Heiko Strohmann

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem Sie sich hier schon die Karten gelegt haben, erlauben Sie mir eine kurze persönliche Bemerkung. Wenn man bedenkt, mit welcher Euphorie 2021 die Ampelkoalition gestartet ist, war das hier heute schon ziemlich beeindruckend. Man muss voranstellen, das Experiment Ampel ist gescheitert. Das ist übrigens eine gute Nachricht, nicht nur für Deutschland, auch für Bremen und Bremerhaven. Die Menschen haben halt keine Lust mehr auf Experimente und das hat man ja hier – –, das färbt ja auch in dieses Haus herein. (Beifall CDU) Das Chaos in Berlin haben ausschließlich folgende Parteien zu verantworten: SPD, Grüne und FDP und die Regierung im Amt. Sie hat keine parlamentarische Mehrheit mehr. Gucken Sie sich gegenseitig an. Niemand von Ihnen braucht sich jetzt herauszureden. Alle tragen für diese Situation Verantwortung. (Beifall CDU) Deshalb sage ich Ihnen – –, deshalb finde ich es schon fast dreist von der SPD-Fraktion, hier heute eine Aktuelle Stunde einzureichen unter dem Motto „staatspolitische Verantwortung“. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Dann haben Sie den Ernst der Lage nicht verstanden!) Für mich gibt es aber eine Person, die da besonders im Fokus steht, und das ist der scheidende Bundeskanzler. (Beifall CDU) Ich will es offen sagen: Ich finde das, was Olaf Scholz in den vergangenen Wochen getan hat, für einen Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland unwürdig. (Beifall CDU, FDP) Es ist schlicht das Gegenteil von staatspolitischer Verantwortung, weil es in Wahrheit um sozialdemokratische Interessenslagen geht. Olaf Schulz hat nicht nur nachgetreten – (Zurufe SPD: Scholz! – Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Englisch ausgesprochen, ne!) ja, braucht man sich auch nicht mehr merken –, Olaf Scholz hat nicht nur nachgetreten, er hat die Charaktereigenschaften seines Finanzministers in Zweifel gezogen. Er ist in einem Streit auseinandergegangen, der den Ämtern, um die es hier geht, und dem Land, in dem wir leben, nicht angemessen ist. Dabei übersieht er eins: Er hat seit dem 6. November keine parlamentarische Mehrheit. Wir haben jetzt einen Zeitstrahl, wann die Wahlen stattfinden könnten, wogegen ich sagen möchte, dass ich ein wenig überrascht war und es eigentlich verfassungsrechtlich schwierig ist, dass die beiden Fraktionsvorsitzenden der beiden größten Parteien im Parlament jetzt entscheiden, wann Neuwahlen stattfinden sollen. Letztendlich entscheide das alleine der Bundeskanzler mit seiner Vertrauensfrage, wann er die stellt, und dann der Bundespräsident, wann die Neuwahlen stattfinden. Und kein anderer. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Das nennt man auch Verantwortung übernehmen! – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Der schiebt das immer weg!) Jetzt zu Ihren Fragen zur staatspolitischen Verantwortung. Ich weiß schon, dass wir als CDU, als letztlich übriggebliebene Volkspartei in Deutschland, eine staatspolitische Verantwortung haben. Die haben wir aber immer, auch als Oppositionspartei, weil wichtige Sachen müssen ja mit Zweidrittelmehrheit auch im Bundestag oder hier im Parlament entschieden werden – –, dass wir die auch tragen werden. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Aber nicht nach Ihren Spielregeln und nicht, wie Sie sich das vorstellen. (Beifall CDU) Wir haben da auch unsere Erfahrungen – und da rede ich nicht nur von den Erfahrungen, die wir hier als CDU in Bremen gemacht haben –, dass wir genau aus staatspolitischer Erwägung gesagt haben: Ja, auch wir drehen uns ziemlich und werden gemeinsam mit Ihnen die Stahlwerke retten. Was kriegen wir da als Antwort? Dass wir jetzt schuld sind, wenn die Probleme kriegen und wir kriegen die Häme gerade von Herrn Stahmann (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Das war keine Häme, das war Kritik!) oder Herrn Lenkeit. Nein, das war Häme. Das war Häme. (Beifall CDU – Präsidentin Antje Grotheer übernimmt wieder den Vorsitz.) Und genauso sage ich Ihnen ganz ehrlich: Auch in Deutschland, auch in der Bunderepublik, auch im Bundestag hat die CDU Deutschland der Ampel in bestimmten Sachen die Hand gereicht. Wenn ich mich – –. Das beste Beispiel oder das berühmte Beispiel ist das Sondervermögen der Bundeswehr, was ja sonst nicht zustimmungsfähig gewesen wäre. Die CDU hat dieses Projekt gemeinsam mit der Ampel beschlossen. Kaum im Grundgesetz, wurde der Haushaltsplan über den Haufen geworfen, Verabredungen außer Kraft gesetzt und neu justiert. Ich frage ganz offen: Ist das genau die Ebene, auf der jetzt Scholz weiterarbeiten will? Ich glaube, das werden wir nicht mittragen. (Beifall CDU) Ich sage Ihnen, und das hat ja Friedrich Merz auch klar und deutlich gesagt: Wir sind nicht das Reserverad einer entgleisten Regierung. Das sind wir nicht. Wir werden jetzt in Ruhe und Gelassenheit in den Wahlkampf gehen. Von daher ist das hier heute auch schon in gewisser Weise Wahlkampf. Sie können mir erzählen, was Sie wollen, es wird auch in dieser Bundesrepublik im Bundestag nicht noch großartig Möglichkeiten geben, solche Sachen zu machen. Ich sehe die Notwendigkeit auch nicht. Die Themen, die wir machen – Bundesverfassungsgericht und solche Sachen –, werden wir gemeinsam machen, aber auch schon allein bei der Kalten Progression: die kann man auch rückwirkend machen, ich sehe da keine Notwendigkeit. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Und die Ukraine lassen wir im Regen stehen?) Wir brauchen – –. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Ukraine?) Was haben Sie denn bei der Ukraine? Was wollen Sie denn bei der Ukraine? Was ist denn da? Da sind jetzt Entscheidungen, die sind auf europäischer Ebene. Nein! Wir lassen uns auch nicht – –. Wir springen auch nicht über die Stöckchen, die Sie uns da hinhalten. (Beifall CDU) Glauben Sie mal, da ist Herr Merz schon pfiffig genug, das auch zu sehen. Wie gesagt, wir werden jetzt ganz geruhsam in den Wahlkampf gehen und wir werden als CDU genau das sagen, was wir nach der Wahl auf Bundesebene machen wollen. (Zuruf Abgeordneter Tim Sültenfuß [DIE LINKE]) Sie müssen sich als SPD entscheiden, welchen Weg Sie gehen: Ob Sie jetzt weiter die Verhetzung, den Weg der Verhetzung gehen und andere schlechtmachen, ob das der richtige Weg ist? Ich glaube, dass die Bürgerinnen und Bürger gerne wissen wollen, was nach der Wahl passiert. Das war nämlich übrigens auch das Problem der Ampelkoalition. Ich sage Ihnen auch voraus, dass Scholz nicht Kanzler werden wird. Er wird auch nicht mal Vizekanzler werden. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Das hat Röwekamp 2021 auch behauptet, übrigens!) Dann will ich vielleicht auch noch einmal hier in die Runde, an das Haus, an den Senat und an Bürgermeister Bovenschulte mitgeben: Daran sieht man im Grunde genommen, dass es besser ist, rechtzeitig Entscheidungen zu treffen und sich für einen Weg zu entscheiden, als dass es dann andere machen, so wie das jetzt andere machen über den weiteren Weg von Bundeskanzler Olaf Scholz. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall CDU)