Dr. Uwe Hellstern

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst vielen Dank an die FDP/DVP-Fraktion für diese Debatte. „Warum nur ein Gesprächskreis, Herr Ministerpräsident? Die Energiekrise gehört auch ins Parlament!“ Treffender hätte man es kaum formulieren können. Die Intention des Ministerpräsidenten, ein solch zentrales Thema in kleinen Zirkeln zu halten, ist klar: Er will dabei von dem eigenen Anteil an der Krise ablenken. (Beifall bei der AfD) (Dr. Uwe Hellstern) Die teilweise aberwitzigen Versuche der Grünen, vom eigenen Anteil an der Krise abzulenken, sind fast schon peinlich. Die Hintertreibung der CO -neutralsten Stromerzeugung, nämlich der Kernenergie, ist ja ein grüner Markenkern. Dumm nur, dass in der Europäischen Union die Vernunft gerade dazu geführt hat, diese Form der Energieerzeugung mit dem Label „nachhaltig“ zu versehen. Hier sieht man, wie einsam man dasteht. (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Herr Gögel hat ges- tern noch das Gegenteil von dem erzählt, was Sie sa- gen!) Der grüne Beitrag für das Nachhaltigkeitslabel ist es, das äußerst klimaschädliche Erdgas mit dem gleichen Label zu versehen, obwohl man schon seit Langem weiß, dass, wenn man die Gesamtmenge der Emissionen aus Methan und Verbrennung heranzieht, Erdgas umwelt- und klimafeindlicher ist als Kohle und Öl. (Beifall bei der AfD) Die grünen Klimakiller schrecken jetzt, da sie selbst die Gaslieferungen per Pipeline sabotieren, auch nicht davor zurück, große Mengen LNG-Gas zu importieren und über den Atlantik zu transportieren. Mehr Klimawirkung geht gar nicht. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Ich dachte, es gibt für Sie keinen Klimawandel, Herr Kollege! Wie war denn das?) Frackinggas zu verflüssigen und dann wieder zu vergasen und dann einzuspeisen, das ist ja das maximal Schlimmste, was man tun kann. (Beifall bei der AfD) Das Angebot des Gaslieferanten, die jetzt geminderte Gaslieferung über die Pipeline Nord Stream 1 durch Nord Stream 2 zu kompensieren und diese in Betrieb zu nehmen, das wird doch von uns in Deutschland abgelehnt. Es gibt doch gar keinen Gasboykott gegen uns; wir boykottieren uns doch selbst. Dafür müssen die Leute doch frieren. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Sehr gut!) Das Scheinargument Klimaschutz hat sich bei der grünen Energiewende nun endgültig erledigt. Wofür also sollen unsere Bürger im Winter frieren? Der Klimaschutz dient laut „Wall Street Journal“ als Argument für die dümmste Energiepolitik auf der Welt. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut!) Genau deshalb will der Ministerpräsident diese Debatte auch nicht im Parlament. Er will dieser peinlichen Debatte natürlich ausweichen. Die Energiewende, so wie sie geplant war, ist gescheitert. (Zuruf von der AfD: Ja!) Diesen Satz des sächsischen CDU-Ministerpräsidenten, den er jüngst gegenüber der WELT geäußert hat, kann ich nur unterstreichen. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Wir auch!) riode – 44. Sitzung – Donnerstag, 21. Juli 2022 Das von vornherein unsinnige grüne Gaszeitalter wurde durch den Ukrainekrieg jäh gestoppt – eine Tragödie für das ukrainische Volk, aber vielleicht ein Segen für das Klima. Ähnlich unökologisch ist der massive Ausbau von Windrädern im Schwachwindland Baden-Württemberg, die dann zu über 80 % in der Landschaft stehen, diese verschandeln, aber sich eben nicht drehen. (Beifall bei der AfD) Dies macht nur für die Lobbyisten der Links-Grünen und die von ihnen bedienten Konzerne Sinn, aber nicht für die Energieversorgung. (Abg. Anton Baron AfD: Genau so sieht es aus!) Inzwischen ist klar, dass Energie nicht nur Strom, sondern auch Heizen und hitzeabhängige Prozesse bedeutet. Die Menschen im Land trauen den Versprechen der Regierung, diese Probleme zu lösen, zu Recht nicht. So höre ich z. B. den Vorschlag, wir sollten jetzt vermehrt Fernwärme einsetzen – obwohl wir doch die Fernwärme produzierenden Kraftwerke wie Kohlekraftwerke und Kernkraftwerke gerade alle abschalten. Da frage ich mich, was los ist. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Keine Ahnung!) So viel Unverstand! Liebe Fantasten, stehende Windräder und Solarflächen in kalten Winternächten produzieren keine Fernwärme. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Atomkraftwerke produzieren auch keine! Nirgends! – Zuruf: Blöd- sinn!) Der Krieg im Osten ebenso wie der zunehmend unfaire Wettbewerb von aggressiv genutzten Quasimonopolen im Welthandel durchkreuzen eine jahrelang praktizierte Strategie. Selbst geschaffene Probleme zur Durchsetzung nicht mehrheitsfähiger Politik alternativlos zu nutzen, das geht jetzt nicht mehr. Die Energiewende in Deutschland ist so angelegt, dass sie gegen den Klimawandel überhaupt nichts bewirkt. (Abg. Anton Baron AfD: Genau!) Sie dient allein der Einführung einer staatsdirigistischen Wirtschaftspolitik. (Beifall bei der AfD) Schon jetzt nähert sich die Staatsquote sozialistischen Bereichen. Das rein ideologische Projekt Energiewende wird durch Entwicklungen durchkreuzt, welche für die späte Vollstreckerin von Honecker und ihre Gefolgschaft nicht absehbar waren. (Abg. Andreas Stoch SPD: Vielleicht steckt Margot dahinter!) Ausgerechnet die Genossen im Osten durchkreuzen mit brutalem Eigeninteresse den sozialistischen Kurs. Vom Palast beim Platz des Himmlischen Friedens geht kein Frieden aus, sondern gezielte Lieferboykotte gegen Konkurrenzfirmen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Das ist in China übrigens! – Lachen des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) (Dr. Uwe Hellstern) Die Parole der Nazijagd wird plötzlich nicht mehr nur hierzulande zur Beseitigung des politischen Gegners benutzt, nein, auch im Osten – zur Rechtfertigung eines Angriffskriegs. Was nun, Genossen? (Abg. Petra Krebs GRÜNE zur AfD: Jetzt müsst ihr klatschen! – Beifall bei Abgeordneten der AfD) Um aus dem Schlamassel wieder herauszukommen, müssen wir zur Vernunft zurückkehren. Weiterbetrieb und Wiederinbetriebnahme aller noch betriebsfähigen Kernkraftwerke, (Zuruf von der AfD: Genau!) Reaktivierung und Weiterbetrieb vorrangig von Kraftwerken, die auch Fernwärmenetze speisen, Rückstellung und Bevorratung von Biomasse für Biogaskraftwerke, sodass diese im Winter sicher durchlaufen können und genügend Vorrat haben, vorübergehende Emissionslockerungen für stillgelegte Feststofföfen, sodass Haushalte, die solche Öfen haben und diese nicht mehr betreiben können, eventuell im nächsten Winter wieder auf diese zurückgreifen können. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Rüdiger Klos AfD: So ist es!) Die Liste möglicher Maßnahmen ist nicht vollständig. Setzen wir Vernunft anstelle von purer Ideologie, dann können wir diese Krise gemeinsam bewältigen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Wird weiter vorrangig die Gesellschaftstransformation verfolgt, dann geht es für das „LÄND“ schlecht aus. (Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD) Der Staat hat vernünftige Rahmenbedingungen für Nachhaltigkeit vorzugeben, aber keine Technologien – kein ideologisches Verbrennerverbot beim Auto, keine ideologische Beschränkung der Forschung, Klimaschutz unter Berücksichtigung der objektiven CO -Gesamtbilanz und eben nicht nur der grünen Parteispendenkasse. (Beifall bei der AfD – Abg. Cindy Holmberg GRÜ- NE: Ach je!) Das Außer-Landes-Treiben von Industrien durch nicht bezahlbare Energiepreise – wie bisher – schützt kein Klima, es verlagert nur Emissionen und schafft Lieferabhängigkeiten. Dass wir Aluminium aus Russland beziehen, kommt ja nur daher, dass es hier bei unseren Energiepreisen gar nicht mehr möglich ist, dieses mit australischem Bauxit zu produzieren. Für die CO -Bilanzfrisierung und -Schönrechnung darf in Zukunft kein einziger Arbeitsplatz mehr verloren gehen. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut!) Unterm Strich haben grüne Hybris und dadurch veranlasste Verlagerungen eine absolute ökologische Negativbilanz, weil jetzt noch große Logistikkosten bei den Produktionen dazukommen, die ins Ausland verlagert wurden. Mehr steht unterm Strich nicht. Die jetzigen Krisen sind nur der Auftakt in ein schwieriges 21. Jahrhundert. Diese können wir nicht mit bereits gescheieriode – 44. Sitzung – Donnerstag, 21. Juli 2022 terten Ideologien bewältigen. Aktuelle Krisen wie Hunger, Artensterben, Agrarflächenverlust, ökologisch gefährlicher Zivilisationsmüll, Wasserknappheit und Klimaveränderungen lassen sich nicht mit ideologischer Verbohrtheit bekämpfen. (Zuruf der Abg. Cindy Holmberg GRÜNE) Nur mit dem Wettbewerb der klügsten Köpfe, mit offenen Diskussionen und ohne Denkverbote geht das. (Beifall bei der AfD) Ein gegendertes Öko-Jetset, (Lachen bei den Grünen – Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Geben Sie zu, wir sind gerade in der „heu- te-show“!) das den Pariser Wohlstandstransfervertrag ausgehandelt hat, hilft da gar nichts. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Jawohl!) Die grüne Energie- und Wirtschaftspolitik führt uns in die späte Umsetzung des Morgenthau-Plans. Aber das ist keine Alternative für Deutschland und erst recht nicht für unser schönes Baden-Württemberg. (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Ich glaube es nicht! – Zurufe von den Grünen) Fangen wir im Land der Dichter und Denker mit der Wiederbelebung der alten Stärken und Tugenden an! Liebe Kollegen der bürgerlichen Parteien – an Sie richte ich mich jetzt speziell –, lassen wir die eingesickerten Relikte einer bereits gescheiterten Gesellschaftsordnung hinter uns! Diese gehören – wie früher – zurück in die APO. Machen wir gemeinsam Politik für die Zukunft! (Oh-Rufe von den Grünen) Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)