Bithja Menzel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Bei mir gibt es jetzt die geballte Ladung Verkehr und Bau in drei Minuten, das schaffen wir. Als Erstes möchte ich über die Verkehrswende reden und wie das gelingt. Das gelingt nur mit einem zuverlässigen und einem attraktiven ÖPNV. Wir schaffen mit diesem Haushalt die Angebotsstufe 2 …

Auf welcher Grundlage haben Sie denn die Entscheidung getroffen, dass in der Ausschreibung tatsächlich nicht mehr 100 Prozent Bio drinstehen soll? Die DGE-Kriterien sind natürlich der Standard, den wir alle einhalten wollen, der auch sehr wichtig ist für die Schulen. Nur vor dem Hintergrund, dass gerade die Ernährungsstrategie ja erst …

Ich würde gern wissen, ob ich Ihre Antwort auf die Frage in der Fragestunde so verstehen kann, dass der Aktionsplan 2025 auch weiterhin die Grundlage für die Vergabe an die Caterer ist.

Herr Senator, wie sieht es denn mit den räumlichen Kapazitäten an den Schulen aus, wenn eine Ganztagsbetreuung erfolgt und dann das Mittagessen dementsprechend auch ausgeweitet wird?

Wir fragen den Senat: 1. Wie stellt der Senat sicher, dass der mit der Einführung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung an den Schulen in Bremen in 2026 auftretende Mehrbedarf an Mittagessensversorgung umfänglich gedeckt werden kann? 2. Wie schätzt der Senat die aktuelle Marktlage und Kapazitäten bei den Caterern ein, die den …

Gibt es in Bezug auf den Nutzungsmix, der ja auch Teil dieser Anfrage in der Fragestunde war, auch neue Erkenntnisse, und könnten Sie noch einmal darstellen, was für eine Bedeutung vielleicht zum jetzigen Stand der Planung gerade gemeinwohlorientierte Akteure für die neue Immobilie haben könnten und wie Sie zum Konzept eines „dritten …

Herr Staatsrat, die Fragen sind jetzt ja tatsächlich ein wenig überholt, weil sich jetzt auch viel in der Zwischenzeit getan hat. Könnten Sie noch einmal ausführen zum Thema ökologische Belange, was sich in der Zwischenzeit vielleicht herauskristallisiert hat, was bei der Entwicklung eines Neubauvorhabens die Ziele wären?

Wir fragen den Senat: 1. Wie will der Senat sicherstellen, dass die künftige Entwicklung der Kaufhof-Immobilie nicht allein von Investor:inneninteressen geprägt wird, sondern ein ausgewogener Nutzungsmix entsteht, der Wohnen, Gewerbe, Bewegungsangebote, öffentliche und kulturelle Nutzungen gleichermaßen berücksichtigt? 2. Ist der Senat …

Vielen Dank, Herr Yazıcı. Ich habe das jetzt erst mal positiv aufgefasst. Sie haben Interesse an dem Thema und sind so, wie ich Sie verstanden habe, bereit, weiter mit uns daran zu arbeiten. Dieser Antrag ist erst der erste Schritt und es werden jetzt wesentliche Fragen geklärt. Ich glaube, wenn die fachliche Einschätzung kommt, was für …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Eine IBA für Bremen, das kann tatsächlich sehr vieles bedeuten. Die Vielfalt an Internationalen Bauausstellungen zeigt sich eigentlich erst richtig, wenn man mal durch aktuelle Formate und vergangene Formate in anderen Städten und Bundesländern schaut. Da ist zum Beispiel die erste IBA …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Wir haben schon gemerkt, man kann bei dieser Debatte über den Volksentscheid reden, über die aktuellen Entwicklungen oder darüber, wie sinnvoll eigentlich die Nutzungsforderung der FDP ist. Ich glaube, ich bekomme auch alles unter in der Rede. Ich starte aber mit dem Preis, den Bremen …

Ich würde mich über den Nachtrag sehr freuen, wie Sie den Zustand der Wohnungen kontrollieren und gewährleisten können, und dann, weil Sie es gerade selbst angesprochen hatten mit den privaten Vermieter:innen: Was wäre denn da ein Ansatz? Was sind da für Hemmungen, und was können Sie sich vorstellen, was die Behörde, aber auch andere …

Ja, noch eine Nachfrage, weil der Fall mit dem fehlenden Fußboden auch so an mich herangetragen wurde: Wie stellen Sie denn sicher – Sie sagen ja, das ist nicht der Fall in den Wohnungen, die bereitgestellt werden –, aber wie gehen Sie denn sicher, dass diese Wohnungen auch einen entsprechenden Zustand haben, der von dieser ja auch …

Weil ja gerade der Hauptanteil der Wohnungen von den Wohnungsbauunternehmen kommt – oder eigentlich ausschließlich, kann man sagen – und Sie sagen, dass die Zusammenarbeit mit der GEWOBA, mit der BREBAU, aber auch mit der Vonovia gut läuft: Sehen Sie da denn trotzdem noch Potenzial, und sind Sie im Kontakt mit diesen Unternehmen, um das …

Sind aus Ihrer Sicht denn diese 23 Wohnungen genug Wohnungen, damit das Projekt an Ihrem Projektziel arbeiten kann?

Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Wohnungen wurden jeweils von der BREBAU, GEWOBA und von Belegrechtswohnungen seit dem Projektstart pro Jahr an „Housing First“ bereitgestellt? 2. Inwieweit sind die zur Verfügung gestellten Wohnungen bezugsfertig ausgestattet, etwa durch die Bereitstellung einer Einbauküche, fertig verlegter Fußböden …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Ich verstehe nicht so richtig, warum wir jetzt als letzten Tagesordnungspunkt noch einmal so eine generelle Baudebatte an dieser Stelle führen müssen, (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Warum denn nicht, ist doch schön!) die wir wirklich auch an anderen Stellen ausgiebig führen, an denen …

Sie schreiben in der Antwort zu Frage 3, dass die Schulen vor der Ausschreibung auch beteiligt werden. Wir haben ja gerade die große Diskussion über Frischeküchen. Wenn eine Schule jetzt sagt, die Frischeküche ist uns wirklich wichtig, das ist Teil unseres Schulalltags, inwieweit wird das bei der Ausschreibung dann auch tatsächlich …

Wie kontrollieren Sie in Zukunft oder auch jetzt schon, ob die ganzen Kriterien der Ausschreibung wie die DGE-Standards, die Bio-Zertifizierung, die Zuverlässigkeit, die Sie angesprochen haben, die Qualität der Speisepläne, wie das eingehalten wird? Wie kontrollieren Sie das?

Das ist total richtig, so habe ich das auch gelesen, die Biokriterien zum Beispiel oder DGE-Standards sind eine Voraussetzung, aber wie bewerten Sie denn die anderen Qualitätskriterien neben dem Preiskriterium als Bedeutung für die Schule und für die Auswahl des Caterings? Da geht es ja unter anderem um Erfahrungswerte, um pädagogische …