Holger Fricke

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wer zahlt, bestimmt die Musik – leider nicht in der EU. Da ist Deutschland mit Abstand der größte Zahler, stellt sich aber regelmäßig hinten an. Wie bei der Geldpolitik, so auch bei der Flüchtlingspolitik. Heute sprechen wir über GEAS, das Gemeinsame Europäische Asylabkommen. Reden wir kurz darüber, wie es zustande kam: Die europäischen Süd- und Ostländer Italien, Griechenland und Co. hatten bereits im Juni 1990 das Dublin-Abkommen unterzeichnet. Die neuen EUStaaten, wie zum Beispiel Ungarn, folgten im Jahr 2004. Das bedeutet, dass sie zusagten, den Asylanspruch ankommender Flüchtlinge zu prüfen und Verantwortung für deren Versorgung zu übernehmen. Als Mitglieder der EU profitierten diese Länder zum Beispiel von den extremen Vorteilen des gemeinsamen Marktes und der Querfinanzierung ihrer Wirtschafts- und Währungsräume – Privilegien mit unglaublich hohem Geldwert. Die Flüchtlinge wurden aber trotz dieser Übereinkunft weiter durchgewunken, in Griechenland sogar so schlecht behandelt, dass eine Überführung dahin unmöglich war. In Italien wurden sie aggressiv als politisches Druckmittel benutzt. Und was hat Deutschland getan? Deutschland hat diese Vertragsbrüche einfach so hingenommen. Meine Damen und Herren, die GEAS-Reform wurde genau daraus geboren, aus der Durchsetzungsschwäche deutscher Bundesregierungen, andere Länder zur Einhaltung vertraglicher Verpflichtungen zu bewegen. Statt zu sagen, dass wir 2015 und darüber hinaus massiv in Vorleistung gegangen sind und es nun Zeit für die anderen Länder ist, ihren Teil zu tun, geben wir wieder klein bei. Flüchtlinge und Kosten landen vermutlich wieder bei uns und die nächste Flüchtlingskrise wird genauso ablaufen wie die letzte. Aber kommen wir zurück nach Bremen: Wir sitzen hier und fragen uns, woher bitte Wohnungen, Infrastrukturen, Integrationskapazitäten kommen sollen. Die massive Überlastung von Verwaltung und Justiz spielt da genauso hinein. Der Senat kann nicht zaubern, aber wer seit Kriegsende regiert, muss sich die Frage gefallen lassen, warum nichts funktioniert, liebe SPD. Wir haben uns freiwillig gemeldet, eine Aufgabe zu übernehmen, eine Herkulesaufgabe, für die wir nicht ausgestattet sind und für die wir kein Geld haben, insbesondere nicht in Bremen. Bürgermeister Bovenschultes sicherer Hafen muss geschlossen werden, zumindest für eine bestimmte Zeit. Denn schon jetzt leiden wir unter Islamisierung, Sprachdefiziten und Leistungsproblemen in Schulen, Kriminalität und Übergriffen, dazu immer größer werdenden Parallelgesellschaften. Bei aller Kritik: Die Würde des Menschen ist natürlich unantastbar. Dabei geht es jedoch nicht nur um die Würde der schutzsuchenden Menschen. Es geht auch um die Würde aller Menschen in unserem Land. Wer messert, wer vergewaltigt, wer zum Kalifat aufruft, wer Frauen verpacken will wie sein Handy, wer seine Tochter im Grundschulalter schon unter das Kopftuch zwingt, der hat in unserer Gesellschaft, in unserem Land nichts zu suchen. Das Gleiche gilt für Menschen, die illegal in unser Land, in unser Sozialsystem eingewandert sind. Flüchtlingen werden wir weiterhin mit einem freundlichen Gesicht begegnen, wenn sie sich integrieren und unsere Gesellschaft akzeptieren und anerkennen. Ansonsten müssen sie das Land verlassen, zur Not in Abschiebehaft außerhalb der EU. GEAS kommt, illegale und kriminelle Einwanderer müssen hoffentlich gehen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall BA-Gruppe)