Holger Fricke

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es soll ein Fest der Freude, der Gemeinsamkeit werden: der Tag der Deutschen Einheit. Über 400 000 Gäste aus ganz Deutschland werden während der Feierlichkeiten vom 2. bis zum 4. Oktober in unserem Bundesland erwartet – Familien mit Kindern, Senioren, Einheitsfans, Party People, …

liebe Frau Dr. Winter, mithilfe der Linkspartei Klimaschutz im Grundgesetz verankern. Tolle Idee! (Zurufe SPD) Wie viel Prozent, Frau Winter, hat die CDU seit der letzten Wahl laut einer aktuellen INSA-Umfrage verloren? Bisher sind es minus 5,2 Prozent. Ich fürchte, da ist wohl noch jede Menge Luft nach unten. (Zuruf Abgeordneter Simon …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Da ist er wieder, der machtvolle Horror der Grünen: Fieberträume vieler Politiker scheinen wahr zu werden, von unendlicher Macht mit Lockdowns wie zu Corona-Zeiten. International dreht das ICDE wieder frei, baut Schwurbel-Szenarien auf, die von unserem RKI und unseren Grünen …

Problemen? Sind Einzelhändler auch an Sie ran getreten?

Wir von der BA-Gruppe haben Einzelhändler und Markthändler in der Innenstadt besucht, und sie haben sich bei uns besonders über die extrem lautstarken Demos an den Wochenenden beschwert. Einige haben sogar drüber nachgedacht, ihr Geschäft aufzugeben, weil sie das so fertig gemacht hat. Ich weiß, das Demonstrationsrecht ist ein extrem …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wer zahlt, bestimmt die Musik – leider nicht in der EU. Da ist Deutschland mit Abstand der größte Zahler, stellt sich aber regelmäßig hinten an. Wie bei der Geldpolitik, so auch bei der Flüchtlingspolitik. Heute sprechen wir über GEAS, das Gemeinsame Europäische Asylabkommen. Reden …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zuerst möchte ich mich bei der FDP für das Thema der Aktuellen Stunde bedanken. Die Deutsche Umwelthilfe ist eine aggressiv auftretende Lobbyistenvereinigung, die mit anscheinend großer Freude Sand in das wirtschaftliche Getriebe unseres Landes streut. Mit ihrer Klimapolitik der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Als ich den CDU-Antrag zu dieser Aktuellen Stunde las, fand ich es schon sehr ambitioniert: Der große Reformkanzler Friedrich Merz mit seiner sprühenden Aufbruchrede am 11. Juni im Bundestag. Nicht nur, dass er von Alice Weidel komplett abgekocht wurde – Friedrich Merz ist der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! So schnell kann es kommen: Schwärmte unsere SPD-Fraktion in der letzten Sitzung von Bremen als tollem Weltraum- und Technologiestandort, ist Bremen plötzlich abgehängt zum großen Teil. Große Teile der Koalition wird es wohl freuen, haben unsere Grünen doch schon früher ernsthaft …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für einen Journalisten war die Enthüllung ein echter Scoop. Glückwunsch an den Kollegen Theiner. Für unseren Rechtsstaat ist die Preisgabe des Hinweisgebers eine echte Katastrophe. Dass der Hinweis von der Staatsanwaltschaft kam, macht die Sache noch schlimmer. Meine Damen und Herren, …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Drama um die Straße von Hormus: Wie soll Bremen auf die steigenden Energiepreise reagieren? Dass Sie, liebe Grüne, diese Aktuelle Stunde beantragen, ist schon sehr ambitioniert, tragen Sie doch zu einem großen Teil die Mitschuld an der deutschen Energie- und Wirtschaftskrise, auch …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe SPD, vielen Dank für Ihre Aktuelle Jubelstunde zur erfolgreichen „Artemis II-Mission“! Denn auch Bremer Expertinnen und Experten trugen maßgeblich zum Erfolg der Mission bei. Bremen – City of Space, 140 Unternehmen mit rund 12 000 Beschäftigten arbeiten in Bremen an der …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die CDU-Fraktion und die Koalition fordern die Einführung einer RIAS-Meldestelle in Bremen zur Verbesserung der Erfassung antisemitischer Vorfälle und Stärkung des Dunkelfeldmonitorings – eine lobenswerte Idee und eine dringend erforderliche Maßnahme, zumal Antisemitismus und …

Ja, ich habe noch eine Frage, die können Sie mir aber wahrscheinlich nicht beantworten: Hier wird Ratenzahlung angeboten. Ich wollte fragen, ob ich die 10 Cent auch in Raten zahlen kann? (Heiterkeit BÜNDNIS DEUTSCHLAND)

Sehr gerne. Hier wird übrigens auch Ratenzahlung – –.

Als Gläubiger wird hier das Bürgeramt angegeben.

Ich bin draufgekommen – –. Ich habe hier die Ankündigung einer Zwangsvollstreckung, trotz Mahnung, da geht es um einen Betrag von 10 Cent. Zwei Seiten wurden mit 95 Cent frankiert und rausgeschickt. Ist das normal? Wenn ich Sie richtig verstanden habe, nein.

Wir fragen den Senat: 1. Wie häufig drohten Bremer Landesbehörden Zwangsvollstreckungen gegen Bremer und Bremerhavener Bürger im Jahr 2025 oder innerhalb des letzten Zeitraumes von zwölf Monaten, für den Daten vorliegen, an? 2. Wie hoch ist der Anteil selbiger Fälle, in denen die Forderung einen Streitwert von unter einem Euro betraf? 3. …

Ja, es geht um Kühe und Bauern und unseren Haushalt. (Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]: Das Blöde ist jetzt, auf dem Zettel steht nichts anderes.) Auf dem Weg zurück dreht er sich noch einmal um. In dem Moment sieht er, dass das Amt selber keine Solaranlage auf dem Dach hat, dafür aber einen zubetonierten Parkplatz und viel zu kleine …

Das ist Haushaltsdebatte. (Zuruf: Nein, das ist nicht die Haushaltsdebatte.)