Martin Michalik

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste! Herr Staatsrat Bull, das ist der Beweis, dass Opposition wirkt. (Beifall CDU) Es hat sich gelohnt, die letzten Monate den Druck aufrechtzuerhalten, damit Sie zumindest im Ansatz liefern. Ich nehme Ihre Vorschläge zur Kenntnis, bin sehr gespannt auf die Ergebnisse und auch auf die Qualität der Ergebnisse. Was mich bewegt hat, noch mal nach vorne zu gehen, ist einmal, dass Sie wieder versucht haben, den Taschenspielertrick von Herrn Mäurer rauszuholen: Polizei versus Klimaschutz. Das ist natürlich Quatsch. Wenn man den gesamten Senat betrachtet, gab es einen Stellenaufwuchs sondergleichen. Dann mit diesem Argument zu kommen, ist schon irgendwie unlauter. Herr Gottschalk, Sie sind der zweite Grund, warum ich wieder hier stehe. Sie können es nicht. Sie können es einfach nicht. (Beifall CDU – Abgeordneter Marco Lübke [CDU]: Endlich spricht es jemand aus!) Bei Herrn Gottschalk gilt die Überschrift: „Kann-Nicht wohnt in der WillNicht-Straße.“ Denn Sie kommen hier mit Punkten, Sie kamen hier mit dem Klimafonds, Sie wissen ganz genau, der war nur für Fast-Lane-Maßnahmen da. Das hat nichts mit den Stellen zu tun und auch mit den ganzen anderen Mitteln nicht. Das war völlig unabhängig davon, weil es geht hier um Stellen im Haushalt. (Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]: Das habe ich doch gar nicht anders gesagt!) Herr Kocaağa, Sie haben hier den großen Rundumschlag gemacht und versucht, Projekte zu verkaufen der Koalition, den legendären Klimacheck, von dem kein Mensch weiß, was das ist. Dann den Aktionsplan Klimaschutz, bei dem nicht vernünftig gemessen wird. Dann haben Sie wieder tief in die linke Trickkiste gegriffen und die Schuldenbremse rausgeholt, die hiermit nichts zu tun hat. Sie haben immer Geld für irgendwelche merkwürdigen Projekte, für Quatschprojekte. Dafür finden Sie immer irgendwo Stellen. Aber da, wo es drauf ankommt, sich einmal messen zu lassen, haben Sie plötzlich nichts und sind blank. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall CDU)