Martin Michalik

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste! Heute müssen wir in diesem Hause über geltendes Recht sprechen. Wir müssen über Gesetze sprechen, die wir hier verabschieden und an die sich möglicherweise der Senat Bovenschulte nicht halten will. Das, meine Damen und Herren, ist ein Skandal! (Beifall CDU) Warum sage ich das hier so deutlich? Es reicht ein kleiner Blick zurück. Wir haben vor etwa zwei Jahren, am 23. Februar, eine Gesetzesnovelle in erster Lesung beschlossen. Diese ging dann zurück zum Klimacontrollingausschuss, denn es ging um das BremKEG, das Bremische Klimaschutz- und Energiegesetz. Dann haben wir dieses Gesetz in zweiter Lesung am 21. März 2023, also vor zwei Jahren, hier beschlossen. Wir haben damit eine Gesetzesgrundlage geschaffen, um Bilanzen zu erstellen, Bilanzen über den CO -Ausstoß in Bremen, und wir haben auch festgestellt, dass wir hierzu Personalkapazitäten brauchen werden. Zusammengefasst: Das heißt, das Statistische Landesamt (StaLa), das in diesem Fall zuständig ist und dem Innenressort, damit Herrn Mäurer, zugeordnet werden kann, hat festgestellt, dass sechs Stellen dafür benötigt werden, um diese Bilanzen zu erstellen, damit der Klimacontrollingausschuss die Maßnahmen monitoren kann. Passiert ist nichts. Es gab sogar schon im vergangenen Jahr im November Medienberichterstattungen dazu, die darauf hingedeutet haben, dass dieser Gesetzesbruch kurz bevorsteht. Jetzt soll es plötzlich an sechs Stellen scheitern. Wenn wir bedenken, wie viele Stellenzuwächse es in den letzten Jahren hier im öffentlichen Dienst gab, vor allem für Klimaspaßprojekte, bei denen nicht gemessen werden kann, wie viel CO eingespart werden kann, ist es einfach nur peinlich. Sie wollen damit kein nachprüfbares Controlling aufbauen, Sie wollen sich nicht messen lassen, denn einen Misserfolg können Sie eben nicht verkaufen. (Beifall CDU) Ich hole Sie ein wenig ab und ich gebe Ihnen einen kleinen Blick in den Maschinenraum. Wir hatten letzte Woche den Klimacontrollingausschuss. Nachdem wir im Dezember nämlich von einem Mitarbeiter aus dem Innenressort vertröstet wurden, dass es keine Zahlen gebe, dass alles so schrecklich sei und es keine Mitarbeiter gebe, die das abarbeiten können, haben wir es tatsächlich geschafft, dass letzte Woche Senator Mäurer teilgenommen hat. Was hatte Herr Mäurer im Gepäck? Herr Mäurer hatte nichts im Gepäck. Das war eine teilnahmslose Sitzung seitens des Senats, denn die Beiträge waren geprägt von einer Vorlage, einer Vorlage, in der faktisch drinstand, was alles nicht möglich sei, aber nicht, wie man das Problem lösen möchte. Dann hat Herr Mäurer noch mit Taschenspielertricks versucht, uns zu erklären, wir würden Polizei und Feuerwehr gegen den Klimaschutz ausspielen, indem wir dort Stellen streichen müssten – was natürlich Quatsch ist, denn das Innenressort besteht nicht nur aus Feuerwehr und Polizei. (Beifall CDU) Also, anders konnten wir das Agieren des Senators nicht interpretieren, Herrn Mäurer ist es offensichtlich egal. Dann wurde uns noch gesagt: Ja, unter Umständen wäre es möglich, die Zahlen zu besorgen, auch ohne das Personal, indem man zum Beispiel Institute oder andere Bundesländer anfragt. Das ist aber etwas, was vom Zufall abhängig ist, denn diese haben sich bis heute nicht zurückgemeldet. Es sieht ganz danach aus, dass Sie das Problem nicht lösen können. Man könnte natürlich kritisch fragen und sagen: Mensch, hat Bremen hier einen Sonderweg eingeschlagen, einen Sonderweg mit einer so hohen Messlatte, dass wir das vielleicht nicht lösen können? Aber auch dazu kann ich Ihnen sagen, das ist natürlich Quatsch. In anderen Bundesländern funktioniert es bereits. In Hamburg, Brandenburg oder Sachsen-Anhalt ist es möglich, Zahlen und Statistiken auch schon vorher zu erhalten, und das schon seit einigen Jahren. Wir brauchen diese Zahlen, sonst können wir kein effizientes CO -Monitoring betreiben! Herr Gottschalk, ich gehe davon aus, dass Sie hier gleich zu uns sprechen werden. Sie haben in der vergangenen Woche in der Sitzung den Bogen massiv überspannt. Sie haben wieder angefangen, die Methodik infrage zu stellen – eine Methodik, die wir über Jahre zusammen mit Experten ausgearbeitet haben, stellen Sie plötzlich infrage. Selbst der Leiter des Statistischen Landesamtes hat Ihnen an dieser Stelle Willkür vorgeworfen. Herr Gottschalk, ich wiederhole es, ich habe es hier schon mal gesagt: Das hier ist nicht die Sesamstraße und Sie sind nicht Graf Zahl! (Beifall CDU) Herr Gottschalk, im Gegensatz zu Ihnen kann Graf Zahl richtig rechnen. Sie können nicht irgendwelche Zahlen aus der Luft greifen ohne wissenschaftliche Grundlage und davon ausgehen, dass wir Ihnen das hier wie kleine Kinder einfach so abkaufen. Sie verstehen einfach nicht, dass Sie mit so einem Verhalten riskieren, dass politische Fehlentscheidungen getroffen werden, die uns massiv viel Geld kosten und am Ende dem Klima nichts nützen. Wie gehen wir vor? Um es einfach auszudrücken: Im Moment wird die Klimaverschmutzung Bremens gar nicht überwacht. Das heißt, wir arbeiten ins Blaue hinein. Das ist ein Scheitern mit Ansage und daran ist Ihre Koalition schuld. (Beifall CDU) Herr Bull, Sie vertreten heute Herrn Mäurer, und ich erwarte von Ihnen, dass Sie uns heute Lösungen präsentieren. Ich muss noch mal in diese Richtung gucken. Ich bin auch wirklich schockiert über die Grünen, die in dieser Koalition nichts machen. Es gibt noch nicht mal so einen klitzekleinen Aufschrei zu diesem Thema. (Abgeordnete Dr. Franziska Tell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie mir in der Ausschusssitzung überhaupt zugehört?) Ich muss Ihnen einfach sagen, Frau Tell: Ja, das sind alles Worthülsen, aber de facto haben die Grünen in dieser Koalition die Klimaziele verraten. (Beifall CDU) Ich fordere Sie auf, Senat Bovenschulte: Liefern Sie die Zahlen, denn wenn sich der Senat selbst nicht an die Gesetze aus diesem Haus hält, dann brauchen wir uns über Politikverdrossenheit nicht mehr wundern. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall CDU)