. Dabei wollen wir auch pensionierte Lehrkräfte, Studierende und Schulpsychologen einbeziehen. Corona hat zudem die Defizite bei der Digitalisierung unserer Schulen schonungslos aufgedeckt. Wir werden deshalb die digitale Bildung an unseren Schulen kraftvoll vorantreiben: eine gute digitale Infrastruktur, digitale Lernmedien und eine modulare digitale Bildungsplattform für die Schulen, eine breite Verankerung des digitalen Lernens in der Lehrerausbildung und -fortbildung und gute pädagogische Konzepte für das digitale Lernen. Das ist mir ganz besonders wichtig. Wir gehen nicht technokratisch an die Digitalisierung heran. Denn mit Tablet statt Tafel ist es nicht getan. Wir haben einen ganz klaren, ganzheitlichen Ansatz: „Die Pädagogik führt – auch im digitalen Zeitalter!“ (Beifall) eriode – 4. Sitzung – Mittwoch, 19. Mai 2021 Eine weitere bildungspolitische Innovation, die wir angehen wollen, ist der Einstieg in eine Ressourcenzuweisung, die am Sozialindex orientiert ist. Dahinter steckt eine ebenso einfache wie wichtige Idee, nämlich eine gezielte Unterstützung von Schulen, auf die besonders viele Schülerinnen und Schüler aus bildungsfernen Familien gehen. Wir wollen die Ressourcen so verteilen, dass die Kinder auf diesen Schulen besser gefördert werden können. Außerdem setzen wir an Grundschulen verstärkt auf multiprofessionelle Teams. Wir holen Sozialpädagogen, Psychologen und Logopäden an Bord, um den Kindern und ihren Bedürfnissen noch besser gerecht zu werden. Schulleitungen sind ganz entscheidend für das Klima an einer Schule. Wir wollen deshalb die Schulleitungen weiter stärken und das Zeitbudget für ihre Leitungsfunktionen erhöhen. Baden-Württemberg ist bundesweit spitze bei der Qualität von Krippen und Kindergärten. Wir tun alles, damit das so bleibt. Außerdem wollen wir den Ausbau der Kitaplätze weiter nach Kräften unterstützen. So ermöglichen wir allen Kindern gute Startchancen ins Leben. Wir wollen, dass die Kitagebühren im ganzen Land sozial gestaffelt werden: Denn starke Schultern können dafür mehr bezahlen als schwache. Deshalb werden wir in Verhandlungen mit den Kitaträgern eintreten, um gute Gebührenmodelle zu entwickeln. (Beifall) Manche haben sich gewundert, dass wir im grün geführten Kultusministerium auch einen Staatssekretär von der CDU eingesetzt haben. (Zurufe, u. a. Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Allerdings! – Heiterkeit) Das mag ungewöhnlich sein, hat aber einen guten Grund. (Zurufe, u. a. Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ja, die Gründe sind uns bekannt!) Wir haben den unbedingten Willen, in diesem für die Zukunft der Kinder so zentralen Feld in größtmöglicher Einigkeit zu handeln. (Beifall – Zuruf: Sehr gut! – Abg. Anton Baron AfD: Kontrollfunktion!) Ich lade auch SPD und FDP parteiübergreifend ein, (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Auch Staats- sekretäre!) mit uns zusammenzuarbeiten im Sinne der bestmöglichen Bildung für die jungen Menschen in unserem Land. (Beifall – Abg. Anton Baron AfD: Ah! – Weitere Zu- rufe, u. a.: Genau!) – Das ist durchaus ernst gemeint. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Baden-Württemberg ist eine der sichersten Regionen der Welt. Die Kriminalität ist so gering wie seit 30 Jahren nicht mehr. Die Aufklärungsquote ist spitze. (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) Wir werden in den nächsten Jahren dafür sorgen, dass das so bleibt. Denn ohne Sicherheit gibt es keinen Zusammenhalt. Nur wo Menschen sich frei und ohne Angst bewegen können, fühlen sie sich auch beheimatet. (Beifall) Wir setzen deshalb auf die Stärke des Rechtsstaats und auf eine bürgernahe Polizei und Justiz. Gegenüber den Feinden unserer offenen Gesellschaft und unserer freien Lebensweise zeigen wir uns als wehrhafte Demokratie. (Beifall) In Anlehnung an das Toleranz-Paradox von Popper lautet unser Grundsatz: Keine Toleranz den Feinden der Toleranz! Keine Freiheit den Feinden der Freiheit! (Beifall) In den vergangenen Jahren haben wir die größte Einstellungsoffensive der Polizei gestartet und so viele Polizeikräfte ausgebildet wie nie zuvor. Darauf bauen wir auf. Wir wollen die Polizei weiter personell stärken, ihre technische Ausrüstung weiter verbessern und die Sicherheit im öffentlichen Raum weiter erhöhen. Neue Formen der Kriminalität gehen wir entschlossen an. Das gilt gerade für den Bereich Cybersicherheit. Mit der neuen Cybersicherheitsagentur rüsten wir uns gegen Angriffe aus dem Netz. (Beifall) Mit einem Schwerpunktprogramm zum Kinderschutz verstärken wir den Kampf gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Gesellschaft wird vielfältiger und bunter. Daraus folgt eine große Aufgabe für uns als politisch Verantwortliche. Diese besteht darin, zu ermöglichen, dass jede und jeder von uns in Freiheit und Würde leben kann, dass alle den Respekt bekommen, der ihnen zusteht, und zwar ohne Ansehen der Person. Denn in einer Demokratie ist nicht entscheidend, wie jemand aussieht, wen er liebt, an was er glaubt oder wo er herkommt, sondern wo jemand hinwill und wie er sich in unsere Gesellschaft einbringt. (Beifall) Deswegen werden wir mit unserer Politik gezielt gegen Diskriminierung, Rassismus, Antisemitismus und Hasskriminalität vorgehen. Deshalb werden wir ein eigenes baden-württembergisches Antidiskriminierungsgesetz beschließen. Damit werden wir Diskriminierungen besser verhindern und das Vertrauen zwischen Bürgerschaft und staatlichen Stellen weiter stärken. Mit einem Landesaktionsplan gegen Rassismus und Diskriminierung werden wir das gleichberechtigte Miteinander im Land fördern. Auch die Integration der Flüchtlinge werden wir weiter vorantreiben. Dabei folgen wir unserem Kurs des humanitären Pragmatismus. Bei Geflüchteten, die seit vielen Jahren bei uns im Land leben, die gut integriert sind und ihren Lebensunterhalt selbst verdienen, werden wir alle Spielräume nutzen, um ihnen ein dauerhaftes Bleiberecht zu ermöglichen. (Beifall) periode – 4. Sitzung – Mittwoch, 19. Mai 2021 Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Leben in Würde und Selbstbestimmung hat auch sehr viel mit guter Arbeit zu tun, damit, wie man seinen Lebensunterhalt bestreitet. Wir werden dafür sorgen, dass jeder junge Mensch im Land die Chance bekommt, einen Beruf zu erlernen und auf eigenen Beinen zu stehen. Deshalb werden wir gemeinsam mit der Wirtschaft auf eine Ausbildungsgarantie hinarbeiten. Dazu werden wir alle Akteure – von den Unternehmen bis zur Arbeitsagentur – an einen Tisch holen und gemeinsame Ziele vereinbaren, damit alle jungen Menschen einen Ausbildungsplatz bekommen. Die jungen Menschen, die nicht an ein Unternehmen vermittelt werden können, erhalten eine außerbetriebliche Ausbildung. Das hilft übrigens nicht nur den Jugendlichen, sondern auch der Wirtschaft. Denn viele Unternehmen suchen ja händeringend nach gut ausgebildeten Fachkräften. Gute Arbeit setzt faire Löhne voraus. Für mich ist klar: Wer morgens aufsteht und arbeiten geht, soll auch von seiner Arbeit leben können. Deshalb werden wir da, wo wir, das Land, es in der Hand haben, nämlich bei öffentlichen Aufträgen, dafür sorgen, dass die Menschen auch ordentlich bezahlt werden. (Beifall) Dazu werden wir einen vergabespezifischen Mindestlohn einführen, der der untersten Entgeltgruppe des Tarifvertrags des öffentlichen Dienstes entspricht. Damit greifen wir übrigens einen Vorschlag auf, den die SPD-Fraktion vor einigen Monaten gemacht hat. Denn eine souveräne Regierung zeichnet sich auch dadurch aus, dass sie gute Ideen der Opposition aufgreift, wenn sie den Menschen in unserem Land helfen. (Beifall) Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine der drängendsten sozialen Fragen unserer Zeit ist die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Dabei geht es um mehr als ein Dach über dem Kopf. Wohnen bedeutet, ein Zuhause zu haben, sich beheimatet zu fühlen. Wir haben in den letzten Jahren schon vieles auf den Weg gebracht: die Mittel für die Wohnraumförderung seit 2010 verfünffacht, eine Wohnraumoffensive gestartet, einen bundesweit einmaligen Grundstücksfonds für Kommunen aufgelegt. Jetzt legen wir noch einmal eine Schippe drauf: Wir haben ein eigenes Ministerium für diese wichtige Aufgabe geschaffen. (Vereinzelt Lachen) Wir richten die Wohnraumförderung des Landes so aus, dass mehr preisgünstige Wohnungen entstehen. (Abg. Anton Baron AfD: Oje!) Wir stärken gezielt jene Akteure, die sich auf bezahlbares Wohnen konzentrieren, also kommunale Wohnungsbaugesellschaften und Wohnbaugenossenschaften. Mit einem neuen Strategiedialog gehen wir gemeinsam mit allen relevanten Akteuren die drei zentralen Herausforderungen an: bezahlbaren Wohnraum schaffen, die Digitalisierung der Bauwirtschaft voranbringen und Bauen ökologischer machen. Denn Bauen hat einen gewaltigen Anteil am weltweiten CO -Ausstoß. In Gebäuden stecken große Mengen soge- (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) nannter grauer Energie. Da gibt es noch riesige Klimaschutzpotenziale zu heben. Meine Damen und Herren, wir befinden uns in Baden-Württemberg in einer glücklichen Situation. Bei uns gibt es sie nicht, die Kluft zwischen Stadt und Land, zwischen boomenden Metropolen und abgehängten ländlichen Gegenden. Es gibt bei uns ländlichen Raum, aber keine Pampa. (Beifall) Das ist gut so, aber es gibt keinen Grund, sich zurückzulehnen. Denn auch bei uns gibt es nicht mehr in jedem Dorf eine Postfiliale, einen Laden oder einen Hausarzt. Und auch beim Zugang zum schnellen Internet hinkt noch manche ländliche Gemeinde hinterher. Wir sehen diese Herausforderungen, und wir gehen sie kraftvoll an. Konkret heißt das: mehr Mittel für besondere strukturschwache Gemeinden aus dem ELR, Förderung von Dorfläden und sogenannten Multifunktionszentren, in denen Einkaufsmöglichkeiten, Arztpraxen, Banken und Postfilialen an einem Ort gebündelt werden, Unterstützung der flächendeckenden Schaffung von Primärversorgungszentren und von kommunalen Ärztehäusern, die Förderung von Telemedizin, ein besserer ÖPNV – gerade auch auf dem Land – und flächendeckender Ausbau von schnellem Internet. (Beifall) Wir haben in den letzten Jahren mit Rekordinvestitionen schon viel erreicht, aber wir strecken uns weiter nach der Decke. So sorgen wir dafür, dass der ländliche Raum das Rückgrat unseres Landes bleibt: lebenswert und wirtschaftlich stark. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser größtes Pfund für ein gutes Miteinander sind aber nicht einfach nur Gesetze und politische Maßnahmen. Denn Zusammenhalt lässt sich genauso wenig verordnen wie Glück. Das größte Pfund sind die Menschen überall im Land, die nicht zuerst fragen, was der Staat für sie tun kann, sondern die Ärmel hochkrempeln und selbst anpacken, die Menschen, die sich einmischen, gern auch mal lautstark. Das sind die entscheidenden Kräfte unseres Miteinanders, die unsere Demokratie lebendig machen und die unsere Gesellschaft zusammenhalten. Und diese Kräfte des Miteinanders wollen wir gezielt weiter stärken. (Beifall) Deshalb werden wir eine Ehrenamtsoffensive starten. Das heißt: mehr Unterstützung, mehr Vernetzung, mehr Weiterbildung und weniger Bürokratie für Ehrenamtliche. (Beifall) Zudem werden wir eine Ehrenamtskarte einführen, mit der Engagierte beispielsweise kostenfrei Kultureinrichtungen besuchen können. (Zuruf) Außerdem werden wir die Politik des Gehörtwerdens weiter zu einer Politik des Mitwirkens ausbauen. Denn Bürgerbeteiligung ist inzwischen ein echtes politisches Markenzeichen eriode – 4. Sitzung – Mittwoch, 19. Mai 2021 unseres Landes. Da sind wir deutschlandweit führend. Bürgerbeteiligung gehört inzwischen fast schon zu Baden-Württemberg wie der Schiller, der Schwarzwald oder der Daimler. (Beifall) In Zukunft gilt: kein wichtiges Gesetz ohne begleitendes Bürgerforum aus zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern. Denn ich bin davon überzeugt, dass wir Politiker nicht alles besser wissen. Und vor allem schaffen wir mit Zufallsbürgern einen Raum, in dem auch die stillen Menschen Gehör finden und auch diejenigen, die sich sonst oft übersehen fühlen. Die Politik des Gehörtwerdens ist damit auch eine Politik der Beheimatung, die Menschen ins Gemeinwesen holt, indem sie sie zu aktiven Mitspielern macht. Auch unsere repräsentative Demokratie bekommt ein Update: Wir werden ein modernes personalisiertes Verhältniswahlrecht mit einer geschlossenen Landesliste einführen. Denn noch immer liegt der Frauenanteil im Landtag von Baden-Württemberg bei unter 30 %. (Abg. Anton Baron AfD: Das werden Sie mit der Lis- te wohl nicht ändern!) Zudem senken wir das aktive Wahlalter auf Landesebene auf 16 Jahre ab. (Beifall) Sehr geehrte Damen und Herren, Zusammenhalt – das denken wir auch über unsere Landesgrenzen hinaus, das ist für uns immer auch ein starkes vereintes Europa. Kaum ein Land hat dem europäischen Einigungswerk so viel zu verdanken wie Baden-Württemberg. Die europäische Integration gehört für uns in Baden-Württemberg zur Staatsräson. Deshalb werden wir uns auch in Zukunft beherzt und entschlossen auf europäischer Ebene einbringen. Das gilt gerade für die Konferenz zur Zukunft Europas. Das ist der große europaweite Beteiligungsprozess, der in der vergangenen Woche in Straßburg gestartet wurde. Unser Europadialog, den wir hier im Land durchgeführt haben, war dafür die Blaupause. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Klimaschutz, Integration, Zusammenhalt – das ist der große Dreiklang dieser Regierung. Dazu kommt eine weitere Mammutaufgabe: Corona. Wir alle haben ein hartes Jahr hinter uns. Das Virus hat uns in die schwerste Krise in der Geschichte unseres Landes gestürzt. Viele Menschen haben Angehörige, Freundinnen und Freunde verloren. Andere kämpfen mit den Langzeitfolgen der Infektion. Kinder konnten über Wochen und Monate nicht in die Schule oder die Kita gehen. Viele Unternehmen und Einrichtungen kämpfen um ihre Existenz. Zugleich hat die Pandemie gezeigt, wie wichtig unser Gesundheitssystem und starke Institutionen sind, aber auch Kreativität und der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Natürlich hat im vergangenen Jahr nicht immer alles auf Anhieb geklappt. Dennoch haben wir das Land alles in allem gut durch die Krise geführt. Mit dem größten Rettungsschirm in der Geschichte des Landes haben wir eine Insolvenzwelle verhindert und Tausende Arbeitsplätze gesichert. Mit unserem Zukunftsprogramm haben wir die Grundlage für unser Comeback nach der Krise gelegt. (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) Die Pandemie wird uns auch in den kommenden Monaten und Jahren noch intensiv beschäftigen. Aber inzwischen spüren wir es alle: Wir sind auf der letzten Etappe. Sobald wir mit den Impfungen durch sind, beginnt eine neue Phase. Dann geht es um einen Neustart für uns als Gesellschaft. Wir sehnen den Moment herbei, in dem wir endlich wieder einkaufen können, in ein Restaurant oder in eine Gartenwirtschaft gehen können, Veranstaltungen besuchen oder Urlaub machen können. Das wird zu einem starken Aufschwung führen. Diesen Aufschwung werden wir mit einem gezielten Neustartprogramm unterstützen. Dabei ist uns klar: Es geht um die Existenz vieler kleiner und mittlerer Unternehmen. Aber es geht auch um die Lebendigkeit der Innenstädte und um die Vitalität der Kultur in unserem Land. Unser Neustartprogramm wird deshalb folgende Bereiche umfassen: Erstens werden wir dafür sorgen, dass der Einzelhandel, die Gastronomie und die Innenstädte in unserem Land gut aus der Krise herausfinden. Dabei werden wir die Bewältigung der akuten Krise mit den großen, langfristigen Herausforderungen verbinden – etwa indem wir die Verbindung des stationären Handels mit digitalen Plattformen fördern. Zweitens werden wir die Kultur- und Kreativszene mit einem Impulsprogramm unterstützen, und zwar quer durch alle Bereiche, von der Livemusik und der Klubkultur bis hin zu Kinos und der Breitenkultur. Drittens werden wir unser öffentliches Gesundheitswesen personell, organisatorisch und technisch stärken, um für künftige Krisen bestmöglich vorzubeugen. Viertens werden wir die Schülerinnen und Schüler in unserem Land mit einem ambitionierten Lernlückenprogramm unterstützen. Das habe ich ja bereits erläutert. Fünftens legen wir ein Programm zur digitalen Arbeitswelt nach Corona auf. Denn die digitale Arbeitswelt bietet Chancen auf mehr Lebensqualität, berufliche Teilhabe, neue Karrieremodelle und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Sechstens wollen die Regierungsfraktionen im Landtag die Einsetzung einer Enquetekommission vorschlagen. Sie soll Vorschläge erarbeiten, was Staat und Gesellschaft aus der Coronakrise lernen können, wie wir mehr Vorsorge leisten und unser Gemeinwesen krisenfester machen können. (Beifall) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Politik gemeinsam mit den Leuten zu gestalten – und nicht gegen sie –, die Menschen nicht abzuhängen, sondern sie für die anstehenden Veränderungen zu begeistern – darin liegt die große Aufgabe für die kommenden Jahre. Barack Obama hat diese Aufgabe einmal sehr treffend beschrieben. Ich zitiere: Veränderung findet nur statt, wenn ganz normale Leute mitmachen, sich engagieren und zusammenkommen. periode – 4. Sitzung – Mittwoch, 19. Mai 2021 Deshalb packen wir hier im Land die Transformation gemeinsam an, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern – und nicht über ihre Köpfe hinweg. Und das heißt ausdrücklich auch mit denen, die sich Sorgen machen und skeptisch sind. Ich denke dabei an den Arbeiter bei einem Automobilzulieferer, der sich wegen der Elektromobilität fragt, wie es für ihn weitergeht, (Zuruf) an die Sachbearbeiterin, die fürchtet, von der Digitalisierung überrollt zu werden, oder an jene, die Angst haben, vor lauter Innovation nicht mehr mithalten zu können. Unser Weg lautet deshalb: Wir werden hinhören, wo es Widerstände gibt. Wir werden zuhören, wo es Kritik gibt. Wir werden Lösungen entwickeln und Brücken bauen, statt Gräben aufzureißen. Eine wichtige Rolle wird dabei auch das Thema Weiterbildung spielen. Wir werden die größte Weiterbildungsoffensive in der Geschichte unseres Landes aufsetzen – im Schulterschluss mit den Sozialpartnern, mit hochwertigen Angeboten, die genau auf die Transformationsbedarfe zugeschnitten sind. So wappnen wir die Beschäftigten für die Arbeitswelt von morgen. (Beifall) Meine Damen und Herren, wir haben Grund zur Zuversicht – bei aller Veränderung. Denn Baden-Württemberg ist ein starkes Land. Wir bringen alles mit, was es braucht – und, um ganz präzise zu sein: was es jetzt braucht. „Jetzt für morgen“ – dieser Aufruf ist nicht aus Zufall eine Maxime unseres Koalitionsvertrags. Wir sind es, die gefragt sind. Wir sind es, die diese Aufgaben meistern müssen, und zwar jetzt. Denn wir haben als Menschen, wie die Philosophin Jeanne Hersch treffend sagt – ich zitiere –, ... nur eine einzige tatsächliche, konkrete Verabredung mit der Wirklichkeit: die findet genau jetzt statt. Jetzt und nur jetzt können wir so oder so handeln, so oder so entscheiden, so oder so das Gegebene verändern. ... Nur jetzt üben wir unsere verantwortliche Freiheit. (Beifall) Darum trage ich heute meine Uhr, auf der steht: „Jetzt“. (Vereinzelt Heiterkeit) Die habe ich einmal im Museum Ritter in Waldenbuch erworben – eine gute Erinnerung an diese Maxime von Jeanne Hersch. Also: Was schließt das aus? Das schließt aus, sich wegzuducken oder über Versäumtes zu lamentieren. Das schließt aus, die Aufgaben auf andere abzuladen oder auf die lange Bank zu schieben. „Jetzt für morgen“: Das bedeutet, die Verantwortung aktiv zu suchen und beherzt zu gestalten. Das ist es, was wir tun wollen: für den Schutz des Klimas, für eine neue wirtschaftliche (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) Stärke, für echten Zusammenhalt. Jetzt für eine gute Zukunft – für uns, für unsere Kinder und Enkel. Herzlichen Dank. (Anhaltender lebhafter Beifall)
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