Katharina Kähler

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bundeskanzler Friedrich Merz hat seine Sparideen zum Unterhaltsvorschuss oder zur Verschiebung des Ganztagsanspruchs in Grundschulen mit dem Satz begleitet, das sei eben Demografie und Mathematik. Das klingt nach Sachzwang, das klingt nach Finanzlogik, das haben wir auch bei Ihnen ein Stück weit eben herausgehört, Frau Winter, ist aber in Wirklichkeit ein politischer Taschenspielertrick. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Ja, sprechen Sie doch mal mit Herrn Klingbeil! Ach Mist, Sie haben keinen Kontakt.) Wer so spricht, (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Wo wollen sie den sparen?) Frau Winter, wer so spricht, interpretiert demografische Entwicklungen und sozialstrukturelle Zusammenhänge einseitig und leider völlig falsch. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Ja, dann sagen Sie doch mal, wo sie sparen wollen! Fragen Sie doch mal Lars Klingbeil, der sagt doch, Frau Prien muss sparen!) Wer so spricht, erklärt soziale Kürzungen für alternativlos und versteckt Verteilungskonflikte hinter technokratischen Schlagworten. Doch soziale Kürzungen sind kein Naturgesetz der Finanzlogik, (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Was für ein Bullshitbingo! – Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]) sondern sie sind eine bewusste politische Entscheidung, und sie treffen hier vor allem Frauen und Alleinerziehende. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Gut, dann sagen sie das Herrn Klingbeil!) In Bremen ist fast jede Familie eine Einelternfamilie, überwiegend mit Frauen als Alleinerziehenden. Sie gehören schon heute zu den am stärksten von Armut betroffenen Gruppen. Zwei Drittel von ihnen arbeiten, viele in Teilzeit – nicht aus Lifestyle-Gründen, sondern weil sie Erwerbs- und CareArbeit gleichzeitig stemmen müssen und irgendwie versuchen, dieses zusammen hinzubekommen. Dafür verdient genau diese Personengruppe unseren Respekt und keine Kürzungsandrohungen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Trotzdem reicht ihre Arbeit oft kaum zum Leben, und auch die Rentenabsicherung bleibt absolut unzureichend. Genau deshalb ist der Unterhaltsvorschuss so wichtig und muss in der jetzigen Form erhalten bleiben. Er ist kein Luxus, sondern Schutz von Kindern vor Kinderarmut und Schutz vor einer finanziellen Benachteiligung von Alleinerziehenden. Denn Kinder großzuziehen, kostet eben auch nach dem zwölften Lebensjahr Geld. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Sie haben die Heranziehung angesprochen, Frau Winter. Darüber haben wir hier schon so oft gesprochen, und wenn Sie uns gut zugehört haben, dann müssten Sie auch verstanden haben, dass wir erstens die Heranziehungsquote gesteigert haben in den letzten Jahren und dass ein großer Teil auch in diesem Bereich nicht vollziehbar oder vollstreckbar ist und dass wir hier große Anstrengungen unternommen haben, hier die Einnahmenseite zu steigern. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Zuruf Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]) Besonders problematisch, weil ebenfalls strukturell benachteiligend für Frauen, sind auch die Pläne zur Rentenreform. Wenn Rentenerhöhungen künftig nur noch an die Inflation gekoppelt werden, verschärft das den Gender-Pension-Gap weiter. Frauen erhalten schon heute deutlich niedrigere Renten, weil sie häufiger in Teilzeit arbeiten, Care-Arbeit übernehmen und weil sie ihre Erwerbsbiografien unterbrechen müssen. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Ja, und was ist Ihr Plan?) Werden Renten künftig schwächer angepasst, bedeutet das für viele Frauen Altersarmut trotz jahrzehntelanger Arbeit. Das, meine Damen und Herren, kann kaum das Ziel einer Rentenreform sein, denn Reformen sollen das Leben der Menschen besser machen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Genau!) Herr Merz verkauft seine Sparideen gerne als nüchterne Vernunft, als Notwendigkeit. Tatsächlich aber ist es politische Kälte in technokratischer Sprache. Wer sagt: „Das ist Demografie und Mathematik“, will soziale Härten wegmoderieren, statt sie zu lösen. Das ist sozialpolitisch falsch und die absolut falsche Richtung! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Glocke – Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU] meldet sich zu einer Zwischenfrage, was von der Rednerin abgelehnt wird. – Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Mist, schade aber auch! – Heiterkeit FDP) Sehr! Denn Demografie und Mathematik lassen sich auch anders lesen. Nämlich sie lassen sich lesen als Auftrag, die strukturelle Benachteiligung von Frauen entschiedener zu bekämpfen und das Erwerbspotenzial von Frauen viel besser als noch bisher zu fördern und zu heben. Das wäre der richtige Weg, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Ja, dann machen Sie das doch mal in Bremen. Warum machen Sie das denn nicht?) Wenn wir den allgemeinen Fachkräftemangel ernst nehmen, dann müssen wir Frauen stärken. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Ja, dann machen Sie das doch mal! Dann machen Sie das doch mal!) Dafür braucht es gute Kinderbetreuung, verlässliche Ganztagsangebote, (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Machen Sie das doch mal!) faire Arbeitszeiten und einen Sozialstaat, der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglicht, statt bestraft. (Zuruf Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) Genau hier, liebe Frau Winter, liegt der Fehler dieser Sparvorschläge. Sie bekämpfen Ungleichheit nicht, Sie verschärfen sie. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Ja!) Frauen tragen weiterhin den größten Teil der Sorgearbeit, Alleinerziehende sogar allein. Wer hier kürzt, schwächt nicht nur Einzelne, sondern grundsätzlich die Gleichstellung von Frauen und den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Deshalb sagen wir als SPD ganz klar: Keine Kürzung beim Unterhaltsvorschuss, keine Verschiebung von Ganztagsbetreuung in Grundschulen und keine Benachteiligung von Frauen bei der Rentenreform! Wir wollen kluge Sozialstaatsreformen, die Bürokratie abbauen, das Leistungswirrwarr aufräumen und für alle besser überschaubar und nachvollziehbar machen. Dazu sagen wir ganz klar: Das soziale Schutzniveau von Frauen und Familien, das wollen wir erhalten, und wir wollen die strukturelle Benachteiligung hier an dieser Stelle weiter abbauen. Wir wollen keine Sparpolitik auf Kosten von Frauen und Alleinerziehenden, und wir wollen auch keine falschen Lehren aus Demografie und Mathematik, wenn die richtige Antwort mehr Gleichstellung, mehr Teilhabe und mehr soziale Sicherheit und Gerechtigkeit heißt. Das haben wir bei Ihnen wirklich nicht rausgelesen, Frau Winter. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Danke!) In diesem Sinne herzlichen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)