Martin Michalik

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste! Ich habe heute schon öfters den Wortbeiträgen von Bündnis Deutschland gelauscht, und ich glaube, wir sollten die Diäten in „Schmerzensgeld“ umbenennen, sonst wird es irgendwie schwierig hier. Heute wird es ein bisschen komplizierter, denn wir sprechen tatsächlich über ein Feinschmeckerthema, und zwar die Carbon-ManagementStrategie. Ich danke auch der FDP an der Stelle, dass sie die Große Anfrage gestellt hat, damit wir das hier überhaupt debattieren können, denn das Thema beschäftigt uns alle und auch mich schon etwas länger, und es ist auch nicht ganz unumstritten. Was ich aber schwierig finde, ist, wenn wir über eine Große Anfrage sprechen und seitens der Koalition quasi so getan wird, als hätte der Senat das Rad erfunden, aber gar nicht auf die Anfrage eingeht. Ehrlicherweise, wenn Sie sich das mal richtig durchlesen, ist das Ganze entlarvend und macht mich ein Stück weit wütend, denn im Fokus stehen CCS, CCU. Ich werde nicht so weit ausholen wie Sie, weil ich die Redezeit lieber mit der Großen Anfrage verbringen will, aber ist es einfach einmal die Speicherung – zum Beispiel unterirdisch – von CO , oder dass man es anderweitig speichert und wiederverwendet, zum Beispiel für E-Fuels. Wir haben parallel auch noch eine Kleine Anfrage eingebracht, da waren die Antworten identisch, weil sie nahezu zeitgleich war. Die ging noch ein Stück weiter, aber die ist leider nicht Gegenstand dieser Debatte. Was wir aber festgestellt haben, ist, dass der Senat sehr unkonkret ist. Das ergibt sich vor allem aus der Antwort 1a und 1b, denn strategische Ziele sind nicht drin. Da wird nur ein bisschen hin- und hergeworfen mit unvermeidbaren Emissionen und Ähnlichem, aber man bekommt nicht das Gefühl, als ob da irgendwie eine Idee in der Schublade schlummert, die man einfach rausholt, wenn es wirklich so weit ist, und das ist wirklich Ihr Versäumnis! Es wundert uns auch als CDU-Fraktion, und ich werde nicht müde, es zu wiederholen: Wir hatten das auch in der Enquetekommission, denn da haben wir auch schon vor über drei Jahren über die Speicherung oder über Kohlenstoffsenken und alles Mögliche gesprochen. Ich lese mal einen Satz daraus vor: „Nach den natürlichen Kohlenstoffsenken sollte die CCUTechnologie eingesetzt werden und dann erst CCS.“ Des Weiteren hat die Enquetekommission die Empfehlung ausgesprochen, dass die CCUTechnologie mit geschlossenen Kreisläufen auch in der Abfallverbrennung Einsatz finden sollte. Dann frage ich mich: Wozu haben wir uns vor so vielen Jahren die ganze Arbeit mit Experten gemacht? Damit der Senat am Ende eine so dünne Antwort auf diese Fragen liefert? (Beifall CDU) Das ist ehrlicherweise ziemlich peinlich. Wir haben zum Beispiel bei Frage 2, ich zitiere mal aus der Antwort: „Eine landesseitige CarbonManagement-Strategie hält der Senat derzeit für nicht erforderlich.“ Das steht da noch so drin, obwohl hier anderes behauptet wurde. „Sofern die finale Carbon-Management-Strategie der Bundesregierung und die Novelle des Kohlenstoffdioxid-Speicher-Gesetzes vorliegen, beabsichtigt der Senat vor diesem Hintergrund, geeignete Maßnahmen und Vorhaben im Land Bremen zu prüfen.“ Die Bundesregierung hat das vor zwei Monaten entschieden, es gibt Eckpunkte, aber ich habe bis dato noch nichts davon gehört. Frau Staatsrätin, ich hoffe, Sie haben etwas dazu, denn aus der Antwort ging es nicht hervor. Bei Frage 4 kommen Sie auf einen wichtigen Punkt. Hier geht es eher, wenn man das mal genauer durchgeht, um eine wirtschaftliche Betrachtung und die Chancen für unsere Infrastruktur, die sind tatsächlich da. Wir haben – das ist hier mehrfach gefallen – den Neustädter Hafen, wir haben auch noch andere Möglichkeiten, aber was hier zu kurz kommt: Es geht ja nicht nur um die Neustädter Häfen. Es kommt ja auch darauf an, wer wo irgendwie CO ausstößt, das wir dann einfangen wollen. Das ist natürlich eine Rechnung, denn es gibt die Möglichkeit von Pipelines, es gibt die Möglichkeit von Verschiffung oder andere Möglichkeiten. Das sind eigentlich die Ideen, auf die ich gewartet habe in der Antwort, aber vergeblich. Das Ganze hängt ja auch, damit es überhaupt wirtschaftlich wird, vom CO - Preis ab. Das ist hier noch gar nicht gefallen. Solange der nicht bei 140, 150 Euro ist, wird das auch keiner machen, weil es einfach kein Geschäftsmodell ist. Dann wird das wieder ein Modell, das man ständig fördern muss, wobei der größte Hebel die CO -Bepreisung ist, und das hat die Politik in der Hand. Hieraus könnten sich tatsächlich Chancen für Bremen ergeben. Es ist so, es gibt unvermeidbare CO -Emittenten, und das sind in Bremen die Müllverbrennungsanlage oder das Mittelkalorik-Kraftwerk, aber das ist auch das Einzige, was Sie erwähnen. Ich habe nicht das Gefühl, dass Sie rausgehen und geguckt haben: Wo gibt es noch Möglichkeiten? Das fehlt hier alles. Weiter fehlt noch ein wichtiges Element, und zwar die Ratifizierung des London-Protokolls, denn wir brauchen natürlich einen Deal mit Mitgliedstaaten, wo wir das rausschiffen wollen oder vor allem dort in die Erde blasen wollen. Das fehlt, und das hat die Ampelregierung verpennt. Das heißt, solange das nicht geklärt ist, können wir ohnehin nicht tätig werden. Das ist ein Riesenproblem, und das hat die Ampel versäumt. (Beifall CDU) Mit Verwunderung musste ich wirklich feststellen, dass die acht Fragen so dünn beantwortet wurden, dass wir zu dem Ergebnis kommen, dass bei diesem Thema der Senat einfach keinen Plan hat, und, lieber Senat, das ist schwach! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall CDU)