Martin Michalik

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Hamas ist eine Terrororganisation. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Die Hamas ist auch verantwortlich für die Zustände in Gaza. Die Hamas hat Israel angegriffen, auf brutalste Art und Weise Zivilisten ermordet, vergewaltigt, entführt, gefoltert. Seit zwei Jahren …

Frau Staatsrätin, was wollen Sie denn dagegen tun, damit das nicht passiert, wenn der Druck so steigt?

Um das zu konkretisieren: Sie haben ja gerade gesagt, dass die Gefahr besteht, das heißt, diese Unterschutzstellung würde dann ins Leere laufen. Habe ich das richtig verstanden?

Frau Staatsrätin, finden Sie es nicht unbefriedigend, dass die Bürgerschaft vor über zwei Jahren einen Beschluss dazu gefasst hat und Sie jetzt hier sagen, dass es möglicherweise Gebiete gibt, die dann herausfallen würden, weil Sie zu langsam arbeiten?

Frau Staatsrätin, Sie haben es im Text leicht angeschnitten: Sehen Sie auch die Gefahr, wenn Sie da nicht zügig vorankommen, dass am Ende möglicherweise diese Gebiete nicht mehr für Gewerbe zur Verfügung stehen?

Frau Staatsrätin, warum dauert die baurechtliche Unterschutzstellung von Gewerbeinseln so lange, und warum ist dafür überhaupt wieder ein Prüfverfahren und eine neue Handlungsstrategie nötig? Die Flächen müssten der WFB doch eigentlich bekannt sein.

Wir fragen den Senat: 1. Welche schützenswerten Gewerbegebiete oder -flächen, auf denen Betriebe durch das Heranrücken anderer Nutzungen in ihren Entwicklungsmöglichkeiten beeinträchtigt werden – „Gewerbeinseln“ –, existieren in der Stadtgemeinde Bremen? 2. Welche dieser „Gewerbeinseln“ wurden seit Beschluss des …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste! Herr Staatsrat Bull, das ist der Beweis, dass Opposition wirkt. (Beifall CDU) Es hat sich gelohnt, die letzten Monate den Druck aufrechtzuerhalten, damit Sie zumindest im Ansatz liefern. Ich nehme Ihre Vorschläge zur Kenntnis, bin sehr gespannt auf die Ergebnisse …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste! Heute müssen wir in diesem Hause über geltendes Recht sprechen. Wir müssen über Gesetze sprechen, die wir hier verabschieden und an die sich möglicherweise der Senat Bovenschulte nicht halten will. Das, meine Damen und Herren, ist ein Skandal! (Beifall CDU) Warum …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste! Ich möchte noch einmal kurz auf die Rede der Senatorin eingehen, denn ich bedauere sehr, dass diese so allgemein gehalten war. Ja, Sie kommen mit Trump, und alle Ressorts sitzen dran. Aber in der Praxis sehen wir gerade im Klimacontrollingausschuss, dass nichts …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste! Plötzlich hat die FDP das Thema Klima für sich entdeckt, aber dabei geht es ja gar nicht um das Klima, sondern um was völlig Anderes – aber dazu komme ich später. Vor einigen Wochen haben wir bereits über die Klimaschutzstrategie des Senats gesprochen. Dort haben …

Wann wollen Sie denn das Thema in Angriff nehmen? Schließlich steht das ja im Koalitionsvertrag. Das ist eine Frage, die ich Ihnen jetzt heute

Frau Senatorin, Sie haben bei der Beantwortung der dritten Frage zum Thema Müllvermeidung und Mülltrennung gesagt, dass man durch die saubere Trennung nur noch den Müll bezahlen muss, der anfällt. Wie sehen Sie das? Trifft das auch bei Großwohnanlagen zu, wo es zum Beispiel keine Biotonne gibt? Dort sind nämlich die Bewohner genötigt, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste! Ich habe heute schon öfters den Wortbeiträgen von Bündnis Deutschland gelauscht, und ich glaube, wir sollten die Diäten in „Schmerzensgeld“ umbenennen, sonst wird es irgendwie schwierig hier. Heute wird es ein bisschen komplizierter, denn wir sprechen tatsächlich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Frau Menzel, ich habe Ihnen aufmerksam zugehört, und ja, es gibt Flächen, bei denen geht man vorbei und denkt sich: Was soll das? Zum Beispiel das Fernbusterminal: Das ist gar nicht so alt, aber ich sehe nicht, dass Sie irgendein Konzept zur Versickerung von Wasser oder …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste! Wundern Sie sich nicht, wenn mein linkes Auge ein bisschen zuckt, aber ich muss Herrn Stahmann an vielen Stellen recht geben. Wir debattieren gerade die Aktuelle Stunde, die Bündnis Deutschland eingereicht hat und der Titel, der hat es ja in sich: „Europachef von …

Stimmen Sie mir zu, wenn ich sage, wenn die zweite Turbine bei der gleichen Last wäre wie die erste, dass wir deutlich mehr Strom erzeugt hätten?

Dann haben Sie gesagt, dass der Planwert bei 33 000 Megawattstunden liegt, und wir lagen irgendwie knapp darüber. Was ist denn das volle Potenzial, das man ausschöpfen könnte?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Staatsrat, ich habe gerade gehört, das es zwei Turbinen gibt und die Betriebszeiten ziemlich unterschiedlich ausgefallen sind. Die eine Turbine hat rund 8 100 Betriebsstunden hinter sich gebracht, die andere nur 6 500. Was ist der Grund dafür?

Berücksichtigen diese potenziellen Schulungen auch das, was die Nutzer am Ende haben möchten, zum Beispiel Erkenntnisse aus der Verbraucherzentrale, des Energiekonsens oder weiterer?