Katharina Kähler

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Situation an der Piepe beschäftigt die Menschen in der Neustadt, und sie belastet sie. Das nehmen wir genauso wie Sie, liebe CDU-Fraktion, sehr ernst. (Beifall SPD) Anwohnende, Gewerbetreibende, Besuchende und auch die häufig suchterkrankten Menschen vor Ort haben unterschiedliche Lebenslagen, Lebensweisen, und Politik muss diese zusammenbringen und darf dabei niemanden aus dem Blick verlieren. (Beifall SPD) Deshalb ist eines klar: Wir handeln in alle Richtungen. Wir lassen die Menschen vor Ort mit ihren Sorgen nicht allein. Unmittelbar sind ressortübergreifend wichtige Maßnahmen ergriffen worden. Die Reinigungsarbeiten wurden ausgeweitet, Streetwork und die Neustadtläufer sind verstärkt vor Ort, und auch Polizei und der Ordnungsdienst begleiten die Situation sehr intensiv und schreiten konsequent handelnd ein. Zudem wurde zeitnah ein runder Tisch mit breiter Beteiligung der relevanten Akteur:innen vor Ort initiiert, nicht, um Interessen wegzureden, nein, sondern um diese Interessen aufzunehmen und um gemeinsam Maßnahmen zu entwickeln. Das heißt nicht, dass nun schon alles gut ist. Genau das ist aber der richtige Weg, meine Damen und Herren. Denn eins sollten wir uns hier nicht vormachen: Die Situation an der Piepe lässt sich nicht mit einem einzelnen Beschluss vollständig auflösen. Menschen lösen sich nicht auf und verschwinden nicht einfach nur, weil jemand einen Ort oder einen Treffpunkt auflösen möchte. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Hier wirken gesellschaftliche Ursachen zusammen, die an ganz vielen unterschiedlichen Stellen in unserer Stadt als soziale Spaltung spürbar werden. Wer diese Realität ignoriert, der wird der Lage vor Ort nicht gerecht. (Beifall SPD) Für uns gilt: Die Interessen der Anwohnenden sind genauso ernst zu nehmen wie die Würde und die Rechte der suchterkrankten Menschen vor Ort. Ordnung und soziale Verantwortung sind keine Gegensätze. Ein sauberer und sicherer öffentlicher Raum und ein menschenwürdiger Umgang mit Suchterkrankten, meine Damen und Herren, gehören zwingend zusammen. Das bedeutet aber nicht, dass wir einfach abwarten. Im Gegenteil, wir sorgen kurzfristig für Sicherheit, Sauberkeit und Entlastung. Gleichzeitig müssen wir mittel- und langfristig die Ursachen bearbeiten. Dazu gehört die niedrigschwellige soziale und gesundheitliche Hilfe in der Neustadt wie eine Einrichtung der Suchthilfe. Wir haben vorhin schon über das Thema der langen Immobiliensuche gehört, für die bislang leider noch kein geeigneter Standort gefunden werden konnte. Solange das so ist, werden wir auch im Umfeld die alltäglichen Situationen vor Ort nicht vollständig auflösen können, auch nicht rein ordnungsrechtlich. Dafür braucht es Orte, wo die Menschen hinkönnen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Genauso braucht es dafür auch ein hohes Fachverständnis von Suchterkrankungen, die nicht durch einfache Willensentscheidungen oder gar durch Zwang überwunden werden können. Genau dieses Fachverständnis, liebe CDU-Fraktion, haben wir hier im gesamten Diskurs der letzten Wochen und Monate von Ihnen immer wieder vermisst. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Im Übrigen gehört für uns nicht dazu, soziale Träger der Suchthilfe, die Verantwortung vor Ort übernehmen für das Miteinander in unserer Stadt, und die wertvolle und wichtige fachliche Überlebenshilfe leisten, als aufgeblähte Sozialindustrie zu beschimpfen. Auch das ist nicht hilfreich. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Wir verstehen sehr gut, dass die Belastungen vor Ort das Zusammenleben erschweren und haben einen hohen Respekt vor Ortsamt, Beirat und allen beteiligten Bürgerinnen und Bürgern vor Ort, die sich für die Piepe engagieren und sind sehr dankbar für die enge Zusammenarbeit. Deshalb erwarten wir natürlich auch von unserem Senat, hier weiter im engen Dialog zu bleiben und die bisherigen Maßnahmen konsequent umzusetzen und bedarfsgerecht weiterzuentwickeln, und haben auch keinen Zweifel, dass genau dies geschehen wird. Ihre Aktuelle Stunde aber, liebe CDU-Fraktion, ist ein komplett durchschaubares oppositionelles Manöver, mal wieder gegen unsere integrierte (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Die kriegen sie aber nicht von Ihnen!) Drogenhilfestrategie zu schießen. Die Piepe braucht kein politisches Getöse, sondern gut koordinierte Maßnahmen und Zusammenarbeit. Genau dafür stehen wir, und genau dafür steht dieser Senat. Er handelt, (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Wann waren Sie das letzte Mal da?) und er nimmt die Menschen ernst, genauso wie wir das tun. – Vielen Dank! (Unruhe CDU – Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Wir sind Ihnen einfach nicht gewachsen! Wir geben auf!)