Holger Fricke

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es soll ein Fest der Freude, der Gemeinsamkeit werden: der Tag der Deutschen Einheit. Über 400 000 Gäste aus ganz Deutschland werden während der Feierlichkeiten vom 2. bis zum 4. Oktober in unserem Bundesland erwartet – Familien mit Kindern, Senioren, Einheitsfans, Party People, Touristen aus dem In- und Ausland. Doch für Teile der sogenannten „Bremer Antifa“ ist dieses Fest eine Projektionsfläche ihres ungezügelten Hasses. Auf der linksextremen Plattform „indymedia.org“ fragen die linksverirrten gewaltbereiten Extremisten, ich zitiere: „Was sollen wir feiern? Die Aufrüstung? Die Wehrpflicht? Den Neoliberalismus?“ Ich zitiere weiter: „Wir sagen: Deutschland verrecke, Festung Europa verrecke. Hier gibt es nichts zu feiern.“ Zum Auftakt fackeln die Linksterroristen in der Nacht vom 11. auf den 12. August einen Tesla an der Wasserkunststraße ab. In ihrem aggressiven Statement schrieben die Linksterroristen, Zitat: „Wir senden mit unseren ersten Auftaktaktionen ein Leuchtfeuer für alle, die was dagegen tun wollen.“ Dann versprechen die anonymen Linksextremisten, dass sie den Tag der Deutschen Einheit zum Desaster machen wollen. Sie prophezeien einen schwarzen Herbst in Bremen und darüber hinaus. Meine Damen und Herren, es kommt einer Kriegserklärung gleich – an unsere Stadt, an unser Land, an uns und unsere Gäste zum Tag der Deutschen Einheit. So weit, so schlecht. Düstere Erinnerungen werden wach. Als Bremen 1994 den Tag der Deutschen Einheit ausrichtete, klirrten unzählige Schaufensterscheiben. Im Viertel wurden Geschäfte von Chaoten geplündert. Der damalige Bundespräsident Roman Herzog reiste vorzeitig ab, als er bei dem Besuch einer Kunsthallenausstellung von linksradikalen Chaoten mit schrillem, ohrenbetäubendem Trillerpfeifenlärm attackiert wurde. Trotz eines Demonstrationsverbots blamierte sich unser Bundesland bis auf die Knochen. In diesem Hohen Haus hat sich seitdem wenig geändert. Beinahe in jeder zweiten Sitzungswoche präsentieren uns Abgeordnete von links bis zur CDU ihre Träume von einem aussichtslosen AfD-Verbot. Gebetsmühlenartig wird wiederholt, dass die größte Gefahr von rechts droht, während die radikale Linke immer weiter im Untergrund ihre Infrastruktur ausbaut. Sie fackeln Autos ab, greifen Polizeireviere und Privathäuser an wie das vom Verfassungsschutzchef Thorge Koehler. Inzwischen bekommen die Linksextremisten auch Unterstützung von brandgefährlichen Islamisten und Hamas-Anhängern. Meine Damen und Herren, die meisten von Ihnen sind leider Gottes auf dem linken Auge blind, und die Exekutive scheint in Sachen Linksextremismus hilflos zu sein. Kein einziger der linksterroristischen Brandstifter und Gewaltverbrecher wurde in jüngster Zeit von unserer Sicherheitsbehörde zur Strecke gebracht. Ungestört rüsten sie im Untergrund zum Kampf gegen den Tag der Deutschen Einheit auf. Wir von der Gruppe Bürgerallianz wollen darum wissen: Sind die Sicherheitsvorbereitungen für den Tag der Deutschen Einheit ausreichend finanziert? Stehen genug Polizisten für die Sicherheit unserer Gäste zur Verfügung? Hat der Senat Informationen über weitere linksextremistische Bedrohungen? Wie gut ist das Fest der Deutschen Einheit vor Terrorangriffen geschützt? Wie ernst werden die Drohungen auf Indymedia vom Senat genommen? Meine Damen und Herren, meine Gruppe Bürgerallianz erwartet hier und heute eine umfangreiche Beantwortung. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BA-Gruppe)