Bithja Menzel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Ich verstehe nicht so richtig, warum wir jetzt als letzten Tagesordnungspunkt noch einmal so eine generelle Baudebatte an dieser Stelle führen müssen, (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Warum denn nicht, ist doch schön!) die wir wirklich auch an anderen Stellen ausgiebig führen, an denen wir dran sind. Die Große Anfrage vom Kollegen Šator ging ja explizit um das Zustimmungsverfahren, und ich dachte, über diese Antworten reden wir heute. (Zuruf Abgeordneter Dr. Oguzhan Yazıcı [CDU]) Es ist ein Baustein von allen Verfahren, die wir gerade prüfen, die wir gerade durchleuchten, aber ich glaube, jetzt um diese Uhrzeit diese generelle Debatte noch mal zu führen, ist der Sache nicht so ganz zuträglich. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD – Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Es ist halb sechs, das ist keine Uhrzeit!) Fynn Voigt hat es gerade schon gesagt, das teile ich: Man kann anhand dieser Großen Anfrage sehen, dass wir jetzt nicht so super viel Erfahrungen mit dem Zustimmungsverfahren gesammelt haben, und man sieht ja auch, andere Bundesländer wenden das jetzt nicht regelhaft viel an oder haben damit viel Erfahrungen gesammelt, weil die steigende Komplexität der Bauverfahren – und das teilen wir alle, das ist ein Problem – dieses Spezialwissen braucht, was in der Baubehörde sitzt. Da sitzt es ja auch erst mal gut, aber ich glaube, wir teilen auch die Auffassung, dass eine steigende Komplexität uns an ganz vielen Stellen ausbremst. Vielleicht hat das Zustimmungsverfahren in Zukunft noch mal eine höhere Relevanz, wenn wir es schaffen, die Komplexität an der einen oder anderen Stelle zu reduzieren, und da sind wir auch dran. (Präsidentin Antje Grotheer übernimmt den Vorsitz.) Ich möchte noch mal darauf hinweisen – das ist jetzt noch nicht gefallen und gehört auch eher in den Bereich generelle Baudebatte, aber wenn das alle machen, mache ich es jetzt auch –, wir haben gerade ganz viele gute Beispiele im Raum, und wir sind ja nicht das einzige Bundesland, was sich gerade auf den Weg macht und diese Problematik durchleuchtet. Wir haben sehr gute Signale aus Hamburg, das haben alle lesen können, die im Baubereich tätig sind, und da ist es ganz interessant, dass dort auch sowohl Verwaltungsprozesse durchleuchtet werden als auch bestimmte Baumodule, Bauteile, Baustandards und ich finde diesen Prozess sehr wertvoll. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Jop!) Das heißt nicht, dass wir alles direkt eins zu eins übernehmen können, und das heißt auch nicht, dass wir nicht politische Auseinandersetzungen über die richtigen Wege führen, aber ich finde, im Grundsatz – und ich glaube, da sind wir uns alle einig – ist der Prozess aus Hamburg, den wir jetzt auch in Bremen aufsetzen, genau das Richtige und, ich glaube, an dieser Stelle auch sehr vielversprechend. Sowohl beim Senator für Finanzen (SF) als auch in der Baubehörde laufen gerade die Wege, um da Kompetenzen zu versammeln, um noch mal alles aufzulisten. Das ist genau der richtige Weg. Ich sehe die Dramatik an dieser Stelle jetzt gerade nicht und freue mich schon auf die Debatten, wenn wir über die konkreten Lösungen, die aus diesen Prozessen herauskommen, an dieser Stelle noch mal reden. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD)