Heiko Strohmann

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir debattieren ein Thema, das wir schon längerfristig debattieren, und ich sage Ihnen ganz ehrlich, was mich bei diesen Diskussionen immer wieder nervt, ist, dass in dieser Stadt so getan wird, als wären wir ein Sonderfall. Bremen ist immer besonders. Als würden die Gesetze, die in Duisburg, Essen oder Berlin gelten, hier nicht gelten. Bei uns ist immer alles in Ordnung, bei uns passiert nichts, bei uns ist alles gut. Wenn wir dann nachgucken, passiert nichts. Mal als klassisches Beispiel, gerade nicht im Sozialbereich: Als wir in der Pandemie – –, mit den Impfungen ist unser Bürgermeister als der Impfkönig durch Deutschland getingelt und hat uns erzählt, alles ist toll, alles ist super, in Bremen gibt es keine Impfverweigerer, gibt die höchste Impfquote. Als wir dann mal darauf hingewiesen haben, das könnte schiefgehen, wir kommen dann irgendwann auf 105 Prozent, wurden wir dafür beschimpft und verleumdet, und siehe da, es war so: Wir waren ein ganz normales Bundesland wie überall in Deutschland auch. Genauso ist es auch jetzt wieder in diesem Bereich. Sie tun so, es ist alles toll, es ist alles im Griff. Jetzt haben wir im Januar auch auf den Bericht des Bundesrechnungshofs hin eine Große Anfrage gestellt, und siehe da, das stimmte nicht, weil in den Antworten – –, das sind nicht unsere Antworten, das sind die Antworten des Senats: Man weiß es nicht, man erhebt es nicht, man zählt es nicht, man dokumentiert es nicht, aber Sie haben die Schlussfolgerung daraus gezogen: Hier ist alles in Ordnung. Entschuldigen Sie bitte, das ist doch wirklich klassische Blindheit, was Sie uns da verkaufen wollen. (Beifall CDU) Dann kam es ja, dann kam die Dokumentation im ZDF, und dann kam auch ein Bericht aus Bremen. Da war ein Mitarbeiter aus dem Jobcenter, der heute, glaube ich, auch wieder anwesend ist, und hat berichtet. Das wäre ja eigentlich untergegangen, wenn es nicht Axel Schuller zu verdanken wäre, dieses Thema noch mal hochzuziehen und darüber auch noch mal zu diskutieren. (Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]) Was haben Sie gemacht, sehr geehrte Frau Schilling? Sie haben diesen Mann einfach rausgeschmissen. Sie haben dann noch – –. Nicht nur, dass Sie ihn einfach rausgeschmissen haben, obwohl Sie ihm eigentlich ein Lob geben müssten und sagen: Komm mal her, lass uns das mal gemeinsam angucken. (Widerspruch SPD) Sie haben ihn unter diffamierender Art und Weise in den Deputationen noch mal verhetzt. Das haben Sie noch dazu gepackt und haben gesagt: Das ist alles Unsinn, was er hier erzählt, das ist alles gelogen. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Es ist nichts, es ist wirklich – –, es funktioniert hier nichts. Wenn Sie sich das mal angucken, wie es in anderen Städten ist, nehmen wir mal Duisburg: Die haben eine Taskforce, die haben Fallkonferenzen. Die greifen durch, die kontrollieren. Bremen? Hier passiert gar nichts. Deswegen haben wir Ihnen auch noch mal neben der Großen Anfrage einen Antrag zur Verfügung gestellt, dass wir sagen müssen: Wer den Sozialstaat nur verwaltet, der verliert. Der Sozialstaat muss fordern und fördern. Deswegen will ich auch noch mal abzielen auf gestern, auf die Diskussion, auf den Kollegen Olaf Zimmer, der eine sehr bemerkenswerte Rede gehalten hat. Gut, er ist ein bisschen falsch abgebogen aus meiner Sicht, aus seiner natürlich nicht, aber in der Analyse war er genau richtig. Er hat gesagt: Wir haben hier eine Verwaltung, die sich selber beschäftigt, die sich selber ernährt. Das darf es nicht sein. Das ist nämlich das Grundproblem. (Beifall CDU) Das ist das Grundproblem, was wir letztendlich haben. Es hilft nicht den Kunden der Jobcenter, die Hilfe brauchen, und es hilft nicht denjenigen, die das finanzieren, das sind nämlich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Von daher hat er jetzt auch noch mal den Begriff, den ich ja schon länger habe – –, sozial-industrieller Komplex nenne ich das, das ist im Grunde genommen die selbsterhaltende Verwaltung. Das darf letztendlich nicht sein. Sie haben nach wie vor keinen Überblick über Schwarzarbeit, über Leute, die im System nicht betreut wurden. Sie wissen ehrlicherweise nichts, tun aber so, als wäre hier soweit alles in Ordnung. Wenn man natürlich nicht hinschaut, ist es ganz klar. Ich will letztendlich, weil sieben Minuten ist natürlich schon für so ein schwieriges Thema – –, möchte ich mal eins ankündigen: Es geht uns im Kern in diesem Antrag nicht um die Frage der Sanktionen. Ich glaube, das ist eine falsche Diskussion, die wir in Deutschland führen. Es ist auch eine falsche Diskussion, das ärgert mich auch, bei der Höhe des Bürgergeldes. Das ist Schwachsinn. Das ist eine schwachsinnige Diskussion, ob ein Bürgergeldempfänger 5, 6, 7 oder 8 Euro mehr oder weniger kriegt. Sondern es geht einfach darum, dass wir Systeme schaffen, die ihnen wirklich die Möglichkeit geben, wieder in ein normales Leben zu finden. Wenn das mit dem ersten Arbeitsmarkt nicht sofort klappt, müssen wir es schaffen. Dazu – darauf können Sie sich vorbereiten – werden wir nach den Sommerferien das eine oder andere erarbeiten und werden noch mal einen Aufschlag finden. Ich möchte im Grunde genommen – –, wenn keine Arbeit im ersten Arbeitsmarkt da ist, möchte ich, dass jeder, der kann, der arbeiten kann, beschäftigt wird, denn Beschäftigung, (Beifall CDU) ist auch ein Signal an die Gesellschaft: Ja, ich kriege Transferleistungen, ich gebe aber etwas zurück. Beschäftigung ist der erste Weg zur Qualifikation, zur Weiterbildung und der nächste Weg in den ersten Arbeitsmarkt. Darum wird es in den nächsten Jahren gehen, und ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich bin tief enttäuscht über die Art und Weise, wie im Arbeitsressort mit diesem Thema umgegangen worden ist, wie Ihr Auftritt, Frau Schilling, in der Arbeitsdeputation war. So geht es nicht. So geht man nicht mit Menschen um, so geht man nicht mit Beschäftigten um. Ehrlicherweise, so kaltschnäuzig, „wenn du nicht spurst, fliegst du raus“ – –, Sie haben hier ein Klima der Angst im Jobcenter erzeugt. (Zuruf) Ja natürlich! Und das geht genauso weiter, den Spinn haben Sie jetzt entlassen, dafür haben Sie jetzt Frau Nelson. So, und was ändert sich? Es wird sich nichts ändern. Ich sage Ihnen voraus: Aus Bremerhaven haben Sie nichts gelernt! Sie haben aus allem nichts gelernt, und ich sage Ihnen voraus, in einem Jahr werden wir genau so einen ähnlichen Fall wiederhaben. Darauf werden wir uns als CDU vorbereiten, und wir werden Ihnen nach dem Sommer Vorschläge machen, die auch im Sinne der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jobcenters sind, weil unter einem Klima der Angst kann man nicht frei arbeiten. – Vielen Dank! (Beifall CDU, BA-Gruppe)