Heiko Strohmann

Zehn Minuten habe ich, meine Herren. Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, lieber Bürgermeister Bovenschulte! Wenn ich Sie jetzt nicht so genau kennen würde, würde ich glauben: Mein Gott, war das eine tolle Rede, staatstragend, wir müssen jetzt alle an einem Strang ziehen. (Beifall SPD) Aber wenn ich jetzt vielleicht nicht gemerkt hätte, so als kleiner Landesvorsitzender, (Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte: So klein auch wieder nicht! – Lachen SPD) mein Bundesvorsitzender hat es relativ schnell gemerkt und wir ehrlicherweise auch: Lieber Bürgermeister Bovenschulte, wem wollen Sie das eigentlich erzählen? Wer soll Ihnen das gerade glauben, was Sie hier erzählt haben? (Beifall CDU) Es ist wahlstrategisch vielleicht eine gute Idee gewesen, Sie hätten die aber von Scholz nicht übernehmen müssen, weil sie ist so offensichtlich erkennbar. Sie wollen uns jetzt allen Ernstes hier erzählen, dass wir jetzt als CDU in einer gesamten „alle Mann an Bord“-Aktion in Deutschland das Gesetz, das Gesetz, das Gesetz durchkriegen, was Sie in der Ampelkoalition in den letzten drei Jahren nicht hingekriegt haben. Das ist doch völliger Irrsinn. (Beifall CDU) Das ist auch nicht notwendig. Wissen Sie, was wir brauchen? Wir brauchen einen neuen Spirit und den gibt es nur mit einer neuen Bundesregierung. Das ist einfach so. Deswegen müssen wir schnellstmöglich auch Neuwahlen haben und das war der Hintergrund der CDU, Neuwahlen so schnell wie möglich zu machen. Der lag nicht daran, weil vielleicht jetzt Ihre Verhetzungskampagne der SPD gegen Friedrich Merz, gegen ihn persönlich vielleicht dann kürzer – –, vielleicht nicht so gezogen hätte. Nein, es geht einfach darum, dass wir in Deutschland wieder eine Regierung haben, wo die Menschen aufschauen können, dass wir eine Bundesregierung haben, wo die Menschen in Europa wieder aufsehen können, dass wir wirklich einen Verhandlungspartner gegenüber Trump haben. Jetzt einmal ganz im Ernst, einmal unabhängig von der Person Olaf Scholz, wer nimmt den denn noch ernst? Den nimmt keiner mehr ernst! (Beifall CDU, Bündnis Deutschland, FDP) Das ist eine lahme Ente, wie man nicht lahmer sein kann. Das meine ich jetzt noch nicht mal persönlich, wie er die letzten drei Jahre gearbeitet hat, sondern er ist raus. Er ist raus, es spricht keiner mehr mit ihm, weil es keinen Sinn macht. Ich würde mit einem scheidenden Direktor auch nicht mehr über Gehalt verhandeln, sondern würde gucken, wann der neue kommt. Deswegen brauchen wir schnelle Wahlen. (Beifall CDU – Abgeordneter Tim Sültenfuß [DIE LINKE]: Kommt!) Ich will Ihnen mal noch eines sagen: Das, was Sie hier versuchen, was auch auf Bundesebene versucht wird, was die SPD versucht, am Beispiel der Energiepreise – –. Ich meine, das wissen wir seit Jahren, dass wir einen Industriepreis brauchen, um wettbewerbsfähig zu sein. Das haben Sie drei Jahre in der Ampelkoalition nicht ansatzweise hingekriegt und jetzt sollen wir das in vier Wochen vor Weihnachten richten? Das ist doch völlig absurd! Das ist doch völlig absurd! Deswegen ist dieses Spiel, das Sie da spielen, sehr durchsichtig. Das werden wir nicht mitmachen. Wir gehen jetzt alle schön in die Weihnachtspause, atmen ordentlich durch, fangen im Neujahr mit dem Wahlkampf an. Dann werden wir im April eine neue Bundesregierung haben, die sich dann auch durchsetzen kann, die dann auch was machen kann, die Gesetze verabschieden kann. Das, was Sie jetzt gerade versuchen, wird so nicht funktionieren. Auf den Leim gehen wir nicht! Ich weiß, was Sie – –. Sie wollen die CDU vor das Rohr kriegen: „Das haben sie nicht gemacht, das haben sie nicht gemacht, das haben sie nicht gemacht. Die armen Omas haben nichts zu essen wegen der CDU, und die haben nichts, und die CDU ist schuld.“ Diesen Weg gehen wir nicht mit! (Beifall CDU) Wissen Sie, wir haben es relativ schnell gemerkt. Wir haben es ja relativ einfach, einfacher als die Kollegen in Berlin. Wir haben es ja mit den Stahlwerken erlebt, weil an allem, was jetzt in diesem Land mit den Stahlwerken passiert, die CDU schuld ist. Das sagen Sie bei jeder Gelegenheit oder Herr Stahmann sagt das (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Weil es wahr ist!) oder der Kombinatsdirektor aus Eisenhüttenstadt sagt das ja auch. Völlig abstrus! Diesen Weg werden wir in Berlin nicht gehen. Deswegen: Schnellstmöglich Neuwahlen, vernünftige Bundesregierung, und dann wird auch alles gut. – Vielen Dank! (Beifall CDU)