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Ulrike Liedtke

19.03.2025 Sitzungen 8/9

Danke schön. – Als nächster Redner spricht Herr Abgeordneter Lüttmann für die SPD-Fraktion. Bitte sehr. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Björn Lüttmann (SPD):* Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich gleich zu Beginn feststellen, dass ich die heutige Sondersitzung des Landtages für völlig überzogen und auch überflüssig halte – (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) zum einen, weil es zu der Grundgesetzänderung, über die wir sprechen, gestern eine umfangreiche Aussprache im Bundestag gegeben hat – dahin gehört sie auch –, und zum anderen, weil wir in der nächsten Woche eine Plenarwoche vor uns haben, in der wir über die Auswirkungen der Beschlüsse auf Brandenburg diskutieren können und bestimmt auch diskutieren werden. (Beifall SPD – Zurufe von der AfD) Eine Aussprache im Hauptausschuss, wie sie auch von der CDU angeregt wurde, hätte heute also völlig ausgereicht. Aber wenn wir heute schon einmal hier sind, nutzen wir doch die Gelegenheit, um ein paar Dinge geradezurücken, die Sie, Herr Dr. Berndt, gerade so verstellt haben. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW – Zurufe von der AfD)

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