Katharina Kähler

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Situation an der Piepe beschäftigt die Menschen in der Neustadt, und sie belastet sie. Das nehmen wir genauso wie Sie, liebe CDU-Fraktion, sehr ernst. (Beifall SPD) Anwohnende, Gewerbetreibende, Besuchende und auch die häufig suchterkrankten Menschen vor Ort haben …

Ihre letzte Ausführung: Würden Sie zustimmen, dass das sowohl für die Menschen, als auch finanziell der bessere Weg ist, an dieser Stelle zu entkriminalisieren.

Frau Senatorin, Sie sprachen eben über Menschen in besonderen Lebenslagen, die einen Rucksack mit sich tragen mit besonderen Herausforderungen. Können Sie uns einmal sozialpolitisch einordnen, ob Sie die Entkriminalisierung des Schwarzfahrens auch für ein sozialpolitisch wirksames Instrument halten, um genau diese Menschen in ihren …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Selten hat die CDU ihre Widersprüche so offen gezeigt wie hier. Die CDU schreibt selbst, dass im Land Bremen rund 75 000 Menschen erwerbsfähig sind und Bürgergeld beziehen und knapp 36 000 von ihnen gar nicht arbeitslos sind. Das sind Alleinerziehende, das sind pflegende Angehörige, das sind …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Frau Winter, tatsächlich kommen diese Ideen nicht aus meiner Fraktion im Bund und auch nicht aus meinem Regierungsteil im Bund, sondern von der CDU und nicht von uns. (Beifall SPD, Die Linke – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Ach so!) Sie haben gefragt, was wir erreicht haben hier in der Kinderbetreuung. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bundeskanzler Friedrich Merz hat seine Sparideen zum Unterhaltsvorschuss oder zur Verschiebung des Ganztagsanspruchs in Grundschulen mit dem Satz begleitet, das sei eben Demografie und Mathematik. Das klingt nach Sachzwang, das klingt nach Finanzlogik, das haben wir auch bei Ihnen …

Herr Staatsrat, zu den Übergangswohnheimen ist schon einiges ausgeführt worden. Ich würde Sie gern einmal fragen und würde Sie bitten, vor dem Hintergrund, dass die Strategie des Senats bei den Übergangswohnheimen auch ist, sogenannte Übergangsapartments verstärkt einzuführen und zukünftig bei der Anmietung von Immobilien anzustreben, …

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Inklusion ist kein gesellschaftliches Nebenthema, sondern ist ein Grundrecht und ein menschenrechtlicher Auftrag, den wir sehr ernst nehmen. Natürlich wünschen auch wir uns, dass Bremen bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention schon etwas weiter wäre, denn klar ist: …

Sie sprachen von einer geplanten Kooperation der Kassenärztlichen Vereinigung mit dem Landesbehindertenbeauftragten, was wir sehr begrüßen würden. Sehen Sie hier Möglichkeiten, auch senatsseitig, dieses Kooperationskonstrukt zu begleiten oder zu unterstützen?

Frau Staatsrätin, können Sie einmal einordnen: Wie bewertet denn der Senat die derzeitige Informationssituation zur Barrierefreiheit in Bremen?

Wir fragen den Senat: 1. Welche Kenntnisse hat der Senat über den geplanten Zeithorizont der Abfrage und Bereitstellung von Informationen zur Barrierefreiheit von Arztund Psychotherapiepraxen durch die Kassenärztliche Vereinigung Bremen? 2. Inwieweit wurde der Vorschlag der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz, in die …

Frau Staatsrätin, Sie haben eben das Thema Weiterentwicklung der Pflegestützpunkte angesprochen. Können Sie uns vielleicht auch zum Thema Bekanntmachung oder Ausbau der Informationen und Bekanntmachungen für die Zukunft etwas sagen, vor dem Hintergrund der steigenden Zahlen auch älterer Menschen und der niedrigschwelligen Zugänglichkeit? …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir debattieren diesen Haushalt, wie wir vorhin schon des Öfteren gehört haben, in einer außergewöhnlich angespannten finanziellen Lage. Als Haushaltsnotlagenland im Sanierungspfad unter dem Druck von Inflation, gestiegenen Energiepreisen, hohen Tarifabschlüssen, steigenden sozialen …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Kollege, wozu ich mich vorhin geäußert habe, ist dazu, dass Sie offenbar meiner Rede weder zugehört, noch sie verstanden haben. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Ja!) Denn es gab eine ganze Menge darin, was ich kritisiert habe. Ich habe das aber in einen sinnvollen Kontext gesetzt. Das scheint Ihnen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren heute, wie der öffentliche Dienst seine Vorbildfunktion für Inklusion auf dem ersten Arbeitsmarkt wahrnehmen kann. Denn eine inklusive Gesellschaft beginnt nicht irgendwo, sie beginnt bei uns selbst, sie beginnt im öffentlichen Dienst. Im Land Bremen hat es …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die CDU fragt in ihrer Großen Anfrage: Armutsbekämpfung in Bremen – noch immer Neben- oder schon Chefsache? Meine klare Antwort lautet: Ja, Armutsbekämpfung ist in Bremen Chefsache, (Lachen CDU) und zwar nicht als Schlagwort, sondern als dauerhafte politische Aufgabe, …

dass das Sozialmonitoring gerade kürzlich öffentlich vorgestellt wurde?

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren! Die FDP überschreibt ihre Große Anfrage und den Antrag mit reißerischen Formulierungen wie „Fast 45 Millionen verschenkt“ und „Kümmert sich Bremen nicht ums Geld?“. Diese Schlagzeilen suggerieren, der Staat werfe Steuergeld leichtfertig zum Fenster hinaus. Das wird den rechtlichen …

Das ist sehr gut zu hören, Frau Senatorin! Könnten Sie an dieser Stelle auch das Thema Pflege noch einmal näher mit in den Blick nehmen, weil das ja auch ein Thema ist, das im Rahmen dieser komplexen Problemlagen die Unterbringung oft erschwert?

Sie hatten Schnittstellen oder Verfahrensregelungen für die Kliniken benannt. Ist es vorstellbar, diese auch auf das System der Suchtkliniken und psychiatrischen Kliniken zu übertragen, und könnten Sie zusagen, auf die Schnittstelle noch einmal näher zu schauen?