Sigrid Grönert

Ich bin jetzt etwas überrascht über die sehr niedrigen Zahlen, die nach meinem Kenntnisstand eigentlich höher lagen und seit Jahren gesunken sind. Und zwar lagen sie zuletzt bei ungefähr 5,8 Prozent und sind in 2025 – –.

Kann es sein, dass Sie falsche Zahlen haben?

Frau Senatorin, können Sie mir noch einmal die Zahlen für den öffentlichen Dienst Bremens für 2023 und 2024 sagen?

Wir fragen den Senat: 1. Wie hat sich die Schwerbehindertenquote gemäß § 154 SGB IX in den vergangenen fünf Jahren bis heute im Land Bremen insgesamt sowie differenziert nach öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft entwickelt? 2. Welche Gründe erkennt der Senat für die Entwicklung im öffentlichen Dienst? 3. Welche positiven Effekte hat …

Herr Staatsrat, wäre es nicht für die Menschen sinnvoller, wenn das Geld, was jetzt für das Übergangssystem ausgegeben wird – nicht nur für Geflüchtete, sondern insgesamt für Lösungen, damit die Menschen überhaupt einen Wohnraum haben – für Wohnungen ausgeben würde? Ich meine, man kann ja nicht nur rein finanztechnisch denken, dass das …

Herr Staatsrat, Sie haben von 600 Wohnungen gesprochen. Wir wissen aber, dass allein in den Übergangswohnheimen um die 5 000 Menschen auf eine Wohnung warten. Das sind jetzt nicht zwingend 5 000 Wohnungen, aber 5 000 Menschen. Diese 600 Wohnungen werden ja auch so in Bremen benötigt. Wie stellen Sie sich das vor? Können Sie mir vor allen …

Herr Staatsrat, wie sehen die konkreten Pläne des Senats aus, um den auf eine für sie bezahlbare Wohnung wartenden Menschen – und damit meine ich besonders die, die in Einrichtungen untergebracht sind wie der Jugendhilfe, Frauenhäusern, Übergangswohnheim und anderen Notlösungen – zu einer eigenen Wohnung zu verhelfen, und zwar für die …

Wir fragen den Senat: 1. Welche Schätzung zum Bedarf an Sozialwohnungen in der Stadt Bremen liegt den wohnungspolitischen Planungen des Senats zugrunde, auf welchen Annahmen basiert diese und welche Bevölkerungs- und Haushaltsgruppen werden dabei berücksichtigt beziehungsweise nicht berücksichtigt? 2. Wie bewertet der Senat vor diesem …

Ich stelle fest: Zum einen habe ich in meinem Debattenbeitrag gesagt, dass man das, was auf Bundesebene im Moment im Raum steht, auf jeden Fall kritisieren kann. Das ist außer Frage, da hat jeder das Recht zu, sich zu äußern. Aber ich stelle fest, dass alle Redner jetzt für sich und für Bremen Begründungen und Entschuldigungen in …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir debattieren heute die Große Anfrage der CDU-Fraktion zur im Koalitionsvertrag versprochenen gleichberechtigten Teilhabe behinderter Menschen und den zweiten Landesaktionsplan zur Umsetzung der UNBehindertenrechtskonvention. Dieser hätte zwar dringend eine eigene Debatte gebraucht, aber das …

Würden Sie eine Chance darin sehen, wenn man die Arztpraxen doch verpflichten würde, die Barrierefreiheit – also wie barrierefrei sie sind – bekanntzumachen und auch Barrierefreiheit umzusetzen, sodass sich das dann besser verteilen würde und allen geholfen wäre, den Ärzten und den Patienten?

Frau Staatsrätin, liegen Ihnen irgendwie Erkenntnisse darüber vor, dass Arztpraxen gar nicht so gern möchten, dass bekannt wird, wie barrierefrei sie sind, weil sie befürchten, zu viele Patienten zu bekommen und keine Zeit für diese Patienten zu haben, die sie dann vergütet bekommen?

Frau Staatsrätin, können Sie etwas zu den Gründen sagen, warum es so schleppend läuft mit den Informationen über mögliche Barrierefreiheit in Arztpraxen?

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir am Anfang eine Bemerkung: Ich bin jetzt fünfzehn Jahre dabei, und alle zwei Jahre höre ich mir dasselbe an, und es hat sich in all den Jahren im Grunde nichts geändert. Das Gegenteil ist der Fall. Anfang 2025 wurde die „Senatskommission Sozialleistungen“ eingesetzt. Diese sollte …

Herr Sültenfuß! Ja, der öffentliche Dienst liegt noch über 5 Prozent. Der öffentliche Dienst hat sich 6 Prozent gesetzt, ist mal knapp über 7 gestartet und ist jetzt im Jahr 2024 auf 5,73, glaube ich, runtergegangen, kontinuierlich, Jahr für Jahr ein Stückchen weiter runter. Genau diese Perspektive hatte ich bei dem, was ich gesagt habe, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Koalition lenkt mit dieser Großen Anfrage zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen in den ersten Arbeitsmarkt den Blick zu Recht zuerst auf die Vorbildfunktion des öffentlichen Dienstes. Dieser muss natürlich mit gutem Beispiel vorangehen. In der Anfrage nimmt die seit Jahren …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bremen schmückt sich seit Jahren mit der höchsten Armutsquote Deutschlands. Mit rund 26 Prozent liegen wir gut 10 Prozent über dem bundesdeutschen Durchschnitt von aktuell 15,5 Prozent. Doch in Bremen hat man sich leider schon sehr an diesen zementierten Status gewöhnt. Weil uns aber …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Seit 2013 steht im deutschen Personenbeförderungsgesetz, dass der öffentliche Personennahverkehr bis zum 1. Januar 2022 vollständig barrierefrei zu sein hat oder hätte. Barrierefreiheit ist seitdem zwar gesetzlich vorgegeben, doch für die Umsetzung gibt es – nicht nur, aber auch – in …

Wir können das gern noch mal klären, wo wir das stehen haben. Ich darf ja jetzt nicht allzu viel ausführen hier. Ich habe das richtig verstanden, Sie haben den Eindruck, dass Sie so arbeiten, dass hier solche Ansätze für bandenmäßigen Betrug, für organisierten Betrug nicht übersehen werden können?

Ich würde schon sagen, dass wir das in der Kleinen Anfrage drin hatten, die Frage nach Einzelfällen, aber geschenkt. Jetzt habe ich vergessen, was – –, weil ich mich ärgere darüber, dass Sie uns unterstellen, wir hätten das in der Kleinen Anfrage nicht drin gehabt. Wir haben danach gefragt. Können Sie mir sagen, ob es vielleicht möglich …