Katharina Kähler

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Selten hat die CDU ihre Widersprüche so offen gezeigt wie hier. Die CDU schreibt selbst, dass im Land Bremen rund 75 000 Menschen erwerbsfähig sind und Bürgergeld beziehen und knapp 36 000 von ihnen gar nicht arbeitslos sind. Das sind Alleinerziehende, das sind pflegende Angehörige, das sind Menschen in Arbeit, die trotzdem Unterstützung brauchen, oder Personen in Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen. Das weiß die CDU ganz genau. Trotzdem konstruiert sie aus diesen Zahlen und aus einem Fernsehinterview mit unbelegten Zahlen eines inzwischen gekündigten Jobcenter-Mitarbeiters mit arbeitsrechtlicher Vorgeschichte und Kontakten in die CDU-Bundespartei eine Geschichte (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Das ist schon ein Kündigungsgrund an sich für die SPD! Kontakte in die CDU gehen gar nicht!) von massenhaftem Missbrauch, und zwar von massenhaftem Missbrauch des Sozialstaats. Das, meine liebe CDU, ist keine Sozialpolitik, das ist politisches Framing auf dem Rücken derjenigen, die ohnehin schon mit schwierigen Lebenslagen zu kämpfen haben. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Besonders bemerkenswert ist hierbei die Wortwahl der CDU. Da ist von organisierter Blindheit die Rede. Da wird suggeriert, der Senat dulde Missbrauch, (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Ich kann das sogar personifizieren!) und es entsteht der Eindruck, Bremen sei ein Paradies für Sozialbetrüger und als würde hier besonders wenig hingeschaut. (Beifall CDU) Doch wer die Antwort auf die Große Anfrage der CDU liest, der sieht, dass hier schon sehr, sehr Vieles stattfindet und dass das nicht geduldet, sondern aktiv verfolgt wird, wenn Missbrauch entsteht. Jobcenter, Zoll, Polizei, Finanzbehörden und Sozialverwaltung arbeiten eng zusammen. (Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Datenabgleiche und Hausbesuche finden bereits statt und haben in den letzten Jahren auch zu hohen Einsparungen geführt. Verdachtsfällen wird jetzt schon nachgegangen, und Strafanzeigen werden gestellt. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Dann ist ja alles gut!) Hierfür braucht es starke Behörden, es braucht Zusammenarbeit und es braucht Ermittlungen. Darüber hinaus zielt die neue Grundsicherung ausdrücklich darauf ab, Mitwirkungspflichten zu stärken und die Aktivierung zu verbessern. Das sollten Sie eigentlich selber auch genau wissen, denn schließlich regieren Sie mit uns im Bund zusammen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Realität passt also schlicht nicht zur Empörungserzählung der CDU. Liebe CDU, warum führen wir diese Debatte eigentlich? Geht es Ihnen wirklich um die Bekämpfung von Missbrauch, (Zuruf Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]) oder geht es Ihnen darum, gesellschaftliche Stimmungen zu bedienen und sie für Ihren Wahlkampf zu nutzen? (Beifall SPD – Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Für uns ist klar: Seit Monaten erleben wir bundesweit eine Kampagne, in der mit spektakulären Einzelfällen und oft unbelegten Hochrechnungen der Eindruck erweckt wird, Sozialleistungsmissbrauch sei eines der größten Probleme unseres Landes. Dabei wird von Ihnen ganz bewusst verschwiegen, dass die größten Schäden für die Allgemeinheit häufig ganz woanders entstehen. Wer Milliardenverluste durch Steuerhinterziehung oder organisierte Schwarzarbeit nicht mit derselben Leidenschaft verfolgt (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Whataboutism! – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Das hat doch damit nichts zu tun!) wie vermeintlich arbeitsunwillige Bürgergeldempfänger:innen, (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Mein Gott!) dem, meine Damen und Herren, geht es nicht um Gerechtigkeit. (Beifall SPD – Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Frau Kähler, Sie werden Die Linke nicht überholen!) Es geht um politische Stimmungsmache, Frau Winter, (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Bestimmt! So, wie die 1,2 Millionen Euro für den Kreativraum!) und mit dieser Stimmungsmache, liebe CDU-Fraktion, (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Stimmt, die 1,2 Millionen für das Jobcenter haben wir uns ausgedacht!) bedienen Sie fleißig den rechten Rand. Herzlichen Glückwunsch dafür! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Lachen BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Natürlich gibt es Sozialleistungsbetrug, (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Das war bestimmt die CDU, die das gebaut hat!) und natürlich muss Missbrauch mit aller Härte verfolgt werden. Gerade organisierte Bandenstrukturen oder systematischer Betrug müssen konsequent aufgeklärt und verhindert werden. Dafür braucht es starke Behörden, Zusammenarbeit und Ermittlungen. Es braucht die Bereitschaft, der wir uns auf keinen Fall verwehren, das System immer wieder kritisch zu beleuchten und zu hinterfragen, (Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) und sicher braucht es auch an der einen oder anderen Stelle mehr Ressourcen dafür. Was wir aber überhaupt nicht brauchen, ist die pauschale Verdächtigung zehntausender Menschen und die daraus resultierende gesellschaftliche Spaltung. (Beifall SPD, Die Linke) Was wir auch überhaupt nicht brauchen, ist die stetige pauschale Verunglimpfung der Arbeit der Jobcenter und ihrer Mitarbeitenden, die jeden Tag engagiert daran arbeiten, Menschen wieder in Arbeit zu bringen. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Das stimmt doch gar nicht! Das sagen Sie gerade!) Wer das tut, beschädigt den Sozialstaat und seine Reputation. Er untergräbt das Vertrauen in den gesellschaftlichen Zusammenhalt, und er treibt die Menschen in unserer Stadt auseinander, die wir eigentlich zusammenbringen wollen. Das ist, liebe CDU, zutiefst unbremisch. Sie müssen sich deshalb entscheiden: Wollen sie seriöse Politik machen und gezielt gegen Missbrauch vorgehen, (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Das werfen wir Frau Schilling auch vor!) oder wollen sie weiter mit Schlagworten arbeiten, die den rechten Rand stärken und gesellschaftliche Ressentiments bedienen? (Zuruf Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]) Wir als SPD, wir haben dazu unsere Entscheidung getroffen. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Das wissen wir!) Wir bekämpfen Sozialbetrug konsequent und sind offen für Veränderungen im System, – –. (Lachen CDU) Hören Sie doch einfach zu Ende zu! Wir haben Ihnen doch auch zugehört. – Wir bekämpfen Betrug konsequent und sind offen für Veränderungen im System, sofern sie die Dinge wirklich besser machen, aber wir verweigern uns Ihrer Logik des Generalverdachts in alle Richtungen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Unsere neue Arbeitsmarktstrategie setzt auf eine klare Priorität. Wer bisher besonders schwer Fuß fassen konnte auf dem Arbeitsmarkt, soll mit gezielten Förder- und Brückenangeboten echte Wege in dauerhafte Beschäftigung erhalten. Wir stehen an der Seite der Menschen, die Unterstützung brauchen, indem wir Angebote, Kinderbetreuung und vor allem gute Arbeitsplätze schaffen. Wir begegnen den Menschen mit Respekt anstatt wie Sie mit Misstrauen, denn das ist sozial, das ist bremisch, und das unterscheidet uns, liebe CDU, auch ganz deutlich von Ihnen. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Das wissen wir!)