Sigrid Grönert

Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin! Wir werden nicht zustimmen, und ich werde es auch begründen. Dieser Antrag der Koalition stand bei uns allerdings lange auf Zustimmung. Doch dann änderte die Koalition ihn inhaltlich so, dass quasi ein neuer Antrag unter alter Überschrift daraus wurde. Deshalb rate ich auch allen, die meinen, zu …

Können Sie uns vielleicht aufklären, warum in der Sozialdeputation klar war, dass kein Vertreter für die Fraktionsvorsitzenden geschickt werden darf, aber Sie jetzt sagen, das hätte man machen dürfen?

Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin! Ich setze voraus, dass wir uns in einem einig sind: Diskriminierung darf in keiner Form geduldet werden. Da unterstütze ich auch alle hier gemachten Äußerungen von ganzem Herzen. (Beifall CDU) Ob aber für die Verwirklichung dieses Ziels eine eigene Landesantidiskriminierungsstelle, abgekürzt eine …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zuerst einmal: Niemand in unserem Land wird allein gelassen. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Ach!) Es gibt gesetzlich verbrieft für jeden bedürftigen Haushalt die Möglichkeit, finanzielle Unterstützung natürlich auch außerhalb von Wohngeld zu beantragen. Auch …

Da bin ich voll bei Ihnen, Frau Senatorin, dass geprüft werden muss. Manchen Antragstellenden entstehen aber ja Nachteile. Sie verbinden mit dem Antrag des Öfteren Ziele, unter anderem, dass sie wählen können, vielleicht aber auch wirtschaftlicher Art. Können Sie bitte benennen, welche Nachteile manchen Menschen entstehen und inwiefern …

Das mit dem Personal gebe ich mal an die Senatsfront weiter, daran werde ich nichts ändern können. Wird denn den Antragstellenden, die sehr lange warten müssen, zwischendrin, um Unsicherheiten zu minimieren, auch mal eine Rückmeldung über den Bearbeitungsstand gegeben?

Frau Senatorin, die Vorgaben sind ja überall gleich, in allen Bundesländern. Was machen denn die anderen Bundesländer anders, dass dort der Rückstand bei Weitem nicht so hoch ist wie bei uns?

Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Einbürgerungsanträge sind in den Jahren 2024 und 2025 jeweils eingegangen, wie viele Verfahren wurden abgeschlossen, und wie hoch war der Bestand offener Verfahren jeweils zum Jahresbeginn oder Jahresende? 2. Wie lange betrug die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Einbürgerungsverfahren in Bremen …

Wenn ich „grundsätzlich“ höre und „Möglichkeit“ und so, dann habe ich den Eindruck, Sie wollen nicht einfach nur sagen: Ja, die BREBAU kann sich frei entscheiden. Ist das richtig?

Habe ich es dann bislang falsch verstanden, dass die BREBAU an diesem Verfahren festhalten muss? Anhand Ihrer Ausführungen komme ich zu dem Rückschluss, dass die BREBAU völlig frei ist, zu sagen: Wir machen es auch wie die GEWOBA oder wir machen es wie vor 2021 oder 2023, oder wann der Beschluss war. Ist das richtig?

Stimmt mein Erinnerungsvermögen, wenn ich feststelle, dass die BREBAU sich damals nicht komplett freiwillig für das Loseverfahren entschieden hat, sondern dass das auch eine gewollte Lösung für das, was vorgefallen war, dargestellt hat? Es läuft jetzt schon einige Jahre, dieses Losverfahren. Wenn sich das bewährt hat, wäre es dann nicht …

Verstehe ich es richtig, dass demnach ein sehr konsequentes Losverfahren nur bei der BREBAU angewendet wird? Wenn ich das richtig verstehe: Stimmt es, dass die BREBAU dazu verpflichtet ist, oder könnte sie sich auch entscheiden, zu sagen: Wir machen das so wie die GEWOBA?

Wir fragen den Senat: 1. Aus welchen Gründen, in welchem Umfang und seit wann werden von der BREBAU und GEWOBA Wohnungen im Losverfahren vermietet? (Bitte für beide Wohnungsgesellschaften getrennt angeben.) 2. Wie wird der Erfolg dieser Losverfahren mit Blick auf verschiedene Anwendungsgründe evaluiert, und ist geplant, die Nutzung der …

Frau Senatorin, Sie teilen aber mit mir die Einschätzung, dass die Quote, für die Bremen immer sagt, sechs Prozent möchte Bremen gern haben, dass die Quote kontinuierlich die letzten Jahre gesunken und niemals gestiegen ist und dass die Quote auf Bundesebene um rund ein Prozent höher liegt als in Bremen?

Ja, ich hätte abschließend noch die Frage, ob Sie mit mir die Meinung teilen, dass die bisher getroffenen Maßnahmen, auch wenn es 2024 sieben waren, die Sie hier aufgezählt haben, wahrscheinlich nicht reichen und Sie noch mehr Engagement zeigen müssen?

Ist Ihnen bekannt – nein, das scheint Ihnen jetzt nicht bekannt zu sein, aber ich frage trotzdem. Ist Ihnen bekannt, dass die Gesamtzahl in letzten Jahren von 1 764 Menschen auf 1 736, also minus 28 Personen, gesunken ist? Nein, ich habe nicht jede Zahl vor Augen,

Können Sie mir sagen, wie sich die Gesamtzahl, mit Doppelzählungen natürlich, das müssen Sie nicht differenzieren, im bremischen öffentlichen Dienst von 2020 bis 2024 entwickelt hat, also ob die Gesamtzahl der beschäftigten behinderten Menschen gesunken oder gestiegen ist, wenn auch schon die Quote gesunken ist?

Wissen Sie noch, dass Sie 2024 auf meine Anfrage sieben Maßnahmen genannt haben, die die Beschäftigungsquote wieder erhöhen sollten? Warum haben die nicht gewirkt?

Die Zahl liegt auf Bundesebene die letzten Jahre stabil bei 6,6 Prozent. Warum ist sie dort stabil und in Bremen trotz aller Bemühungen nicht?

Ich muss mich irgendwie erklären, weil ich von falschen Voraussetzungen ausgehe. (Abgeordnete Hetav Tek [CDU]: Sie beantwortet die Frage der Senatorin!) Gut, ich kann jetzt einfach so weitermachen, weil ich davon ausgehe, dass die Zahlen kontinuierlich gesunken sind, aber auf einem anderen Niveau als Frau Senatorin es dargestellt hat. …