Holger Fricke

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zuerst möchte ich mich bei der FDP für das Thema der Aktuellen Stunde bedanken. Die Deutsche Umwelthilfe ist eine aggressiv auftretende Lobbyistenvereinigung, die mit anscheinend großer Freude Sand in das wirtschaftliche Getriebe unseres Landes streut. Mit ihrer Klimapolitik der strategischen Klagewut haben sich die 200 festangestellten Klimaretter daran gemacht, systematisch Unternehmen, Gemeinden, Konzerne und auch Bundesländer zu verklagen. Unsere Grünen fordern nach der Klageandrohung der Lobbyistenorganisation ein Sofortprogramm für noch mehr Klimaschutz. Dazu möchte ich im Namen meiner BA-Gruppe sagen, dass das Landesklimaschutzgesetz mit 60-Prozent-Ziel bis 2030 neu gedacht werden muss, und zwar schnell. Die größte Bremer CO -Schleuder, das sind die Stahlwerke mit 4 bis 6 Millionen Tonnen, jährlich. Damit sind die Stahlkocher für die Hälfte der CO -Emissionen in unserem Bundesland verantwortlich. Aber keine Sorge, das Stahlwerk wird ja bestimmt absehbar klimaneutral. Damit meine ich allerdings nicht die Umrüstung auf nachhaltige Energie. Dass die Modernisierung des Stahlwerks vom Konzern letztendlich abgelehnt wurde, war jedem Energie- und Stahlexperten von vornherein klar. Für diese Traumtänzerei der Ampelregierung und des Senats waren die infrastrukturellen Voraussetzungen überhaupt nicht gegeben. Keine Sorge, liebe Ökos, die angestrebte Klimaneutralität wird realisiert werden, wenn die CO -Abgaben so hochsteigen, dass es sich nicht mehr lohnt, Stahl in Bremen zu produzieren. Dieses Beispiel zeigt den Schaden, der durch industriefeindliche Klimapolitik angerichtet wird. Unsere Weltretter von der Ökopartei sollen sich mit ihren staatlich unterstützten klagewütigen NGOs bitteschön zurückhalten! Außerhalb der linksgrünen Bubble sind die Menschen in Bremen und in Deutschland von Ihrer ständigen Klimapolitik inzwischen schwer genervt. Die meisten Menschen haben nämlich nicht den Luxus, dass ihr Arbeitsplatz sicher ist, dass ihr Eigenheim abbezahlt ist. Die können sich den leidenschaftlichen grünen Glaubenssatz vom Reichtum des Weniger einfach nicht leisten. Die meisten Bürger unseres Landes wollen sich auch nicht von einer rabiaten Öko-NGO juristisch schikanieren lassen. – Meine Damen und Herren, ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BA-Gruppe, FDP)