Heiko Strohmann

Ich will vielleicht noch mal erklären, weil ja viele jetzt gerade mit vorgefertigten Reden kamen: (Lachen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das nennt man Vorbereitung! – Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Wir bereiten uns vor, genau!) Ich habe mit keinem Wort irgendwo über …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir debattieren ein Thema, das wir schon längerfristig debattieren, und ich sage Ihnen ganz ehrlich, was mich bei diesen Diskussionen immer wieder nervt, ist, dass in dieser Stadt so getan wird, als wären wir ein Sonderfall. Bremen ist immer besonders. Als würden die Gesetze, die in …

Gerade haben Sie es gesagt, das können wir uns gerne anhören.

Ich habe verstanden, wir sind über den Status der Duldung hinaus und sind jetzt bei Förderung. Wer bezahlt denn eigentlich die Herrichtung des Grundstücks? Da müssen ja Abwasserkanäle und dergleichen – –. Oder spielt das keine Rolle?

Inwieweit, Herr Staatsrat – gerade bei den Bedenken –, wie nachhaltig ist das Versprechen der Initiatoren, dass es massive Hilfe bei der Ummeldung gibt? Es wurde da auch in den Sitzungen über diesen Ummeldebus gesprochen, der vor Ort kommt, gerade für ältere Leute, dass sie keine Wege gehen müssen. Wie sicher ist es, dass das stattfinden …

Alle Mitglieder des Beirats in Walle, in welcher Partei auch immer, sind engagiert dabei, das kann ich nur unterstützen! In dem Zusammenhang eine Frage, Herr Staatsrat: Haben Sie Verständnis für viele Anwohnerinnen und Anwohner, dass es bei ihnen bei diesem Prozedere bei der Ummeldung – gerade bei der Lage im Bürgeramt, aber auch beim …

Ja, aber zu einem anderen Thema, und vielen Dank für die Nichtbeantwortung der ersten Frage von mir, aber es ist in Ordnung! Ich nehme das so zur Kenntnis, denn die Frage von Frau Strunge war sehr konkret. – Aber gut! Ich habe noch einmal eine Frage zu den 4 700 Euro: In diesen 4 700 Euro, habe ich das richtig verstanden, sind jegliche …

Herr Staatsrat, intensiv waren die Diskussionsrunden, das kann ich bestätigen. Ich habe eine Frage: Habe ich Sie richtig verstanden in der Antwort auf die sehr gute erste Frage von Frau Strunge, dass der Senat keine abschließende einheitliche Meinung zu dem Thema hat, was sie gefragt hat? (Zurufe)

Liebe Frau Senatorin, liebe Grünen! Ich will einen kurzen grundsätzlichen Satz sagen, was mich ärgert: Dass Sie wirklich hier die Chuzpe haben, so eine Aktuelle Stunde einzureichen, finde ich ehrlich, Frau Senatorin – –, und Ihre Äußerungen dazu, unangebracht und alles wieder auf die Bundesregierung – –. Ich kann auch nichts für diese …

Vielen Dank, Frau Präsidentin, sehr verehrter Kollege Stahmann! Ich wollte Ihnen das mal erklären, was wir damit meinen. Sie waren bei Rheinmetall und bei OHB, und die haben von sich aus gesagt: Wir wollen 300 Arbeitsplätze schaffen. Dann haben Sie gesagt: Was können wir da machen? Genau das ist nämlich Ihre verquere Meinung von …

Herr Staatsrat, ich will noch mal auf das Jahr 1994 ein bisschen zurückkommen, denn ich war da schon live dabei. Wir haben am Wochenende gelernt, dass auch sehr prominente Funktionsträger unseres Landes immer engagiert waren. Die waren wahrscheinlich auch – der eine oder andere – 1994 vielleicht dabei und haben aus ihrem Leben, aus ihrer …

Ja, ich mache dann Schluss! Das ist eigentlich unsere Sorge, und Sie haben in den letzten 15 Jahren hier eben einfach nichts geliefert, das ist das Problem. – Nur reagiert, nichts gestaltet! (Beifall CDU)

Lieber Herr Kollege Janßen, vielen Dank noch einmal für die Abfolge der Darstellung! Ich will das noch einmal klarstellen: Sie haben ja sehr Ihre Senatorin verteidigt, was auch legitim ist, was in Ordnung ist, und das ist eigentlich auch der Grund unserer Kritik. Da geht es ja gar nicht um Frau Bernhard. Es könnte auch Meier, Müller, …

Sehr geehrter Kollege Rupp! Erst mal vielen Dank für die Ausführungen, die waren sehr differenziert. Ich wollte nur noch mal darauf hinweisen, und das betrifft speziell Bremen: Es wird immer so getan, als wenn hier nur Haubitzen und Panzer produziert werden sollen. Das Wichtigste in einem Krieg oder in Kriegen, wir sehen es in der …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Müller, gut, dass Sie das noch mal aufgegriffen haben mit den ukrainischen Flüchtlingen. Ich nannte das als Beispiel, die Frage, warum die – die sind ja nicht fauler, fleißiger, wie auch immer – in anderen Ländern schneller in den Arbeitsmarkt – –. Da liegt das Problem, …

Zehn Minuten habe ich, meine Herren. Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, lieber Bürgermeister Bovenschulte! Wenn ich Sie jetzt nicht so genau kennen würde, würde ich glauben: Mein Gott, war das eine tolle Rede, staatstragend, wir müssen jetzt alle an einem Strang ziehen. (Beifall SPD) Aber wenn ich jetzt vielleicht …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem Sie sich hier schon die Karten gelegt haben, erlauben Sie mir eine kurze persönliche Bemerkung. Wenn man bedenkt, mit welcher Euphorie 2021 die Ampelkoalition gestartet ist, war das hier heute schon ziemlich beeindruckend. Man muss voranstellen, das Experiment Ampel ist …

Wir fragen den Senat: 1. In welcher Form und in welcher Gesamthöhe fand in den Jahren 2022, 2023 und 2024 jährlich eine staatliche Finanzierung der Bremer „ATİB“ durch Steuergelder statt, und wie ist eine solche Finanzierung mit der laut Verfassungsschutzbericht türkisch-nationalsozialistischen, rassistischen und zum Teil islamistischen …

Verstehe ich das jetzt richtig, dass Sie es rechtlich noch nicht durchsetzen können und deswegen auf Kampagne setzen? In einem Einkaufscenter ist es ja relativ einfach, da brauchen Sie ja nur das Centermanagement anzusprechen und müssen nicht jeden einzeln ansprechen. Das haben Sie aber noch nicht gemacht?

Auch eigentlich jetzt einmal weg vom Markt um das Mehrweggebot: Wie sieht das eigentlich aus? Es gibt ja auch große Foodcourts und Einkaufscenter in Bremen. Wie wird denn da das Mehrweggebot mittlerweile umgesetzt? Ich weiß zum Beispiel, dass die Waterfront seit der Pandemie nicht wieder auf Mehrweg zurück umgestellt hat. Was macht Ihre …